• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 06 Oct 2020 02:39

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 10 vom 11. September 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 20/25

    Gegenstand: Hundefreie Bereiche in Grünanlagen von Bauprojekten

    Begründung:
    Der Petent regt an, dass künftig in neuen Bauprojekten mindestens 50 Prozent der Grünflächen als
    hundefreie Bereiche durch Abzäunung festgelegt werden sollten. Die Gruppe der Hundebesitzer
    stelle nur einen geringen Anteil der Bevölkerung dar. Die Fäkalien der Hunde blockierten Projekte,
    wie die Essbare Stadt. Die Petition wird von 13 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung
    folgendermaßen dar:

    Im Ergebnis kann der Petitionsausschuss das Anliegen nicht unterstützen. Die vom Petenten
    angesprochene Gefahr steht in keinem unmittelbaren Bezug zu den zu genehmigenden
    Bauprojekten, sondern ist auf individuelles Fehlverhalten Einzelner zurückzuführen. Deshalb sieht
    der Petitionsausschuss keine Grundlage für die Forderung, bei Bauprojekten hundefreie Bereiche
    abzuzäunen. Zur weiteren Begründung wird Bezug genommen auf die dem Petenten bekannte
    Stellungnahme der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und
    Wohnungsbau.

    Begründung (PDF)

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