19. 02. 2020. 21:48
Liebe Unterstützer*innen,
und sie bewegen sich doch...
Der Rechtsausschuss hat den Tagesordnungspunkt "LGG" heute vertagt, aber es sieht so aus, als wenn die Koalition einlenkt und nun doch eine Änderung des LGG plant.
Also werde ich zunächst geduldig, aber aufmerksam sein.
Die Änderung muss aber noch vor der Sommerpause durchs Parlament, sonst wird es eng mit den Wahlen im Herbst.
Ich bin auf die nächste Sitzung 4.3 gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Guse-Manke
