12.03.2016, 17:49
Mit einem Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) im April in Neuss wollen Grüne LandespolitikerInnen die Haltung der eigenen Partei zu Fracking und Gasbohren in Deutschland und NRW nochmals präzisieren. In dem Papier wird auch von klaren Grenzen zur fossilen Energieversorgung in Deutschland gesprochen. Unter diesen verschärften Leitlinien wären Projekte wie von PVG und HammGas in Haltern, am Niederrhein und im Münsterland für Grüne Parteimitglieder nicht mehr zustimmungsfähig.
In dem Antrag, der bereits von zahlreichen NRW-Grünen wie Wibke Brems, MdL, Maria Klein-Schmeink, MdB, und Oliver Krischer, MdB, unterstützt wird, heißt es u.a.:
"Deshalb brauchen wir keine neuen Investitionen in die Gewinnung fossiler Energien. Wir brauchen Divest: raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren. Das gilt für neue, aufwendige Gasbohrungen hierzulande genauso wie für Mega-Projekte wie das von der Bundesregierung unterstützte Gazprom-Pipelineprojekt North-Stream 2 durch die Ostsee. Vor diesem Hintergrund ist jede Investition in fossile Gewinnungstechnik und Infrastruktur fragwürdig, denn sie werden die Investitionsruinen von Morgen sein und bindet Kapital, welches unsere Gesellschaft dringend zur wirklichen Transformation unseres Energiesystems braucht."
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Damit liegt nun der Ball endgültig im Spielfeld von SPD, CDU und CSU. In Düsseldorf blockiert die SPD jede weitere Regelung, die über ein Verbot von Fracking hinaus geht. Damit öffnen die Sozialdemokraten Tür und Tor für einen Entsorgungsnotstand, da sich die Partei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weigert, die Produktion von Giftmüll durch Bohrlochbergbau in NRW zu stoppen. Kraft hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder klar gegen Fracking positioniert und ein Verbot in NRW durchgesetzt. Angesichts des Giftmüllberges, der bereits vorhanden ist und der durch den Bohrlochbergbau auch ohne Fracking in Zukunft stark zunehmen wird, schweigt die Landeschefin jedoch.
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Der vollständige Artikel ist hier zu lesen
www.kulturnetz-drensteinfurt.de/joomla/index.php?option=com_content&view=article&id=145:nrw-gruene-positionieren-sich-zu-gasbohren&catid=47:gasbohren&Itemid=65
Der LDK-Antrag der Grünen ist hier zu finden:
neuss2016.gruene-ldk.de/antraege/gewinnung-von-erdgas-ueberfluessig-machen-energiewende-vorantreiben/
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Für den Widerstand gegen Gasbohren in NRW stellt die Entwicklung der letzten Tage einen großen Zwischenerfolg dar. Den UmweltschützerInnen ist es innerhalb weniger Monate gelungen, das Thema 'Gasbohren ohne Fracking' auf die landespolitische Agenda zu heben. Dabei konnten insbesondere die AktivistInnen aus Herbern, Hamm, Werne und Drensteinfurt in zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen die PolitikerInnen in NRW sensibilisieren für die großen Risiken des Bohrlochbergbau.
Doch noch ist der Weg nicht zu Ende. Jetzt gilt es, gemeinsam für eine rasche Umsetzung eines Verbots von Gasbohren über den Landesentwicklungsplan (LEP) zu sorgen. Denn nur so kann verhindert werden, dass die Bergbauunternehmen vor einem neuen Bergrecht Fakten schaffen, die das Land NRW über Jahre schaden werden. Hier ist es jetzt entscheidend, dass alle GegnerInnen des Bohrlochbergbaus an einem Strang ziehen, um rasch eine lückenlose Regulierung zum Schutz von Klima, Natur und Umwelt zu erreichen.
04.03.2016, 08:51
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Ergebnis der Abstimmung der Hammer Grünen zum Gasbohren war enttäuschend. Trotzdem werden wir nicht aufgeben in dem Vorhaben, das Gasbohren in NRW zu stoppen. Z.B. über einen Landesentwicklungsplan, der ein lückenloses Verbot festschreibt.
Dabei werden wir nun auch von den Naturschutz-Verbänden unterstützt:
www.bund-muensterland.de/themen_und_projekte/regionalkonferenzen_naturschutz/2722016/
Damit sollte auch dem Letzten klar sein, dass ein grün lackiertes Gasbohren kein nachhaltiges Konzept für Energiewende und Klimaschutz ist.
Dass es um jeden Bohrturm geht, soll die Demo in Hamm am 12.03. deutlich machen. Veranstalter sind die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren im Münsterland. Die Pressemitteilung zur Veranstaltung ist unten angehängt.
Und hier das Presseecho auf die Nicht-Entscheidung der Grünen in Hamm:
www.wa.de/hamm/gasbohren-spaltet-gruene-mitgliederversammlung-hamm-6173466.html
www.ruhrnachrichten.de/staedte/herbern/Harte-Kritik-an-Partei-Auch-Hammer-Gruene-verhindern-Gasbohren-nicht;art1766,2960770
www.lippewelle.de/start/lokalnachrichten/single/article/gruene-uneins-beim-thema-gasbohren/
Gruß
Jürgen Blümer
energiewende-jetzt.org/
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Bürgerinitiativen gegen Gasbohren rufen zur Demonstration in Hamm auf
Am Samstag, den 12.3. beginnt um 11.00 Uhr in Hamm eine Demonstration gegen die geplanten Gasbohrungen in Nordick, im Ortsteil Ascheberg. Nordick liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Drensteinfurt, Ascheberg und Hamm.
Zu dieser Demonstration rufen die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren aus Hamm, Herbern, Drensteinfurt und Werne alle Bürger auf. Anlass ist die Sitzung des Stadtrates am kommenden Dienstag, den 15.3., in der dieser darüber einen Beschluss fassen will, sich an den geplanten Bohrungen der Firma HammGas zu unterstützen. Die Stadt Hamm ist über die Stadtwerke Hamm mit 30 % an der Firma HammGas beteiligt.
Die Bürgerinitiativen zeigen damit deutlich Ihre Abwehr gegen die geplanten Bohrungen. Sie fordern die Stadt Hamm auf, die befürchteten Nachteile für Umwelt und anliegende Bürger, die durch ein nicht reformiertes Bergrecht entstehen, endlich ernst zu nehmen und von dem Vorhaben zurück zu treten.
Mögliche Erdbeben mit Schäden an Gebäuden, unsichere Schadenshaftungen, ungeklärte Aufbereitung des kontaminierten Abwassers, hoher Flächenverbrauch, weitere Zerstörung des ländlichen Raumes, Industrialisierung der Münsterländischen Parklandschaft auf Kosten des Tourismus, - das alles sind mögliche Folgen der Gasbohrungen, die in jedem Fall über die Ortschaft Nordick hinaus spürbar sein werden. Die Erkundungsbohrung in Nordick wird hingegen den Auftakt darstellen, das Münsterland in eine Bergbauregion umzuwandeln, um den fossilen Energieträger Erdgas abzubauen. Schon jetzt plant HammGas zusammen mit dem Unternehmen PVG GmbH bis zu 30 Förderstellen im Münsterland.
Um 11.00 Uhr beginnt die Demonstration auf dem Willy – Brandt - Platz vor dem Bahnhof in Hamm. Darauf zieht der Demonstrationszug in Richtung Martin – Luther - Platz. Dort findet um 11.30 Uhr eine Kundgebung statt. Im Anschluss daran wird um 12.00 Uhr eine Andacht in der Martin- Luther -Kirche gefeiert.
02.03.2016, 08:45
Liebe Freundinnen und Freunde,
gestern hat es eine Entscheidung gegeben, die die Aussicht, dass Gasbohren über den Landesentwicklungsplan verboten werden könnte, in weite Ferne gerückt hat.
Die Grünen in Hamm haben sich nicht gegen Gasbohren im Münsterland ausgesprochen.
Die Kreismitgliederversammlung, die über die weitere Beteiligung der Stadtwerke Hamm an dem Unternehmen HammGas entscheiden sollte, versagte dem Bürgerantrag gegen das HammGas-Projekt die Unterstützung. Die Abstimmung am gestrigen Abend ergab nach der Auszählung eine Stimmengleichheit von 15 zu 15 bei einer Enthaltung.
Dieses Ergebnis spiegelt die fehlende Haltung der Grünen auf Landesebene wider. Statt sich konsequent für die Energiewende und gegen die Zerstörung von Klima, Natur und ländlichem Kulturraum durch Gasbohren einzusetzen, ermöglicht die Partei so den Abbau von klimaschädlichem Erdgas.
Damit stellen sich die Grünen in Hamm - wie die Landes-Grünen in NRW - an die Seite von PVG und HammGas. Diese Unternehmen werden in den nächsten Monaten damit beginnen, am Niederrhein, im Münsterland und bei Haltern nach Gas zu bohren. Die Grünen in NRW stützen damit den Kurs von Umweltminister Remmel und der SPD, die zwar Fracking verbieten, aber andere Technologien zur Gasförderung zulassen wollen.
Mit dieser Entscheidung von landesweiter Bedeutung wird die Position von NRW als Verlierer bei der Energiewende weiter zementiert. Es wird deutlich, dass die Verbundenheit der rot-grünen Landesregierung mit den fossilen Rohstoffkonzernen bis weit in das Grüne Lager hinein reicht. Ein konsequenter Ausstieg aus den fossilen Energieträgern in NRW rückt damit in weite Ferne.
Bereits die letzten Wochen, in denen sich PVG Erdgas-Claims am Niederrhein und bei Haltern gesichert hat, haben aufgezeigt, wohin die Reise in NRW nun gehen wird. Unter Beteiligung der Grünnen haben die Rohstoffkonzerne nun die Möglichkeit, landesweit das Fracking-Moratorium zu unterlaufen.
Auch die von der rot-grünen Landesregierung geplanten Fracking-Regelungen über den Landesentwicklungsplan werden zukünftig ins Leere greifen, da moderne Technologien ein Gasbohren ohne Fracking bereits jetzt ermöglichen. Von einem engagierten Klimaschutz haben sich die Grünen und SPD damit verabschiedet. Stattdessen werden der Naturschutz und der Erhalt ländlicher Kulturlandschaften für die Förderung von Erdgas geopfert.
Nachtrag:
Am 01.03. meldet der WDR, dass die Firma PVG nicht nur am Niederrhein,
sondern auch bei Haltern und Dorsten ohne Fracking nach Erdgas bohren will.
www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/gasbohrung-haltern-100.html
Weitere Informationen unter
energiewende-jetzt.org/
18.02.2016, 10:35
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Verbot für Fracking steht im Regionalplan Münsterland zu Energiefragen, der jetzt rechtskräftig geworden ist. Hier die Meldung dazu:
www1.wdr.de/studio/muenster/nrwinfos/nachrichten/studios165960.html
Doch das reicht leider nicht - denn längst hat die Industrie neue Technologien entwickelt, um nach Erdgas zu bohren. Im Moment wird versucht, neben dem Münsterland auch den Niederrhein mit Bohrtürmen zu beglücken. Die Tätigkeiten am Bohrplatz in Ascheberg / Herbern haben bereits begonnen.
Zu der desolaten Rechtslage unten eine Pressemitteilung der BI aus Drensteinfurt.
Auch die 'Landschaftspaten' haben sich zu Wort gemeldet mit der Forderung an die Naturschutzverbände, endlich zum Gasbohren ohne Fracking Stellung zu beziehen:
energiewende-jetzt.org/material/Warum_schweigt_Ihr.pdf
Nicht nur die Landesregierung ist auf diesem Auge blind. Auch die Naturschutzorganisationen übersehen offensichtlich die Bedrohung, die von der Regulierungslücke in Bergrecht und Landesentwicklungsplan ausgeht.
Und nicht vergessen - am 01.03.2016 entscheiden die Grünen in Hamm über ihre Haltung zu Gasbohren im Münsterland.
www.gruene-hamm.de/mitgliederversammlung-zum-ratsentscheid-hammgas/
Sollten die Grünen dort den Weg frei machen für die Ausbeutung fossiler Rohstoffe, dann steht uns ein hartes Ringen um den Erhalt von Klima und Umwelt bevor.
Gruß
Jürgen Blümer
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Pressemitteilung BIGG Drensteinfurt
Mit der Erlaubnis, im Feld "BarbaraGas" bei Rheinberg am Niederrhein zu
gewerblichen Zwecken nach Kohlenwasserstoffen zu suchen, treibt der
Bergbau-Konzern PVG seine Pläne voran, die Erdgasreserven unter NRW
auszubeuten. Dabei unterläuft der Hauptgesellschafter von HammGas mit
einer neuen Fördertechnik ohne Fracking die Absicht der Landesregierung,
die Förderung von Erdgas einzuschränken.
"Die Pläne der Landesregierung, mit einem Fracking-Verbot das Gasbohren
in NRW zu verhindern, sind nicht weitreichend genug", so Stefan
Henrichs, Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen Gasbohren
Drensteinfurt e.V. " Wenn die rot-grüne Landesregierung nicht sofort
einschreitet, werden Industrialisierung und Bergbau große Flächen
ländlichen Raumes zerstören." Die Bürgerinitiative hat bereits für den
Landesentwicklungsplan ein Verbot von unkonventioneller Gasförderung
gefordert. Dies wird aber von SPD und den Grünen als "nicht umsetzbar"
abgelehnt.
"Angesichts des aktuellen Wettlaufs um die Erdgas-Claims ist es völlig
unverständlich, dass sich die Landesregierung der Verantwortung für den
ländlichen Raum entzieht", kritisiert Henrichs. Die Bürgerinitiative
fordert eine klare Haltung gegen Gasbohren, um den Erdgas-Hunger von PVG
zu stoppen, und wünscht sich eine stärkere Unterstützung durch die
verantwortlichen PolitikerInnen.
Weitere Informationen zum Widerstand gegen PVG und HammGas:
energiewende-jetzt.org/
13.02.2016, 10:19
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Hammer Grünen entscheiden am 01.03.2016 über die Beteiligung der Stadtwerke Hamm am Gasbohren im Münsterland.
In seiner Ratssitzung am 15.03.2016 wird der Rat der Stadt Hamm darüber abstimmen, ob die Stadtwerke Hamm GmbH trotz Gasbohren in der HammGas verbleiben. Hierzu werden die Grünen in Hamm ein Votum der Mitglieder für ihre Ratsfrau und Ratsherren einholen.
Eingeladen sind als Gäste auch interessierte BürgerInnen, Bürgerinitiativen und Mitglieder der umliegenden Kreisverbände.
Die Entscheidung der Grünen in Hamm am 01.03.2016 ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg, das Gasbohren in Münsterland, in NRW und in Deutschland zu stoppen. Sollten die Hammer Grünen sich für Gasbohren aussprechen, dürfte die Errichtung von hunderten von Bohrtürmen nicht mehr zu stoppen sein. Auch eine Änderung des LEP in Richtung 'Ausbremsen von Gasbohren' würde auf einen Schlag in weiter Ferne liegen.
Infos zu der Veranstaltung:
www.gruene-hamm.de/mitgliederversammlung-zum-ratsentscheid-hammgas/
Appell an die Münsterland-Grünen:
energiewende-jetzt.org/material/Appell_Gruene_Muensterland.pdf
09.02.2016, 20:54
Mit einer Vielzahl von Aktionen versuchen die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren, das Projekt von HammGas zu stoppen und ein Verbot von Gasbohren über den Landesentwicklungsplan zu erwirken.
Weitere aktuelle Informationen zum Widerstand gegen Gasbohren im
Münsterland sind zu finden unter:
energiewende-jetzt.org/index.php
Hier ein Überblick:
==> Dank an den Kreis Coesfeld für Unterstützung Aktion 'Geld statt Gasbohren' angelaufen
03.02.2016, 11:12
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Landesregierung NRW hat in dieser Woche bestätigt, dass das Fracking-Verbot in den Landesentwicklungsplan hineingeschrieben werden soll:
www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/20697174_Nordrhein-Westfalen-lehnt-Fracking-kategorisch-ab.html
Das ist ein großer Erfolg!
Dennoch haben die vergangenen Monate gezeigt, dass das Fracking-Verbot unzureichend ist. Daher haben die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren im Münsterland die Landesregierung aufgefordert, das Fracking-Verbot auf 'Gasbohren' auszudehnen, um den 'Gasrausch' der Rohstoff- und Energiekonzerne zu stoppen.
Aktuell hat das Unternehmen 'HammGas' bereits die Genehmigung erhalten, nach Gas im Münsterland zu bohren. Noch steht der Bohrturm nicht und noch können wir auf die Politik Einfluss nehmen - wie mit diesem Appell an die Grünen im Münsterland:
energiewende-jetzt.org/material/Appell_Gruene_Muensterland.pdf
Die nächsten Wochen sind entscheidend! Die Bürgerinitiativen werden eine Vielzahl von Veranstaltungen durchführen und laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit einer zahlreichen Teilnahme den Widerstand zu unterstützen. Der erste Termin ist der 12.02., 19 Uhr in Drensteinfurt. Weitere Infos dazu sind unten angehängt.
Wir brauchen Eure und Ihre Unterstützung jetzt mehr denn je - denn nur gemeinsam können wir Gasbohren stoppen.
Freundliche Grüße
Jürgen Blümer
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Texas im Münsterland? Diskussions-Veranstaltung zum Gasbohren
Freitag, den 12.02. 2016 um 19.00 Uhr
in Drensteinfurt, Evangelisches Gemeindehaus, Bahnhofstr. 12
mit
Wibke Brems Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Grünen im Landtag NRW
Jürgen Blümer Bürgerinitiative gegen Gasbohren
Am 15. März 2016 stimmt der Rat der Stadt Hamm über die Erkundungsbohrungen der HammGas auf dem Bohrfeld in Herbern-Nordick, also im Kreis Coesfeld, ab. Bei diesen Bohrungen sollen keine Chemikalien zur Sprengung unterirdischer Gesteinsschichten eingesetzt werden, sie sind also formal gesehen kein Fracking.
Aber sind sie ein Einstieg in diese Hochrisiko-Technologie? „Der erste Bohrturm ist immer der schwerste!“, so lautet der klassische Insider-Spruch in einer Branche, die auf hohe Profite ausgerichtet ist. Selbst wenn keine Chemikalien eingesetzt werden: Droht dem Münsterland eine Aneinanderreihung von Industriegebieten?
Es sollen zu diesen für das Münsterland existenziell wichtigen und umstrittenen Fragen Antworten gefunden werden. Die Landesregierung ist gegen das Fracking, vertritt aber die Auffassung, HammGas sei kein Einstieg in die Fracking-Technologie. Die Bürgerinitiativen befürchten genau dies.
24.09.2015, 15:58
Liebe UnterzeichnerInnen,
offensichtlich plant die rot-grüne Landesregierung ein Fracking-Verbot über die Raumplanung einzuführen.
www.derwesten.de/politik/nrw-regierung-will-fracking-landesweit-ausschliessen-id11121801.html
Dies wäre ein Riesenerfolg - auch für diese Petition, die sich genau das zum Ziel gesetzt hat.
Dank an alle, die dies möglich gemacht haben. Weitere Infos in der Mitteilung weiter unten.
Sehr fröhliche Grüße
Jürgen Blümer
PS: Wer es noch nicht getan hat - Gasbohren in Hamm muss gestoppt werden:
www.energiewende-jetzt.org/petition.php
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Landesregierung in NRW will Fracking durch Raumplanung stoppen
Weiterer Erfolg für den Widerstand gegen Gasbohren in Sicht
Für die Umweltschützer und Bürgerinitiativen gegen Gasbohren reißen die
guten Nachrichten nicht ab. Nach der Verschiebung des Bohrbeginns im
Münsterland beim HammGas-Projekt plant nun die NRW-Landesregierung,
Fracking über die Raumplanung in ganz NRW zu verbieten.
"Wenn die Informationen so stimmen, wie die Medien berichten, ist das
ein riesiger Erfolg für den Widerstand gegen Gasbohren", freut sich
Jürgen Blümer. Blümer hatte im Februar 2014 eine Petition für ein
Fracking-Verbot eingereicht und über 5000 Unterschriften bei der
Landesregierung abgegeben. Die Hauptforderung der Petition war die
Ablehnung der Förderung von unkonventionellem Erdgasvorkommen, welche
"wesentlichen Zielen und Grundsätzen der Raumplanung widerspricht":
www.openpetition.de/petition/online/landesentwicklungsplan-stoppen-fracking-verbot-festlegen
Blümer sieht sich aber noch nicht am Ziel mit dem aktuellen
Beratungsstand in Düsseldorf. Eine Einschränkung auf Fracking hält er
für unzureichend. "Wie die aktuelle Diskussion in Hamm zeigt, ist eine
Kommune mit einem Projekt wie 'Gasbohren' völlig überfordert", so
Blümers Einschätzung. "Konsequenterweise muss daher jede Art von
Gasförderung - auch das Projekt HammGas - aus raumplanerischer Sicht
verboten werden."
Daneben sieht Blümer in dem aktuellen Vorhaben aus Düsseldorf auch
direkte Konsequenzen für das Projekt von HammGas, im Münsterland nach
Gas zu bohren. "Eine Begründung von SPD und Grünen für das
HammGas-Projekt war ja immer, dass man mit der Tekto-Mechanik das
unliebsame Fracking verhindern könne", erläutert Blümer. "Nun löst sich
auch dieses Argument - wie viele andere zuvor - in Luft auf."
Aus Blümers Sicht muss das Land sofort alle weiteren Genehmigung
stoppen, bis über die Raumplanung die neue Grundlage für den
Rohstoffabbau in NRW gelegt ist. "Alles andere wäre grob fahrlässig und
den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht zu vermitteln", macht Blümer
deutlich.
Zum Gasbohren-Projekt im Münsterland läuft aktuell noch eine Petition
für den Ausstieg der Stadtwerke Hamm aus dem Projekt. Diese Petition
richtet sich an den Rat der Stadt Hamm und kann von allen Bürgerinnen
und Bürger gezeichnet werden:
www.energiewende-jetzt.org/petition.php
30.03.2014, 20:24
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
heute wurde die Liste der 5000 Zeichnungen an die Staatskanzlei versandt. Damit ist diese Aktion beendet. Vielen Dank für diese tolle Unterstützung.
Die politische Diskussion um das Fracking ist leider noch nicht beendet. Ganz im Gegenteil! Durch die Krim-Krise hat die Diskussion neuen Schwung erhalten - und nun brauchen wir Ihre und Eure Unterstützung bei der Aktion
"100.000 Hände gegen Fracking"
energiewende-jetzt.org/100000haende.php
Wir rufen alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dringend auf, sich bis zur Energiewende-Demonstration am 10. Mai an dieser Aktion zu beteiligen. Denn gerade jetzt dürfen wir nicht nachlassen mit unserem kreativen Protest.
Wir brauchen jede Hand für die Energiewende und gegen die Brunnenvergifter.
Gruß und Dank
Jürgen Blümer
30.03.2014, 20:10
