• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 02 Jul 2020 02:38

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 7 vom 8. Mai 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: L 20/13

    Gegenstand:
    Kostenloser ÖPNV

    Begründung:
    Der Petent regt an, im gesamten VBN-Gebiet einen kostenlosen ÖPNV einzuführen. So werde der
    ÖPNV gestärkt und von mehr Personen genutzt. Die Petition wird von 14 Mitzeichnerinnen und
    Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Das Ressort hat mitgeteilt, dass zu den Fragen, ob und wie ein kostenloser ÖPNV eingeführt wird,
    zunächst eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden solle, in der die rechtlichen, finanziellen und
    organisatorischen Rahmenbedingungen geprüft werden. Das erscheint dem Petitionsausschuss als
    guter Weg, um eine fundierte Entscheidung über die Einführung eines kostenlosen ÖPNV zu treffen.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now