Region: Bremen

L 20/141 - Bessere Bezahlung des Pflegepersonals angesichts der Corona Krise

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
10 Supporters 10 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched April 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

at 26 May 2021 02:35

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 17 vom 19. März 2021

Der Ausschuss bittet, folgende Petitionen für erledigt zu erklären:

Eingabe-Nr.: L 20/141

Gegenstand: Bessere Bezahlung von Pflegepersonal angesichts der Corona-Pandemie

Begründung:
Der Petent fordert bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Zudem sollen
Beschäftigte in der Pflege aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen erhöhten
gesundheitlichen Gefahren Bonuszahlungen erhalten. Arbeitgeber:innen sollen entsprechend
verpflichtet werden. Eine Beschäftigung bei Zeitarbeitsfirmen biete angesichts der vergleichsweise
besseren Bezahlung und Arbeitsbedingungen Vorteile gegenüber direkt angestelltem Personal, sei
aber langfristig nicht zielführend.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen der Senatorin für
Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa
eingeholt. Ferner wurden dem Petenten die Stellungnahmen zur Kenntnis gegeben und ihm die
Möglichkeit geboten, sein Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung vorzutragen und zu
begründen. Die Petition hatte 11 Mitzeichner:innen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Der Petitionsausschuss würdigt den besonderen Einsatz aller Pflegekräfte während der Corona-
Pandemie und unterstützt das Begehren des Petenten, ihre Entlohnung und Arbeitsbedingungen zu
verbessern. Der Ausschuss anerkennt die in diesem Zusammenhang bereits initiierten Maßnahmen
auf Landes- und Bundesebene, die dieses Ziel unterstützen. Hierzu gehören die Stärkung der
Tarifbindung in der Pflegebranche einschließlich der Koordinierung oder Moderation entsprechender
Tarifverhandlungen. Da jedoch die Tarifautonomie zu wahren ist, liegt es in der Hand der
Tarifparteien entsprechende Verhandlungen aufzunehmen und Vereinbarungen zu treffen. Dies gilt
auch für die angesprochenen Bonuszahlungen. Im Land Bremen profitiert ein Teil der Beschäftigten
in der Pflege bereits von einem Tarifvertrag. Der Petitionsausschuss würdigt außerdem, dass der
Senat die Allgemeinverbindlichkeitserklärung regionaler oder bundesweiter Tarifverträge in der
Pflegebranche befürwortet mit der Folge, dass die Tarifverträge auf alle Beschäftigten in ihrem
jeweiligen Geltungsbereich Anwendung finden.

Mit den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Bonuszahlungen an Pflegekräfte im
Krankenhaus und in der Altenpflege haben Beschäftigte verdiente Wertschätzung für ihre besondere
Arbeit während der Corona-Pandemie erfahren. Des Weiteren steigen auf Empfehlung der auf
Bundesebene tätigen Pflegekommission die Mindestlöhne für Pflegekräfte schrittweise weiter an.
Aus Sicht des Petitionsausschusses sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um
nachhaltige Verbesserungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu bewirken,
insbesondere auch um dem erheblichen Fachkräftemangel in der Branche entgegenzutreten.

Die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Zeitarbeitsfirmen und direkt
Angestellten werden gesehen, die Problematik wird vom zuständigen Senatsressort untersucht.

Begründung (PDF)


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