• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 02 Jul 2020 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 7 vom 8. Mai 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/344

    Gegenstand:
    Erhalt einer Pferdehaltung

    Begründung:
    Die Petentin fordert die Rücknahme der Nutzungsuntersagung ihrer Ponyhaltung und der
    Anordnungen, die Umzäunungen und Unterstände zu beseitigen. Sie trägt vor, die Pferdehaltung
    stelle einen landwirtschaftlichen Betrieb dar und werde bereits in dritter Generation von ihrer Familie
    betrieben. Das Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz,
    weil in der näheren Umgebung ca. 100 weitere Ponyhaltungen stattfänden. Außerdem verstoße es
    gegen einen Beschluss der Deputation aus dem Sommer 2016. Mit dem Einschreiten gegen ihre
    Ponyhaltung versuche der Senat, sich die von ihr genutzten Flächen günstig anzueignen, weil er
    diese als Ausgleichsflächen für eine große industrielle Baumaßnahme benötige. Außerdem wendet
    sich die Petentin gegen die angekündigte Vollstreckung eines Gebührenbescheids und den darin
    erhobenen Säumniszuschlag. Die öffentliche Petition wird von 31 Mitzeichnerinnen und
    Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin Stellungnahmen des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr sowie der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz
    eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Gelegenheit ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen
    Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss hat sich intensiv mit dem Anliegen der Petentin beschäftigt und versucht,
    eine Lösung für ihr Problem zu finden. Letztlich kann er der Petentin jedoch nicht helfen.

    Die gegen die Petentin im Zusammenhang mit ihrer Pferdezucht ergangenen bauaufsichtlichen
    Verfügungen waren bereits Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Das Verwaltungsgericht Bremen
    hat sich in seinem die Klage der Petentin abweisenden Urteil aus dem Jahr 2017 intensiv mit der
    verfügten Nutzungsuntersagung und der Beseitigungsverfügung auseinandergesetzt. Es ist auch
    auf die im vorliegenden Petitionsverfahren von der Petentin vorgetragenen Argumente eingegangen.
    Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung wurde nicht zugelassen, soweit es um die Untersagung
    der Tierhaltung der Petentin und um die Beseitigung der Zäune und des Unterstandes geht. Für eine
    Entscheidung des Petitionsausschusses ist vor diesem Hintergrund kein Raum mehr. Dem
    Petitionsausschuss ist es wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung untersagt, in
    Gerichtsverfahren einzugreifen oder gerichtliche Entscheidungen zu ändern. Dafür gibt es den
    gesetzlich vorgesehenen Rechtsweg.

    Die Ablehnung des Antrags der Petentin, ihre Pferdezucht zu genehmigen, erfolgte nach Auffassung
    des Petitionsausschusses zu Recht. Die Petentin hatte die erforderlichen Unterlagen nicht
    rechtzeitig eingereicht.

    Auch die Beschwerde der Petentin zur Höhe der Säumniszuschläge kann keinen Erfolg haben. Auch
    im Falle eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens bleibt die Fälligkeit von Verwaltungsgebühren
    bestehen. Im Falle eines solchen Verfahrens werden die Gebühren jedoch nicht eingezogen. Im
    Falle der Erfolglosigkeit eines Widerspruchsverfahrens fallen dann allerdings Aussetzungszinsen
    und Säumniszuschläge an. Im Fall der Petentin gab es keine besonderen Vereinbarungen
    hinsichtlich der Nichteinziehung der Gebühren für die bauaufsichtlichen Verfügungen. Die Höhe der
    Zuschläge resultiert aus der langen Zeit der Verfahrensdauer.

    Begründung (PDF)

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