19.12.2013 18.09
Liebe Freunde und Unterstützer,
gestern hat das Bundes-Verfassungsgericht einem Kläger gegen Garzweiler II das Recht auf Heimat abgesprochen bzw. das Bergrecht als höherwertig angesetzt.
Zitat heute.de:
Mit dem Abbau von Kohle werde ein gesetzlich hinreichend bestimmtes und auch ausreichend tragfähiges Gemeinwohlziel umgesetzt, erklärte das Verfassungsgericht. Die Gewinnung und Verstromung von Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler II leiste einen wesentlichen Beitrag zum angestrebten Energiemix für das Land Nordrhein-Westfalen.
Mit welchen Energieträgern eine zuverlässige Versorgung sichergestellt werden solle, sei eine Entscheidung der Politik, betonten die Richter. Bund und Länder hätten hier eine weiten Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum. Ob es sich bei einem Konzept um das
energiepolitisch, ökonomisch und ökologisch sinnvollste Energieversorgungskonzept handle, sei nicht vom Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.
Die Entscheidung gibt dieser Petition ein neues Gewicht, zielt sie doch exakt auf die Novellierung der gesetzlichen Grundlagen ab. Unsere Wirtschafts-Republik braucht ein Menschen- und Umweltrechts-Gegengewicht.
Bitte werben Sie in ihrem persönlichen Umfeld für eine verstärkte Unterzeichnung.
