Region: Wiesbaden
Environment

Lehnt den Bebaungsplan Osthafen westl. des Hafenweges im Ortsbezirk Schierstein ab

Petition is directed to
Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende
1,954 Supporters 1,634 in Wiesbaden
Collection finished
  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted on 02 Dec 2020
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

01 Dec 2020 Press review of Petition Starters:

Neue Liste für Ortsbeirat


Die Petition ist bereit zur Übergabe - Übergabe der Petition am 2. Dezember um 16.30 Uhr im Wiesbadener Rathaus

11/27/20, 4:55 AM EST

PETITIONSÜBERGABE ZUM OSTHAFEN AM 2.12.2020

Viele von Ihnen/Euch werden sich schon gefragt haben, wann die ÜBERGABE DER PETITION stattfindet.
Wir hatten den Oberbürgermeister bereits im September um einen Übergabetermin gebeten, erhielten allerdings erst kürzlich und inzwischen Mitten im Lockdown eine Rückmeldung mit einem Übergabetermin am 2. Dezember 2020 um 16.30 Uhr im Wiesbadener Rathaus. Allerdings dürfen an diesem Termin leider nur maximal zwei Vertreter unsererseits teilnehmen.

Wir arbeiten darum weiterhin daran, dass es in Zukunft noch eine andere Gelegenheit geben wird, in einem größeren Kreis über die Anliegen der Menschen in Schierstein bzgl. des Osthafens mit dem Oberbürgermeister und den Verantwortlichen der Stadt Wiesbaden ins Gespräch zu kommen.

Eine Möglichkeit ist die immer noch ausstehende BÜRGERBETEILIGUNG für Schierstein und die ORTSBEIRATSWAHL SCHIERSTEIN AM 14. MÄRZ 2021.
Infos dazu: zukunft-schierstein.de


Petition in Zeichnung - Stadtversammlung hat Bebauungsplan zugestimmt

9/18/20, 10:17 AM EDT

Liebe Unterstützer,

die Stadtverordneten haben sich in ihrer Sitzung am 17.9.2020 bei einer Enthaltung mit 45 zu 19 Stimmen für den Bebauungsplan Osthafen ausgesprochen. Und das obwohl so viele von Ihnen diese Petition unterschrieben haben und diese Petition und unsere Demonstrationen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auch nochmals angesprochen wurden.

Wie die Abstimmung und die Diskussion verlief und wer gegen den Bebauungsplan gestimmt hat, können Sie hier nachlesen:
zukunft-schierstein.de/stadtverordnete-stimmen-bebauungsplan-osthafen-mehrheitlich-zu-namentliche-abstimmung/

Wie geht es nun weiter?
Sicher ist, dass Union Investment nun in der nächsten Zeit einen Bauantrag einreichen wird, um das Gelände neben der Schufa zu bebauen. Wenn so gebaut wird, wie der Bebauungsplan das zulässt, dann wird dieses Gebäude direkt an der Promenade stehen (so wie die jetzigen Schufa-Gebäude auch) und noch höher werden.

Alle anderen Grundstücke sind aber noch im Eigentum der Stadt bzw. der Stadtentwicklungsgesellschaft und angeblich gibt es dafür noch keine Investoren. Hier lohnt es sich also weiterhin darauf zu achten was und wie gebaut wird. Dass gebaut wird, scheint leider sicher zu sein.

Unsere Initiative „Zukunft Schierstein“ erwägt, den Beschluss zum Bebauungsplan rechtlich zu überprüfen. Damit sind wir aber noch ganz am Anfang und erhoffen uns hier auch Unterstützung. Vor allem wäre es natürlich gut, wenn bei allen kommenden Aktionen der Schulterschluss mit dem Schiersteiner Ortsbeirat funktionieren würde. Denn der dürfte mindestens so enttäuscht über die gestrigen Beschlüsse sein wie wir alle.

Wir sind also hier noch nicht am Ende und wer weiterhin von Zukunft Schierstein Informationen zum Sachstand Osthafen per Mail bekommen möchte, der kann sich gerne an uns wenden mit der Bitte um Aufnahme in eine Verteilerliste.
Eine E-Mail an
info@zukunft-schierstein.de
genügt.

Herzliche Grüße
Zukunft Schierstein


Petition in Zeichnung - Mahnwache Stadtklima vor Entscheidung über Osthafen am 17.9.2020, 15 Uhr, Kurhaus Wiesbaden

9/16/20, 4:53 AM EDT

Am 17. September entscheiden die Stadtverordneten im Kurhaus über den Bebauungsplan Osthafen in Schierstein. Hier wollen wir ein letztes deutliches Zeichen vor der Entscheidung setzen!

Die Mahnwache des Bündnisses Stadtklima am 17. September 2020 ab 15 Uhr auf dem Bowling Green vor dem Kurhaus in Wiesbaden wendet sich unter anderem gegen die Planungen für den Osthafen.

Alle Menschen aus Wiesbaden, Mainz und der Region sind eingeladen,

am Donnerstag, 17. September 2020, ab 15 Uhr,
auf dem Bowling Green vor dem Wiesbadener Kurhaus

an der Mahnwache der Bürgerinitiativen (unter anderem auch Zukunft Schierstein) vom Bündnis Stadtklima teilzunehmen.

Im Sinne der Zukunft und Gesundheit aller Menschen in Wiesbaden, Mainz und der gesamten Region werden wir in schwarzer Trauerkleidung, den Entscheidungen der Stadtverordneten im Kurhaus begegnen.

Alle, die sich für eine gesetzliche Einforderung des Klimanotstandes einsetzen und demokratische, kritische Abwägungsprozesse bei baulichen Eingriffen in klimarelevante Gebiete vermissen und ihre Betroffenheit kundtun wollen, sind eingeladen sich mit den Aufklärungsbemühungen des Bündnisses Stadtklima zu solidarisieren.

Aufgrund von Corona werden alle Teilnehmer gebeten, während der Mahnwache einen Mindestabstand von 2 Metern zwischen Gruppen aus verschiedenen Haushalten einzuhalten. Außerdem muss eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden.



Petition in Zeichnung - Osthafen: Jetzt erst recht! Lichter-Demo startet am 13. September 2020 um 20 Uhr ab Hans-Römer-Platz

9/11/20, 10:50 AM EDT

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Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen - Stadtverordnete beschließen über Osthafen erst am 17. September

Die Initiative Zukunft Schierstein lässt sich vom Votum des Umwelt- und Planungsausschusses, der am 8. September mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP mehrheitlich für den Bebauungsplan Osthafen stimmte, nicht entmutigen. Die endgültige Entscheidung fällt das Stadtparlament am 17. September 2020. Bis dahin werden alle Kräfte mobilisiert, um die Stadtverordneten davon zu überzeugen, dass der Kompromissantrag von CDU, SPD und Grünen, der dem Bebauungsplan den Weg ebnet, die Kritikpunkte des Schiersteiner Ortsbeirats und der vielen Menschen in Schierstein und ganz Wiesbaden nicht aufgreift. Jetzt heißt es: Noch deutlicher dafür einsetzen, dass der jetzige Bebauungsplan-Entwurf von den Stadtverordneten abgelehnt wird!

Die Initiative Zukunft Schierstein wird ihrer Forderung nach einer klaren Ablehnung des jetzigen Bebauungsplan-Entwurfs bei einer zweiten Lichter-Demo Ausdruck verleihen – auch mit persönlicher Unterstützung einiger Ortsbeiratsmitglieder.

Der Demonstrationszug startet am Sonntag, 13. September, 20 Uhr, ab Hans-Römer-Platz. Von dort aus werden wir gemeinsam mit Lichtern und Kerzen zum Gelände am Osthafen ziehen.

Mund-Nasen-Schutz und 2 m Abstand sind obligatorisch.

Zwei Schiersteiner, Ortsvorsteher Urban Egert und Jens Groth (SPD), die Mitglieder im Stadtparlament sind, haben zugesagt, den Bebauungsplan in der Stadtverordnetenversammlung abzulehnen. Jetzt gilt es weitere Stadtverordnete davon zu überzeugen, sich gegen Bebauungsplan und Kooperations-Kompromiss zu positionieren. Der Schiersteiner Eberhard Seidensticker (CDU) gehört einer Pressemeldung der Schiersteiner Grünen zufolge leider zu den Unterzeichnern des Kompromissantrags, der dafür sorgte, dass sich die Kooperationsfraktionen für den Bebauungsplan ausgesprochen haben.

Aber nur ein neuer Bebauungsplan, in den die Kritikpunkte eingearbeitet sind (niedrigere Gebäude, weniger Versiegelung, bessere Durchwegung) schafft für Schierstein die Sicherheit, dass der Osthafen nicht zur Betonwüste wird. Das Stadtplanungsamt hat in der Sitzung des Ortsbeirats am 19. August 2020 selbst bestätigt, dass ein neuer Bebauungsplan erstellt werden müsste, um etwa den Bedenken gegen die im Entwurf vorgesehenen Gebäudehöhen zu entsprechen.

Der jetzt als Erfolg gefeierte Kompromiss der Rathausfraktionen CDU, SPD und Grüne, dass es kein “Hochhaus” geben werde, ist ein "fauler Kompromiss". Bei der Sitzung des Ortsbeirats am 19. August 2020 sagte SEG-Vertreter Michael Frank, dass kein Hochhaus vorgesehen sei und alle Gebäude unter 22 m hoch sein sollten. Entweder stimmte diese Aussage nicht, sonst wäre ja jetzt keine Beschränkung durch Kooperationsvertrag notwendig, oder der Kompromiss ist nur eine leere Worthülse. Davon abgesehen: Der Ortsbeirat hatte eine Beschränkung auf die Höhe des jetzigen Schufa-Gebäudes verlangt: Dem kommt der “Kooperationsvertrag-Kompromiss” jedenfalls nicht nach.

Zukunft Schierstein wird die Konsequenzen dieser unnötigen Kombination aus weitgehendem Bebauungsplan und einschränkendem Kooperationsantrag überprüfen. Es ist nicht auszuschließen, dass das „Ja“ zum Bebauungsplan rechtlich angreifbar ist, wenn es offensichtlich nicht vollumfänglich dem Willen der Stadtverordneten entspricht.

Warum die Rathauskooperation sich auf dieses Glatteis begibt, statt die Bahn für einen neuen Bebauungsplan freizumachen, der von Anfang an die Kritikpunkte z.B. bezüglich der Bauhöhen und der Wegbreiten ausschließt, ist nicht nachvollziehbar. Die Zeit zur ordnungsgemäßen und rechtssicheren Einarbeitung sollte angesichts der Tragweite dieses Projekts gegeben sein, zumal nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hendrik Schmehl gegenüber der FAZ noch immer KEIN Interessent für die geplanten Verwaltungsgebäude am Osthafen existiert. Außer Union Investment, die aber nur ein Gebäude direkt neben der Schufa errichten wollen.


09 Sep 2020 Press review of Petition Starters:

Osthafen: Schiersteiner fühlen sich nicht verstanden


Petition in Zeichnung - Lichter-Demo am Osthafen, Sonntag, 6. und 13. September 2020, 20 Uhr

9/1/20, 6:42 AM EDT

Liebe Nachbarn, liebe Schiersteiner, Wiesbadener, Hafenliebhaber in ganz Rhein-Main,

in diesen Tagen – voraussichtlich endgültig am 17. September 2020 – entscheidet die Wiesbadener Stadtpolitik über die Zukunft unseres Osthafens. Bis heute (Stand 1. September 2020) haben fast 800 Menschen eine Petition gegen diese Pläne unterzeichnet. Doch unter den Stadtpolitikern wird nun offenbar hart um die Durchsetzung der Pläne gerungen. Wir müssen also noch mehr tun!

Lichter-Demo auf der Promenade am Osthafen (ab RheinLounge in Richtung Schiersteiner Brücke)

Am Sonntag, 6. September 2020, 20 Uhr
und
am Sonntag, 13. September 2020, 20 Uhr
möchten wir eine Menschenkette an der Promenade am Osthafen bilden und den Hafen mit Kerzen und Lichtern zum Leuchten bringen.

Seid dabei und helft mit, auch die Stadtpolitiker davon zu überzeugen, dass unser Hafen eine neue Chance verdient. Die erhält er nur dann, wenn die jetzigen Bebauungspläne von ihnen abgelehnt und in einem geordneten Verfahren neue Pläne beschlossen werden.

Wir bitten darum, dass alle Teilnehmer der Menschenkette den Mindestabstand von 1,50 m einhalten und einen Mund-Nase-Schutz tragen.

Die Demo ist selbstverständlich ordnungsgemäß angemeldet und es dürfen bis zu 250 Leute teilnehmen.

Bringt Kerzen und Lichter mit und ganz viel Zuversicht!

Wir lassen den Schiersteiner Osthafen glänzen!

Herzliche Grüße
Initiative Zukunft Schierstein


01 Sep 2020 Press review of Petition Starters:

Schiersteiner wehren sich mit Petition gegen Osthafen-Pläne


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