Mit weiteren Interviews, Pressemitteilungen haben wir auf die aktuellen Entwicklungen zur Krankernhausreform und zu konkreten Regionen reagiert. Hier die in der Presse aufgegriffenen Themen:
A) Interviews
Zur neuen Bundesgesundheitsministerin:
Interview: „Mit Nina Warken als Gesundheitsministerin setzt die Bundesregierung das falsche Signal“
Klaus Emmerich über Reformkontinuität, Landesstillhalten und eine verpasste Chance für das Gesundheitswesen
Zur Belobigung eines Mitglieds der Arbeitsgruppe Gesundheit für den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung mit Fortsetzung und Modifizierung der Krankenhausreform:
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R widerspricht MdB Emmi Zeulner
„Krankenhausschließungsreform wird Realität“ – Aktionsgruppe warnt vor Folgen des neuen Koalitionsvertrags
Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ kritisiert geplante Fortsetzung der Krankenhausreform unter neuer Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
Kliniksterben: Aktionsgruppe kritisiert mögliche Ernennung von Nina Warken zur Bundesgesundheitsministerin
„Strukturelle Klinikschließungen sind verantwortungslos“ – Aktionsgruppe fordert radikalen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik
Aktionsgruppe warnt vor Kliniksterben in Bayern: Kritik an Leistungsgruppen und Investitionspolitik
„Bis zu 143 Klinikstandorte in Bayern bedroht“ – Aktionsgruppe übt scharfe Kritik an der bayerischen Gesundheitsministerin und der geplanten Krankenhausreform
Schongau im Bayerischen Krankenhausplan
SOGesund der Zukunft leistet keine stationäre Notfallversorgung für lebensbedrohliche Erkrankungen und Verletzungen im Raum Schongau
Teilerfolg unserer Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten"
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
wir können einen TEILERFOLG unserer Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten" verkünden.
Unsere erste Forderung lautete:
ZITAT: "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen Krankenhäuser retten: Die aktuelle und die neue zu wählende Bundesregierung werden aufgefordert, den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entwickelten Leistungsgruppen-Grouper zu stoppen. Ein unkontrolliertes Kliniksterben, unabhängig vom klinischen Versorgungsbedarf, ist damit zu verhindern. EINE MASCHINE DARF NICHT ÜBER DIE ZUKUNFT DEUTSCHER KRANKENHÄUSER ENTSCHEIDEN!"
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Mit dem Koalitionsvertrag der neuen geplanten Bundesregierung steht fest:
- Es wird die geplanten 65 Leistungsgruppen aus Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreform NICHT GEBEN.
- Stattdessen kommen die NRW-Leistungsgruppen
Damit ist der im Auftrag von Bundesgesundheitsminister Lauterbach entwickelte extrem komplexe und undurchschaubare LEISTUNGSGRUPPEN-GROUPER MIT 12.000 SEITIGEM-HANDBUCH VOM TISCH!
ABER: Unsere zweite Forderung wird NICHT ERFÜLLT:
ZITAT: "Die neue zu wählende Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in der kommenden Legislaturperiode zu stoppen und mit dem Ziel neu zu schreiben, das Kliniksterben in Deutschland wirkungsvoll zu stoppen."
Es wird Änderungen aber keine Neuschreibung der Krankenhausreform mit Leistungsgruppen geben. Der Koalitionsvertrag der geplanten neuen Bundesregierung sieht eine Fortschreibung mit Änderungen vor:
Wir hatten die Petition dem Gesundheitsausschuss des neuen Bundestags elektronisch übermittelt und den Erhalt bestätigt bekommen. Wir erwarten aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag KEINEN POSITIVEN BESCHEID zum Stopp der Krankenhausreform mit restriktiven Leistungsgruppen. Wir werden aber die Begründung sorgfältig überprüfen und der Öffentlichkeit zugängig machen. Das Ziel bleibt, die Folgen der geplanten Krankenhausreform auf Klinikschließungen zu minimieren.
Die Krankenhausreform kommt – neue Bundesregierung setzt Kurs fort
Wie das vorgestern herausgegebene Fachbuch "Krankenhausschließungsreform 2025 - Ein „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung?" korrekt prognostizierte:
Die Krankenhausreform KOMMT!
Das Deute Ärzteblatt schreibt hierzu (Auszug):
"Für den stationären Bereich erklären Union und SPD in dem Papier, sie wollen eine „qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft“ aufbauen. Diese soll auf der Krankenhausreform der vergangenen Legislaturperiode basieren. Über zentrale geplante Änderungen, wie eine längere Übergangszeit oder die Finanzierungsänderung des Transformationsfonds hatte das Deutsche Ärzteblatt bereits gestern berichtet. Die Vorhaltevergütung soll etwa in zwei Schritten ab 2028 eingeführt werden.
Vorgesehen sind allerdings künftig mehr Ausnahmen im ländlichen Raum für Krankenhäuser von den Vorgaben der Klinikreform. Dies hatte die Union in der Debatte rund um die Krankenhausreform in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert. www.aerzteblatt.de/news/koalitionsverhandlungen-das-wollen-union-und-spd-im-gesundheitswesen-andern-b58cf837-8d3b-4b2f-9a53-81c7eef2c965
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Wir protestieren umgehend in folgender Pressemitteilung:
Pressemitteilung
Krankenhausschließungsreform 2025 – Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert das geplant „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung!
Himmelkron, 27.03.2025
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert in scharfer Form die von der Arbeitsgruppe „Gesundheit“ in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung geplante Fortführung der Krankenhausreform mit restriktiven Leistungsgruppen. 1
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: "CDU und CSU und auch die Bundesländer haben in der letzten Legislaturperiode massiv Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform angegriffen. Manche Länder betrachten sie als ‚verfassungswidrig‘. Jetzt stimmen Sie einer Krankenhausreform zu, die mittels eines Transformationsfonds im Umfang von 50 Mrd. Euro die Schließung und Umwandlung von Krankenhäusern in Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen fördern sollen. Angesichts der Corona-Pandemie und den Diskussionen um die „Kriegsfähigkeit“ deutscher Krankenhäuser kann man gegen den geplanten Kahlschlag der Krankenhäuser nur noch den Kopf schütteln. Diese Entwicklung war vorhersehbar. Wie haben sie erst vor 2 Tagen in einem Fachbuch Krankenhausschließungsreform 2025 - Ein „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung? Vorausgesagt." 2
In einer umfassenden Projektstudie „Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz [KHVVG] - Drucksache 20/11854“ 3 hatte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform aufgezeigt:
„Lauterbach und seine Regierungskommission haben mit ihrer Krankenhausreform das falsche Konzept - sie verwalten nur den Mangel!
1. Sie geben kein neues Geld für finanziell angeschlagenen Krankenhäuser aus.
2. Sie verteilen den Geldmangel nur um: von kleinen Krankenhäusern zu Großkliniken.
3. Sie konzentrieren Klinikstandorte und limitiertes Klinikpersonal in Ballungszentren.
4. Sie machen den ländlichen Raum zur Gesundheitsregion 2. Klasse mit großen
Entfernungen zum nächsten Krankenhaus und zur stationären Notfallversorgung.
5. Sie gefährden die Gesundheit.“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hatte in ihrer Projektstudie die Schließung von schlimmstenfalls 874 der 1.874 bundesdeutschen Krankenhäuser (=35%) vorausgesagt, in Bayern sogar bis zu 40% (143 von 542 Krankenhäusern). 4 In jedem Fall wird die Schließung und Umwandlung von Krankenhäusern in Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen die Situation der Rettungsdienste massiv verschärfen: längere Rettungswege, längere Anfahrzeiten, höhere Personalbindung und längere Wartezeiten von PatientInnen in lebensbedrohenden Situationen werden die Folge sein.
Angesichts der weltweiten kriegerischen Bedrohung und angesichts weiterer nicht auszuschließender Pandemien fordern wir die neue Bundesregierung auf:
• Lehnen Sie die Empfehlung der Arbeitsgruppe Gesundheit ab.
• Schaffen Sie ein neues Klinik-sicherndes Krankenhausgesetz.
• Schützen Sie auf diese Weise Ihre anvertrauten 80 Millionen Bürger vor lebensbedrohenden Erkrankungen, Verletzungen sowie Folgen von Kriegen und Pandemien.
Der ehemalige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte im Jahr 2023 vehement gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz opponiert und gemeinsam mit den Ländern NRW sowie Schleswig-Holstein ein Gutachten zu Verfassungswidrigkeit der Krankenhausreform vorgelegt. Er wird als Teilnehmer der Arbeitsgruppe Gesundheit für den Koalitionsvertrag aufgefordert zu erklären, wie es zu diesem Verhandlungsergebnis kommen konnte.
„Dieses Buch ist brandaktuell wie kaum ein anderes Buch!
Die neue Regierung kommt! Und diese neue Regierung wird über die
Geschicke der deutschen Krankenhäuser entscheiden.
Auf die Frage:
„Setzt die neue Bundesregierung Lauterbachs Kliniksterben fort?“ ...
… lautet die Prognose:
Ja, die neue Regierung setzt Klinikschließungen fort!
Und dies wird sich bereits in wenigen Tagen klären,
wenn sich der Koalitionsvertrag zu Fragen der Gesundheit äußert.
Ganz schnell ist dieses Buch dann „Historie“!
Dann wird jeder bzw. jede feststellen, ob unsere Prognose stimmte
oder falsch war.
Aber ist das Buch danach wertlos?
Es ist keineswegs wertlos.
Denn wir haben aufgezeigt, wie „planvoll“ Bund und Länder
auf ein gewolltes Kliniksterben zusteuern.
Das ist verwerflich und gefährdet Ihre Gesundheit.
Niemand soll sagen können:
Wir haben es nicht gewusst!
Pressemitteilung
Bayerische Krankenhäuser auf Kriegsfall nicht vorbereitet – Gesundheitsministerin Gerlachs Forderung inkludiert den Erhalt aller deutschen Krankenhausbetten
Himmelkron, 17.03.2025
Pressemitteilung
Forderung der Union nach massiven Änderungen der Krankenhausreform in Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verifizieren
Himmelkron, 13.03.2025
Offener Brief
Forderung der Union nach massiven Änderungen der Krankenhausreform in Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verifizieren
Himmelkron, 13.03.2025
wir haben unsere Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten" beim Deutschen Bundestag elektronisch eingereicht.
Uns wurde bereits eine Behandlung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags schriftlich zugesagt.
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Die erste große Petition unserer Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit dem Thema "Stoppt den Einfluss der Gesundheitsberater auf Krankenhausreformen" hatte später bittere Aktualität:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach berief exakt lobbyistisch geprägte Gesundheitsberater in seine Regierungskommission, und diese prägten in einschneidender Weise Lauterbachs Krankenhausreform.
Anlässlich der Auflösung der Regierungskommission - sie hat kürzlich ihre letzte Empfehlung abgegeben - haben wir in beigefügter Pressemitteilung (PDF) eine markante Bilanz ihrer Arbeit gezogen:
Pressemitteilungen
Bilanz zu Lauterbachs Regierungskommission
Forderung nach einem Ende lobbyistischer Krankenhauspolitik
Himmelkron, 09.03.2025
"Nach unseren Prognosen wird die von der Regierungskommission empfohlene Krankenhausreform zur Schließung von mindestens 1/6, schlimmstenfalls sogar 1/3, der 1.874 bundesdeutschen Krankenhäuser führen. ... Lange Entfernungen zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus in ländlichen Regionen werden die Folge sein, bezahlt über einen Transformationsfonds im Umfang von 50 Mrd. Euro. Dies ist ein gravierendes Beispiel dafür, dass wenige ausgewählte Lobbyisten Zugang zum Bundesgesundheitsministerium erhalten und die Krankenhausstruktur in Deutschland – vorbei am Bedarf der Bürger - einschneidend verändern."
Deshalb fordern wir auch von der neuen Bundesregierung:
• Hände weg von lobbyistischen Regierungskommissionen!
• Umfassende Mitsprache der Bürger über die Zukunft deutscher Krankenhäuser.
• Vollumfängliche Finanzierung und Stützung der noch vorhandenen Krankenhäuser in Deutschland und Bayern.
Näheres entnehmt bitte der beigefügten Pressemitteilung. Sie ist bereits veröffentlicht bei:
In vielen Pressemitteilungen und Erklärungen hat die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach massive Änderungen an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform gefordert und im Zweifel sogar eine Verfassungsklage in Aussicht gestellt. Als Folge der Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich die CSU gemeinsam mit der CDU im Rahmen einer Koalition die neue Regierung stellen. Anstelle einer Klage liegt es nun in der Hand der CSU, ihre Forderungen nach massiver Änderung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes umzusetzen.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert in diesem Zusammenhang die CSU mit einer Presseerklärung auf, im Rahmen der Gesetzgebung der neuen Bundesregierung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) umfassend zu ändern oder gar neu zu schreiben.
Wir fordern nachdrücklich:
1. Eine länderspezifische statt bundeseinheitliche Krankenhausplanung
2. Die Abschaffung der Leistungsgruppen oder flexible Anpassung der Leistungsgruppen an die unterschiedlichen Strukturen der Bundesländer, z.B. an vorrangige städtische bzw. ländliche Regionen.
3. Die vollumfängliche Finanzierung der Krankenhausleistungen zur Vermeidung insolvenzbedingter Krankenhausschließungen, nach Möglichkeit mittels einer „Selbstkostendeckung der Krankenhäuser“!
Interview nach der Bundestagswahl 2025 – Kippt Lauterbachs Krankenhausreform? - Medconweb im Gespräch mit Klaus Emmerich
Liebe Aktive,
wird die Bundestagswahl 2025 und in Folge eine neue Bundesregierung noch etwas an Lauterbachs Krankenhausreform verändern?
Man kann darüber spekulieren - wir haben es versucht!
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Interview nach der Bundestagswahl 2025 – Kippt Lauterbachs Krankenhausreform?
Union übernimmt Regierungsverantwortung – Folgen für die Krankenhausreform?
Nach der Bundestagswahl 2025 deutet alles auf eine Regierungsübernahme durch die Union (CDU/CSU) mit einem oder mehreren Koalitionspartnern hin. Dies wirft die Frage auf: Was bedeutet dies für die umstrittene Krankenhausreform von Karl Lauterbach? Besteht die Chance auf eine grundlegende Korrektur oder gar eine völlig neue Klinikreform?
Medconweb im Gespräch mit Klaus Emmerich
Zu diesen Fragen diskutiert Medconweb mit Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand, Mitgründer der „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ und des „Bündnis Klinikrettung“.
Ein ganz großes Dankeschön an den Entwickler Manuel Jokiel für die Übernahme des neuen Krankenhausverzeichnisses 2023 von DeStatis!
Zitat:
"Diese Krankenhausdatenbank basiert auf den aktuellsten Daten vom Statistischen Bundesamt (Stand 2023), welche mit aktuellen Daten und Zahlen von 2025 und vorherigen aus eigenen Recherchen angereichert und auf den aktuellsten Stand (15.02.25) gebracht wurden.
Hier können Sie in der Liste nachsehen, welche Krankenhäuser es in Ihrer Nähe gibt, welche Arten von Behandlung diese anbieten und ob sie an der gestuften Notfallversorgung teilnehmen."
Das update enthält ...
- eine neue Datenbasis
- und zusätzliche Informationen zu Krankenhäusern mit spezialisierter Notfallversorgung
(als Ergänzung zur allgemeinen gestuften Notfallversorgung).
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AKTIONEN
1. Rothenburg ob der Tauber und Dinkelsbühl
Am 19.02.2025 entscheidet der Verwaltungsrat des Klinikverbunds AnRegiomed über das Schicksal der Krankenhäuser in Rothenburg ob der Tauber und Dinkelsbühl. Kreisräte des Landkreises Ansbach haben sich bereits für eine Schließung ausgesprochen. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat deutlich protestiert:
Unterzeichner der Region werden dringend gebeten, diese Pressemitteilung zu teilen und der regionalen Presse zuzustellen, um den Druck auf den Verwaltungsrat zum Fortbestand beider Krankenhäuser zu erhöhen:
Diakoneo und die Stadt Schwabach wollen die Diakoneo-Klinik Schwabach veräußern. Gelingt dies nicht, droht schlimmstenfalls die Schließung. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat deutlich protestiert und eine Übernahme des Krankenhauses durch Stadt und Landkreis Schwabach gefordert.
Unterzeichner der Region werden dringend gebeten, diese Pressemitteilung zu teilen und der regionalen Presse zuzustellen, um den Druck auf Stadt und Landkreis Schwabach zum Fortbestand beider Krankenhäuser zu erhöhen:
3. Petition Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten
Wer den Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppt, stoppt auch Lauterbachs Krankenhausreform. Die zwangsweise Schließung von Krankenhäusern aufgrund überzogener Anforderungen an Leistungsgruppen könnte verhindert werden.
Ihr werdet dringend zur Unterstützung und zum Teilen dieser Petition gebeten:
4. Petition Krankenhausversorgung sicherstellen – Bayern muss Verantwortung übernehmen
Diese Petition deckt sich im Wesentlichen mit unseren Forderungen. Zitat:
„Der Freistaat Bayern versagt bisher mit einer vorausschauenden, steuernden und gestalterischen Krankenhausplanung komplett und schiebt diese, meist unbequeme Aufgabe, an die Betreiber, sprich an die mit dem Sicherstellungsauftrag beauftragten Landräte, Kreistage, Oberbürgermeister und Stadträte ab. Dies hat zur Folge, dass die Staatsregierung den Krankenhausplanungsauftrag bisher nur mit einer oftmals ungenügenden, verspäteten Reaktion auf den sich im Umbruch befindlichen Krankenhausbereich wahrnimmt.“
Zugespitzte Lage der bayerischen Krankenhäuser zum Jahresbeginn
Liebe Aktive,
zum Jahreswechsel hat sich in Bayern die Krankenhauslandschaft bereits signifikant bewegt:
Klinikschließungen in München-Maxvorstadt, Bad Füssing, Würzburg
Teilschließung des Krankenhauses Altdorf
Angekündigte neue Klinikschließungen in Ebern, Bobingen oder Schwabmünchen (beigefügte PDF)
Protestveranstaltungen im Februar gegen die drohenden Klinikschließungen in Rothenburg ob der Tauber, Dinkelsbühl und Mainburg.
Wir brauchen Eure Stimme!
Denn der jetzt geplante Leistungsgruppen-Grouper könnte in Deutschland bis zu 647 und in Bayern bis zu 143 Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung automatisch und zwangsweise schließen:
