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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    11-09-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land ) Nr. 1 vom 11. September 2015

    Der Ausschuss bittet mehrheitlich mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der SPD, Bündnis
    90/Die Grünen und Die Linke sowie gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der CDU und bei
    Enthaltung des Mitglieds der Fraktion der FDP, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Bürgerschaft keine Möglichkei t sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 18/444

    Gegenstand:
    Änderung des Bremischen Mindestlohngesetzes

    Begründung:
    Der Petent regt an, dass bremische Mindestlohngesetz zu ändern und Abschlussarbeiten von Studierenden
    vom Geltungsbereich auszunehmen. Das Mindestlohngesetz sehe nur für Pflichtpraktika eine Ausnahme
    vom Mindestlohn vor. Da Abschlussarbeiten keine Pflichtpraktika seien, unterfielen Sie dem bremischen
    Mindestlohngesetz. Dies habe in mehreren Fällen dazu geführt, dass Studieren de in andere Länder
    gegangen seien, um ihre Abschlussarbeiten zu schreiben. Die Petition wird von 55 Mitzeichnerinnen und
    Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Bildung
    und Wissenschaft sowie des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen eingeholt. Außerdem hatte der Petent
    die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich darzulegen. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich der Sachverhalt zusamm engefasst wie folgt dar:

    Das bremische Mindestlohngesetz hat nur einen sehr begrenzten Anwendungsbereich. Es gilt im
    Wesentlichen für das Land und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, öffentliche Unternehmen,
    die mehrheitlich von Stadt oder Land beherrscht werden, sowie für den Zuwendungsbereich und die
    öffentliche Auftragsvergabe. Insgesamt gilt das bremische Landesmindestlohngesetz demnach nur für
    wenige Betriebe.

    Sofern solche Betriebe betroffen sind, muss geprüft werden, ob ein Arbeitsverhältni s vorliegt. Wenn
    Studenten in den Betrieben ihre Abschlussarbeiten schreiben, liegt nach Aussagen des Senators für
    Wirtschaft, Arbeit und Häfen kein Arbeitsverhältnis vor. Es handelt sich vielmehr um ein
    Praktikantenverhältnis. Zwar nimmt das Landesmindest lohngesetz ausdrücklich nur die Pflichtpraktika in
    Bezug. Dies ist jedoch nicht abschließend. Maßgeblich ist vielmehr die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis im
    Sinne des Landesmindestlohngesetzes vorliegt. Dafür ist darauf abzustellen, dass gegen Entgelt Dienste
    geleistet werden. Bei Praktikanten stehen vielmehr der Ausbildungs - und Lerninhalte im Vordergrund, so
    dass hier kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Gesetzes vorliegt.

    Sofern an den Hochschulen Unkenntnis über diese Rechtslage herrscht, scheint diese Petition geeignet zu
    sein, darüber zu informieren, dass auch freiwillige Praktika im Rahmen von Abschlussarbeiten nicht unter
    das bremische Landesmindestlohngesetz fallen. Eine entsprechende Bitte wird der Petitionsausschuss an
    die Senatorin für W issenschaft und Gesundheit weiterleiten.

    Begründung (PDF)