• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 19 Dec 2019 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 3 vom 29. November 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe den Fraktionen und der staatlichen Deputation für
    Kinder und Bildung zur Kenntnis zu geben:

    Eingabe Nr.: L 19/328

    Gegenstand:
    Verbesserung der Situation für Lehrer

    Begründung:
    Der Petent möchte mit seiner Petition erreichen, dass das Bundesland Bremen attraktiver für
    Lehrkräfte wird. Dieses soll durch die Einführung eines dreizehnten Gehalts (oder
    Weihnachtsgeldes) erreicht werden. Zudem moniert der Petent, dass in Bremen keine Ausbildung
    der Sonderpädagogik mehr erfolgt sei.

    Die Petition wird von 994 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen
    der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Ausschuss erkennt die Anstrengungen des Senats an, die Attraktivität des Landes Bremen für
    Lehrkräfte zu steigern. Insbesondere im Hinblick auf die Besoldung konnten Verbesserungen für
    Lehrkräfte im Land Bremen - wie die Einführung der allgemeinen Stellenzulage und die
    Höhergruppierung von verbeamteten und angestellten Grundschulkräften - erreicht werden.
    Bezüglich der einzelnen ergriffenen Maßnahmen, um Lehrkräfte für das Land Bremen zu gewinnen,
    wird auf die dem Petenten bekannte Stellungnahme der Senatorin für Kinder und Bildung verwiesen.

    Die Attraktivität für Lehrkräfte lässt sich aber nicht nur an der Erhöhung der Besoldung festmachen.
    Es wurden weitere Maßnahmen ergriffen, um Lehrkräfte auch auf andere Weise für das Land zu
    gewinnen. So wurden beispielsweise die Plätze für den Vorbereitungsdienst in Bremen erhöht.
    Zudem soll ein Bündel an Sondermaßnahmen berufliche Chancen für diejenige eröffnen, deren
    Qualifikation nicht auf das klassische Lehramt ausgerichtet war.

    In seiner Petition beklagt der Petent auch, dass Bremen keine Sonderpädagogen ausgebildet hat.
    Die Senatorin für Kinder und Bildung legt in ihrer Stellungnahme dar, dass eine eingeschränkte
    Ausbildung auch in der Vergangenheit erfolgt sei. Die universitäre Ausbildung sei nur in Kopplung
    an Grundschulfächer möglich gewesen. Im anschließenden Vorbereitungsdienst seien aber
    Bewerber aus anderen Bundesländern mit einem anderen Stufenbezug der Unterrichtsfächer
    ausgebildet worden. Zudem habe es Weiterbildungsmaßnahmen zum Erwerb einer zweiten
    Lehramtsqualifikation im sonderpädagogischen Lehramt für ausgebildete und in Bremen tätige
    Lehrkräfte gegeben. Dadurch konnten in den vergangenen Jahren über 100 Lehrkräfte ausgebildet
    werden. Nach Einführung der neuen inklusionsorientierten Lehrerausbildung konnten in Bremen die
    bundesweiten Standards erweitert werden. Nunmehr wird auch eine sonderpädagogische
    Lehramtsausbildung mit einem gymnasialen Fach ermöglicht. Seit dem Wintersemester 2018/2019
    bietet die Universität Bremen dieses lehramtsbezogene Studium an.

    Dem Ausschuss ist es ein wichtiges Anliegen, dass das Land Bremen für Lehrkräfte attraktiv ist.
    Seitens des Senats ist das Erfordernis der Steigerung der Attraktivität für Lehrkräfte erkannt und es
    sind entsprechende Maßnahmen ergriffen worden. Der Ausschuss bittet den Senat auch weiterhin
    daran zu arbeiten, Bremen für Lehrkräfte attraktiv zu gestalten und die Einführung einer
    Sonderzahlung in seine weiteren Überlegungen als eine Möglichkeit der Attraktivitätssteigerung
    aufzunehmen. Der Ausschuss sieht aber auch die schwierige Haushaltslage des Landes Bremen.
    Zudem haben sich die vorgenommenen Besoldungsänderungen bereits auf den Haushalt
    ausgewirkt.

    Der Ausschuss empfiehlt eine Befassung der Thematik durch die Fraktionen und die staatliche
    Deputation für Kinder und Bildung.

    Begründung (PDF)

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