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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-10-16 02:23 Uhr

    Pet 2-18-18-962-013574



    Lärmschutz im Luftverkehr



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Die Petition möchte erreichen, dass eine gesetzlich geregelte Obergrenze von

    maximal 50 Dezibel für den von Fluglärm ausgehenden Dauerschallpegel eingeführt

    wird.

    Die Petition verweist auf die lärmbedingten Gesundheitsrisiken und auf Ergebnisse

    von Studien, die die fluglärmbedingte Beeinträchtigung des Lernens von Kindern

    feststellen konnten.

    Die Petition fordert daher eine gesetzlich geregelte Obergrenze für den

    Dauerschallpegel durch Fluglärm von maximal 50 Dezibel pro Tag.

    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe

    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum

    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 120 Unterstützer fand und auf der Internetseite

    des Petitionsausschusses 34 Diskussionsbeiträge bewirkt hat. Dem

    Petitionsausschuss liegt zu der Eingabe eine weitere Mehrfachpetition vor, die

    aufgrund ihres Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung einbezogen

    wird. Der Petitionsausschuss hat die Eingabe unter Berücksichtigung der hierzu

    seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte beraten. Das Ergebnis der

    parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass viele Menschen, die im Umland der großen

    Flughäfen wohnen, den Fluglärm als Störung und als relevante Beeinträchtigung

    ihrer Lebensqualität empfinden. Der Petitionsausschuss hat daher großes

    Verständnis für das Anliegen der Petition, eine nachhaltige Lärmminderung zu



    erreichen und dabei die Belange von Kindern in besonderer Weise zu

    berücksichtigen.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren vor

    diesem Hintergrund das Fluglärmgesetz novelliert und mehrere Verordnungen zur

    Durchführung des Gesetzes durch die Länder erlassen wurden. Das im Jahr 2007

    novellierte Gesetz betrifft insbesondere den passiven Lärmschutz durch bauliche

    Maßnahmen an Wohngebäuden und schutzbedürftigen Einrichtungen sowie

    Baubeschränkungen im Flugplatzumland. Die mit der Novelle erreichten Fortschritte

    betreffen vor allem eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des

    Fluglärmgesetzes, die Absenkung der Grenzwerte für die Festsetzung der

    Lärmschutzbereiche, die Einführung einer Nacht-Schutzzone mit spezifischem

    baulichen Schallschutz für Schlafräume und die Einführung einer

    Entschädigungsregelung für den Außenwohnbereich beim Neu- und Ausbau von

    Flugplätzen.

    Weiterhin macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass bei der Novelle

    des Fluglärmgesetzes in besonderer Weise der Schutz von Kindern und

    Jugendlichen berücksichtigt wurde: Im Fall des Neu- und Ausbaus eines Flughafens

    sind bauliche Schallschutzmaßnahmen für Schlafräume vorgesehen, die einem

    Außenschallpegel von 50 Dezibel oder mehr in der Nacht ausgesetzt sind. Zu den

    Schlafräumen zählen auch Kinder- und Jugendzimmer, die auch zum Schlafen

    genutzt werden. Bei bestehenden Flughäfen beträgt der Wert des maßgeblichen

    Außenschallpegels 55 Dezibel. Beim Neu- und Ausbau von Flughäfen besteht

    zudem ein Anspruch auf baulichen Schallschutz für Wohnräume - einschließlich

    Kinder- und Jugendzimmer - sowie für bestehende Kindergärten, Schulen und

    andere schutzbedürftige Einrichtungen, sofern der Mitteilungspegel am Tag außen

    den Wert von 60 Dezibel erreicht oder überschreitet. Die Flugplatz-

    Schallschutzmaßnahmenverordnung legt spezifische Bauschalldämm-Maße fest, die

    den erforderlichen Schutz von Aufenthalts- und Schlafräumen sowie von

    Kindergärten und Klassenräumen gewährleisten.

    Zur Vorbeugung gegen das Entstehen neuer Lärmkonflikte gelten im

    Lärmschutzbereich der Flughäfen zudem abgestufte Bauverbote und

    Baubeschränkungen für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen. So dürfen

    Schulen und Kindergärten grundsätzlich nicht in Bereichen errichtet werden, die - im

    Fall des Neu- und Ausbaus eines Flughafens - am Tag einer Fluglärmbelastung

    außen über 55 Dezibel ausgesetzt sind. Für bereits bestehende Flughäfen gilt ein



    Außenschallpegelwert von 60 Dezibel am Tag. Zur Überprüfung der im

    Fluglärmgeestz festgelegten Werte für die Abgrenzung der Lärmschutzzonen wird

    die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag im Jahr 2017 einen Bericht

    vorlegen und dabei den Stand der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik

    berücksichtigen (§ 2 Absatz 3 Fluglärmgesetz). Die Vorarbeiten für den Bericht

    werden derzeit eingeleitet.

    Von Bedeutung sind im Zusammenhang mit dem Anliegen des Petenten

    gegebenenfalls auch die EU-Umgebungslärmrichtlinie und die entsprechenden

    Umsetzungsvorschriften im Sechsten Teil "Lärmminderungsplanung" des Budns-

    Immissionsschutzgesetzes. Danach sind Lärmkarten und Aktionspläne nicht nur für

    Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken, sondern auch für Flughäfen

    aufzustellen, um Lärmprobleme und Lärmauswirkungen zu regeln. Im Vollzug des

    Gesetzes sind die Länder und die nach Landesrecht zuständgien Behörden

    gefordert, unter effektiver Mitwirkung der Öffentlichkeit Schutzmaßnahmen zu

    planen. Nach § 14 Fluglärmgesetz sind bei der Lärmaktionsplanung die Lärmwerte

    des Fluglärmgesetzes als Schutzziele zu beachten.

    Nach dem Dargelegten verweist der Petitionsausschuss auf die vorstehend

    ausgeführten Regelungen des Fluglärmgesetzes und die hierdurch bestehenden

    Ansprüche auf bauliche Schallschutzmaßnahmen. Weiterhin gibt der

    Petitonsausschuss zu berücksichtigen, dass sich der Deutsche Bundestag

    regelmäßig über die Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung auch mit Blick auf die

    Luftfahrttechnik unterrichten lässt. Ein weitergehendes Tätigwerden im Sinne der

    Petitions vermag der Petitionsausschuss nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt

    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)