• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 02 Jul 2020 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 7 vom 8. Mai 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: L 19/265

    Gegenstand:
    Änderung der Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege

    Begründung:
    Der Petent regt an, die Rahmenbedingungen in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege dergestalt
    zu ändern, dass das Personal auch mit todkranken Menschen umgehen könne, ohne an die
    Belastungsgrenze zu kommen. Zur Begründung führt er aus, der Senat habe bislang darauf
    verwiesen, dass sterbenskranke Menschen Angebote der stationären Kurzzeit- und
    Verhinderungspflege nutzen könnten. Da die Zielsetzung dieses originär kurativen Angebots nicht
    auf todkranke Menschen passe, müssten dementsprechend die Rahmenbedingungen geändert
    werden. Die Petition wird von acht Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine mit der Senatorin für
    Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz abgestimmte Stellungnahme der Senatorin für
    Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hatte der Petent in zwei
    öffentlichen Beratungen die Möglichkeit, sein Anliegen persönlich zu begründen. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst
    wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss hat sich intensiv mit dem Anliegen des Petenten befasst. Nach dem
    Eindruck, den der Ausschuss in den zwei öffentlichen Beratungen der Petition gewonnen hat, scheint
    aktuell die Lebensrealität unzureichend geregelt. Die Situation in der Kurzzeitpflege muss deshalb
    dringend der Realität angepasst werden.

    Aufgabe und Zweck der Kurzzeitpflege ist es, Menschen zu mobilisieren, zu aktivieren und auf die
    Rückkehr in den eigenen Haushalt vorzubereiten. Pflegebedürftige Menschen sollen, ggf. unter
    Inanspruchnahme von Pflege- und Unterstützungsleistungen, befähigt werden, ihren Alltag wieder
    weitgehend selbstbestimmt zu gestalten. Im Rahmen der Verhinderungspflege dient die
    Kurzzeitpflege dazu, die häusliche Versorgungssituation zu stabilisieren, indem die pflegenden
    Angehörigen zeitweilig entlastet werden.

    In der Realität werden in Bremen oft Menschen, die keinen Platz in der Langzeitpflege finden oder
    deren häusliche Versorgung mangels Kapazitäten in der ambulanten Pflege nicht gesichert ist, in
    Kurzzeitpflegeeinrichtungen betreut. Das Personal in Kurzzeitpflegeeinrichtungen muss immer
    wieder sterbende Personen betreuen. Nach einer Studie der Hochschule Bremen versterben in
    Bremen ca. neun Prozent der Patienten dort in der Kurzzeitpflege.

    Der Senat hat gegenüber dem Petitionsausschuss erklärt, dass er im Auftrag des
    Landespflegeausschusses Empfehlungen erarbeiten wolle, wie Kurzzeitpflegeeinrichtungen
    gestärkt werden können. Deshalb habe man zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe gegründet, die
    bis zum Beginn des Jahres 2021 entsprechende Empfehlungen vorlegen soll. Der Ausschuss geht
    davon aus, dass damit eine Verbesserung der Situation sterbender Menschen in der Kurzzeitpflege
    erreicht werden wird.

    Da die Kurzzeitpflege eine Leistung der Pflegekassen ist, sollte sich der Senat nach Auffassung des
    Petitionsausschusses auch auf Bundesebene für eine Stärkung der Kurzzeitpflege einsetzen. So
    könnte dem Anliegen weiter zu Erfolg verholfen werden.

    Begründung (PDF)

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