04/02/2021, 23:08
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir wünschen allen ein wunderbares Osterfest! Der Frühling ist da. Herrlich! Unser Unterstützer Konstantin Wecker hat uns gestern Abend einen Ostergruß geschickt, den wir gern an Sie/Euch weiterleiten. Hier die Links:
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Wir wollen Ihnen/Euch auch einen Einblick in die intensive Arbeit der letzten Wochen geben. “Leipzig bleibt friedlich!” hat u.a. die Führungsspitzen der Mitteldeutschen Flughafenholding sowie hunderte Parlamentarier auf Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesebene persönlich angeschrieben. Hier ein Best-of der dutzenden eingegangenen Antworten, die von heftiger Ablehnung bis hin zu Applaus reichten.
Der Vorstandsvorsitzende der Flughafenholding Götz Ahmelmann sieht keine “Indizien” für ein “Militärdrehkreuz.” Er schreibt: “Stattdessen wird der Begriff politisch eingesetzt und irreführend verwendet. Er suggeriert Kampfeinsätze, wir hingegen assoziieren mit den beschriebenen Aktivitäten am LEJ humanitäre Logistik.”
Mehrere AfD-Parlamentarier argumentieren, die “Erweiterung militärischer Infrastruktur am Flughafen Leipzig/Halle” gingen Hand in Hand mit Deutschlands Nato-Bündnisverpflichtungen. Das Anliegen von “Leipzig bleibt friedlich!” würde zur “Nicht-Verteidigung unserer Werte” führen. Deshalb: “Klare Absage!”
Auch eine Antwort aus dem Bundesverteidigungsministerium erreichte uns. Dort heißt es: Die Bundeswehr plane die Anschaffung der neuen Transporthubschrauber, die an den Standorten Laupheim und Schönewalde beheimatet werden sollen. Im Zuge der Anschaffung ist auch deren “Betreuung”, “Instanthaltung” und “logistische Versorgung” geplant. Die Standortwahl dafür bleibe jedoch “der unternehmerischen Freiheit der Anbieter überlassen.” (Lockhead Martin/Sikorsky und Rheinmetall planen dieses Flottenmanagement-Zentrum am Flughafen Leipzig/Halle - Anm. d. A.)
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung erklärt sich für nicht zuständig. Er behauptet sogar, die von uns problematisierte Ansiedlung stehe gar “nicht zur Debatte” und der von uns vorgeschlagene Austausch mit dem Verteidungsministerium, um diese Ansiedlung abzuwenden, sei “nicht zielführend.”
Auch aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags erreichten uns mehrere Antworten. Eine sei hier herausgegriffen. Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, teilt die Bedenken unserer Initiative bspw. nicht. “Im Gegenteil.”
Interesse und Unterstützung sicherten uns hingegen eine Reihe von Abgeordneten der Grünen und der Linken aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene zu. Stellvertretend sei hier Rico Gebhardt, zitiert: Seine Fraktion wolle geschlossen die schleichende militärische Umnutzung des Flughafens Leipzig/Halle verhindern.
Aufgrund unserer Aktivitäten kam es im Sächsischen Landtag auch zu einer Kleinen Anfrage, die am 29. März beantwortet wurde. Dort wird erhellt: “Die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH ist seit Juli 2019 in ein Ansiedlungsvorhaben der Rheinmetall Aviation GmbH in Sachsen eingebunden.” Ende August 2019 habe ein Workshop stattgefunden, an dem die Wirtschaftsförderung, die Flughafenholding, Rheinmetall, Lockhead Martin/Sikorsky und DHL teilnahmen. Es folgten Gespräche im Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mit der Sächsischen Staatskanzlei.
Unterdessen hat sich das Verteidigungsministerium auch in einem Positionspapier geäußert: Die Entscheidung über die Anschaffung der Hubschrauber falle im 2. Quartal 2021.
Was wir von all dem halten, ist auf der Karikatur im Anhang zu sehen. Dank dafür an den Meister des spitzen Pinsels - Gerhard Mester. Bitte weiterleiten und verbreiten... Danke!
Nochmals ein frohes Osterfest und alles herzlich Gute wünschen
Lutz Mükke und Thomas Groh im Namen von “Leipzig bleibt friedlich!”
PS: Eine herzliche Einladung noch: “Leipzig bleibt friedlich!” nimmt morgen auch erstmals am traditionellen Ostermarsch teil. Von 12 bis 13 Uhr auf dem Leipziger Markt, im der Situation angepassten kleinen Rahmen und unter Einhaltung der Corona-Regeln.
