Region: Bremen

L20-421 Beschilderung Bürgerschaft

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
9 9 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched November 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

3/31/22, 10:35 PM EDT

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 27 vom 18. März 2022

Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:

Eingabe Nr.: L 20-421
Gegenstand: Beschilderung Bürgerschaft

Begründung:
Der Petent regt an, im Haus der Bürgerschaft Wegweiser aufzustellen. Bei einer Sondersitzung des
Petitionsausschusses am 12. November 2021 hatten er und offenbar weitere Einzelbesucher:innen
den Zugang zur Besuchstribüne des Plenarsaals nicht gefunden.

Die Petition wird von neun Mitzeichner:innen unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der
Bürgerschaftskanzlei eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
das Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:

Die Bremische Bürgerschaft ist ein offenes Haus, das grundsätzlich allen Bremer:innen offen
stehen soll. Anders als in den anderen Landtagen gibt es in der Bürgerschaft keine Bannmeilen
um den Landtag - im Gegenteil: die Bürgerschaftskanzlei möchteꞏ die Bürger:innen über
Veranstaltungen oder Ausstellungen ausdrücklich ins Haus holen.

Leitgedanke dabei ist, dass größere Gruppen geführt werden, einzelne Besucher:innen sich aber
auch alleine in bestimmten Bereichen des Hauses zurechtfinden sollen. Für Einzelbesucher:innen
hat die zuständige Abteilung der Bürgerschaftskanzlei deshalb ein neues Konzept entwickelt, das
noch umgesetzt wird (Flyer, fester Rundgang, Kennzeichnung), dafür sind auch einige wenige
Hinweisschilder geplant.

Weil das Haus der Bürgerschaft aber auch von innen unter Denkmalschutz steht, will und muss die
Bürgerschaftskanzlei einen „Schilderwald" vermeiden.

Der Plenarsaal ist nicht ausgeschildert, da dieser in der Regel nur für den Parlamentsbetrieb genutzt
wird. Die Politiker:innen kennen den Weg, die Besucher:innen werden dann immer über das
rückseitige Besuchstreppenhaus direkt auf die Tribüne geführt.

Die Sitzung des Petitionsausschusses im Plenarsaal war ein Ausnahmefall, um einer Schulklasse,
die eine Petition eingereicht hat, den Plenarsaal zu zeigen. Normalerweise tagt der Ausschuss in
den Sitzungsräumen.

Sollte es noch einmal einen solchen Sonderfall geben, sind mobile Wegweiser angedacht.

Begründung (PDF)


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