Liebe Unterzeichnereinnen und Unterzeichner der Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten",
wie wir vor wenigen Wochen mitteilten, wurde unsere Petition vom Petitionsausschuss des Bundestags unter folgendem Link angenommen und ebenfalls veröffentlicht:
- Die Gesundheitsfinanzierung ist unsolidatisch auf Kosten der Armen.
- Sie entzieht dem Gesundheitswesen 32,5 Mrd. Euro
- Sie besagt: Lieber Klinikschließungen als angemessene Beteiligung der Großverdiender.
JETZT ERST RECHT!
- Petition unterzeichnen
- Petition teilen
- lokale Presse informieren.
Bitte unterstützt unser Klinikkonzept "Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft" mit Eurer Unterschrift. Wir brauchen win starkes Signal dür die Gesundheitsministerkonferenz kommende Woche: Weg mit der Klinik-zerstörenden Krankenhausreform!
Kritik an der Krankenhausreform von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist zu wenig. Wir müssen Alternativen it besserer Behandlungsqualität durch mehr klinisches Personal am Patienten aufzeigen. Wir müssen auch erklären, dass und wie es bezahlbar ist.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat hierzu eine neue Projektstudie „Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft - Sicherung der flächendeckenden klinischen Versorgung am Beispiel Bayern“ veröffentlicht.
Die Bausteine der bedarfsgerechten kommunalen Kliniklandschaft sind abgerundet, greifen ineinander und sichern die wohnortnahe klinische Versorgung der Bevölkerung. Deshalb schlagen wir ein Krankenhaussystem mit folgenden Bausteinen vor:
- Kommunale Krankenhäuser
- Mindesterreichbarkeit und Mindeststrukturen
- Selbstkostendeckung der Krankenhäuser
- Flächendeckende Intergrierte ambulant-stationäre Notfallzentren mit einheitlichen Standards.
Mit dem umfassenden Ansatz gehen wir weiter als die aktuell diskutierte Krankenhausreform. Wir sichern Krankenhausstandorte, anstatt sie umfassend zu schließen und zu konzentrieren. Wir belegen gegen vielfältige Behauptungen von Gesundheitsministern und Gesundheitsökonomen:
Ein flächendeckendes klinisches Versorgungssystem mit hoher Qualität ohne klinischen Kahlschlag ist finanzierbar.
Die Projektstudie einschließlich umfassender Finanzierungsvorschläge haben wir der bayerischen Presse, der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, dem Gesundheitsausschuss des Bundestags, den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der GesundheitsministerInnenkonferenz zugesandt.
Kein gesundheitspolitischer Entscheidungsträger soll sich darauf berufen können, dass es keine Alternative zu Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform gebe.
Für weitere Unterschriften werben - Pressemitteilung teilen
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
gestern informierten wir:
1. Mit unserer Petition „Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten“ hatten wir bisher 756 elektronische Stimmen gesammelt.
2. Der Deutsche Bundestag hat nun diese Petition angenommen.
Beim Deutschen Bundestag gibt es jetzt weitere 26 Unterschriften:
Wir haben jetzt die Presse angeschrieben und bitten auch Euch:
- Teilt die Pressemitteilung.
- Werbt für weitere Unterschriften auf Social-Media, über Mails oder andere Möglichkeiten.
Die Unterschriften können direkt beim Deutschen Bundestag eingereicht werden. Wir werden dem Deutschen Bundestag ergänzend unsere Unterschriftenliste aus OpenPetition zusenden.
Wir brauchen JETZT den Widerstand gegen die geplante modifizierte Fortführung der Krankenhausreform in der schwarz-roten Bundesregierung.
Vielen herzlichen Dank
Die Petitionsleitung
Klaus Emmerich
wir hatten unsere Petition parallel im Bundestag eingereicht (vgl. PDF). Wir verweisen jetzt auf folgende Nachricht des Petitionsausschusses des Bundestags:
Betreff: Veröffentlichung Ihrer Petition
Datum: Tue, 27 May 2025 10:13:34 +0200 (CEST)
Von: epetitionen@dbt-internet.de
An: klaus_emmerich@gmx.de
Ihre Petition wurde heute unter dem Titel Krankenhauswesen - Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen/Krankenhäuser retten mit der ID 178137 veröffentlicht.
Sie kann nun von anderen Internetnutzern gelesen, diskutiert und unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
- - -
Bedeutung:
Jetzt kann die Petition auch auf der Webseite des Bundestags unterzeichnet werden. Doppelunterzeichnungen aber sollten vermieden werden.
Bitte werbt für weitere Unterzeichnungen. Die Veröffentlichung unserer Petition bedeutet, dass sie nach Ablauf der 42-tägigen Unterzeichnungsfrist im Bundestag behandelt wird.
die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat die neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags Frau Tanja Machalet angeschrieben und die geplante Fortführung von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform scharf kritisiert. Dem Schreiben liegen zwei zentrale Projektstudien zur geplanten Krankenhausreform bei.
Das Schreiben findet Ihr auch in diesem Informationsschreiben als PDF, die weiteren Broschüren auf unserer Homepage unter:
Das Büro des Gesundheitsausschusses des Bundestags stellte auf unseren Wunsch allen Mitgliedern den offenen Brief zzgl. der beigefügten Broschüren zur Verfügung. Damit sind nun alle neu gewählten Mitglieder des Gesundheitsausschusses über die weitreichende Kritik der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an der aktuellen und ggf. modifizierten Krankenhausreform informiert.
Vermutlich wird der offenen Brief an die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Frau Tanja Machalet kaum verhindern können, dass der Gesundheitsausschuss die in der schwarz-roten Bundesregierung geplante Fortführung und Modifizierung der Krankenhausreform von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zustimmend begleiten wird und sich mit Kritik zurück hält.
Aber: Niemand wird später sagen können, er habe nicht geahnt, auf welchen Blindflug sich die geplante Krankenhausreform und deren Befürworter einlassen, mit unabsehbaren Zerstörungen der flächendeckenden klinischen Versorgung. Wir werden über die Folgen nicht schweigen und die politischen Entscheidungsträger nicht aus ihrer Verantwortung für den geplanten klinischen Kahlschlag entlassen.
Wir werden auch nicht nachlassen, konstruktive Vorschläge einzubringen, um die befürchteten gravierenden Lücken in der klinischen Versorgung in Grenzen zu halten.
Über die weitere Entwicklung werden wir Euch informieren.
Mit weiteren Interviews, Pressemitteilungen haben wir auf die aktuellen Entwicklungen zur Krankernhausreform und zu konkreten Regionen reagiert. Hier die in der Presse aufgegriffenen Themen:
A) Interviews
Zur neuen Bundesgesundheitsministerin:
Interview: „Mit Nina Warken als Gesundheitsministerin setzt die Bundesregierung das falsche Signal“
Klaus Emmerich über Reformkontinuität, Landesstillhalten und eine verpasste Chance für das Gesundheitswesen
Zur Belobigung eines Mitglieds der Arbeitsgruppe Gesundheit für den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung mit Fortsetzung und Modifizierung der Krankenhausreform:
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R widerspricht MdB Emmi Zeulner
„Krankenhausschließungsreform wird Realität“ – Aktionsgruppe warnt vor Folgen des neuen Koalitionsvertrags
Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ kritisiert geplante Fortsetzung der Krankenhausreform unter neuer Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
Kliniksterben: Aktionsgruppe kritisiert mögliche Ernennung von Nina Warken zur Bundesgesundheitsministerin
„Strukturelle Klinikschließungen sind verantwortungslos“ – Aktionsgruppe fordert radikalen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik
Aktionsgruppe warnt vor Kliniksterben in Bayern: Kritik an Leistungsgruppen und Investitionspolitik
„Bis zu 143 Klinikstandorte in Bayern bedroht“ – Aktionsgruppe übt scharfe Kritik an der bayerischen Gesundheitsministerin und der geplanten Krankenhausreform
Schongau im Bayerischen Krankenhausplan
SOGesund der Zukunft leistet keine stationäre Notfallversorgung für lebensbedrohliche Erkrankungen und Verletzungen im Raum Schongau
Teilerfolg unserer Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten"
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
wir können einen TEILERFOLG unserer Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten" verkünden.
Unsere erste Forderung lautete:
ZITAT: "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen Krankenhäuser retten: Die aktuelle und die neue zu wählende Bundesregierung werden aufgefordert, den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entwickelten Leistungsgruppen-Grouper zu stoppen. Ein unkontrolliertes Kliniksterben, unabhängig vom klinischen Versorgungsbedarf, ist damit zu verhindern. EINE MASCHINE DARF NICHT ÜBER DIE ZUKUNFT DEUTSCHER KRANKENHÄUSER ENTSCHEIDEN!"
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Mit dem Koalitionsvertrag der neuen geplanten Bundesregierung steht fest:
- Es wird die geplanten 65 Leistungsgruppen aus Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreform NICHT GEBEN.
- Stattdessen kommen die NRW-Leistungsgruppen
Damit ist der im Auftrag von Bundesgesundheitsminister Lauterbach entwickelte extrem komplexe und undurchschaubare LEISTUNGSGRUPPEN-GROUPER MIT 12.000 SEITIGEM-HANDBUCH VOM TISCH!
ABER: Unsere zweite Forderung wird NICHT ERFÜLLT:
ZITAT: "Die neue zu wählende Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in der kommenden Legislaturperiode zu stoppen und mit dem Ziel neu zu schreiben, das Kliniksterben in Deutschland wirkungsvoll zu stoppen."
Es wird Änderungen aber keine Neuschreibung der Krankenhausreform mit Leistungsgruppen geben. Der Koalitionsvertrag der geplanten neuen Bundesregierung sieht eine Fortschreibung mit Änderungen vor:
Wir hatten die Petition dem Gesundheitsausschuss des neuen Bundestags elektronisch übermittelt und den Erhalt bestätigt bekommen. Wir erwarten aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag KEINEN POSITIVEN BESCHEID zum Stopp der Krankenhausreform mit restriktiven Leistungsgruppen. Wir werden aber die Begründung sorgfältig überprüfen und der Öffentlichkeit zugängig machen. Das Ziel bleibt, die Folgen der geplanten Krankenhausreform auf Klinikschließungen zu minimieren.
Die Krankenhausreform kommt – neue Bundesregierung setzt Kurs fort
Wie das vorgestern herausgegebene Fachbuch "Krankenhausschließungsreform 2025 - Ein „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung?" korrekt prognostizierte:
Die Krankenhausreform KOMMT!
Das Deute Ärzteblatt schreibt hierzu (Auszug):
"Für den stationären Bereich erklären Union und SPD in dem Papier, sie wollen eine „qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft“ aufbauen. Diese soll auf der Krankenhausreform der vergangenen Legislaturperiode basieren. Über zentrale geplante Änderungen, wie eine längere Übergangszeit oder die Finanzierungsänderung des Transformationsfonds hatte das Deutsche Ärzteblatt bereits gestern berichtet. Die Vorhaltevergütung soll etwa in zwei Schritten ab 2028 eingeführt werden.
Vorgesehen sind allerdings künftig mehr Ausnahmen im ländlichen Raum für Krankenhäuser von den Vorgaben der Klinikreform. Dies hatte die Union in der Debatte rund um die Krankenhausreform in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert. www.aerzteblatt.de/news/koalitionsverhandlungen-das-wollen-union-und-spd-im-gesundheitswesen-andern-b58cf837-8d3b-4b2f-9a53-81c7eef2c965
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Wir protestieren umgehend in folgender Pressemitteilung:
Pressemitteilung
Krankenhausschließungsreform 2025 – Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert das geplant „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung!
Himmelkron, 27.03.2025
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert in scharfer Form die von der Arbeitsgruppe „Gesundheit“ in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung geplante Fortführung der Krankenhausreform mit restriktiven Leistungsgruppen. 1
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: "CDU und CSU und auch die Bundesländer haben in der letzten Legislaturperiode massiv Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform angegriffen. Manche Länder betrachten sie als ‚verfassungswidrig‘. Jetzt stimmen Sie einer Krankenhausreform zu, die mittels eines Transformationsfonds im Umfang von 50 Mrd. Euro die Schließung und Umwandlung von Krankenhäusern in Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen fördern sollen. Angesichts der Corona-Pandemie und den Diskussionen um die „Kriegsfähigkeit“ deutscher Krankenhäuser kann man gegen den geplanten Kahlschlag der Krankenhäuser nur noch den Kopf schütteln. Diese Entwicklung war vorhersehbar. Wie haben sie erst vor 2 Tagen in einem Fachbuch Krankenhausschließungsreform 2025 - Ein „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung? Vorausgesagt." 2
In einer umfassenden Projektstudie „Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz [KHVVG] - Drucksache 20/11854“ 3 hatte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform aufgezeigt:
„Lauterbach und seine Regierungskommission haben mit ihrer Krankenhausreform das falsche Konzept - sie verwalten nur den Mangel!
1. Sie geben kein neues Geld für finanziell angeschlagenen Krankenhäuser aus.
2. Sie verteilen den Geldmangel nur um: von kleinen Krankenhäusern zu Großkliniken.
3. Sie konzentrieren Klinikstandorte und limitiertes Klinikpersonal in Ballungszentren.
4. Sie machen den ländlichen Raum zur Gesundheitsregion 2. Klasse mit großen
Entfernungen zum nächsten Krankenhaus und zur stationären Notfallversorgung.
5. Sie gefährden die Gesundheit.“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hatte in ihrer Projektstudie die Schließung von schlimmstenfalls 874 der 1.874 bundesdeutschen Krankenhäuser (=35%) vorausgesagt, in Bayern sogar bis zu 40% (143 von 542 Krankenhäusern). 4 In jedem Fall wird die Schließung und Umwandlung von Krankenhäusern in Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen die Situation der Rettungsdienste massiv verschärfen: längere Rettungswege, längere Anfahrzeiten, höhere Personalbindung und längere Wartezeiten von PatientInnen in lebensbedrohenden Situationen werden die Folge sein.
Angesichts der weltweiten kriegerischen Bedrohung und angesichts weiterer nicht auszuschließender Pandemien fordern wir die neue Bundesregierung auf:
• Lehnen Sie die Empfehlung der Arbeitsgruppe Gesundheit ab.
• Schaffen Sie ein neues Klinik-sicherndes Krankenhausgesetz.
• Schützen Sie auf diese Weise Ihre anvertrauten 80 Millionen Bürger vor lebensbedrohenden Erkrankungen, Verletzungen sowie Folgen von Kriegen und Pandemien.
Der ehemalige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte im Jahr 2023 vehement gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz opponiert und gemeinsam mit den Ländern NRW sowie Schleswig-Holstein ein Gutachten zu Verfassungswidrigkeit der Krankenhausreform vorgelegt. Er wird als Teilnehmer der Arbeitsgruppe Gesundheit für den Koalitionsvertrag aufgefordert zu erklären, wie es zu diesem Verhandlungsergebnis kommen konnte.
