31.07.2025, 04:47
Absolute Eilaktion
Heute, 31.07.2025, informiert Landrat Schneider über die Zukunft des Krankenhauses Ebern.
ebern-magazin.blogspot.com/2025/07/ebern-bangt-um-sein-krankenhaus-landrat-wilhelm-schneider-informiert-am-31-juli-2025-in-der-frauengrundhalle.html
Bitte heute bis 17 Uhr eine Entscheidung zur Schließung des Krankenhauses Ebern verhindern
forms.gle/FnJ4Eh3Fga6yjYRZ9
19.07.2025, 12:54
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
wir, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert in scharfer Form die Absicht des Runden Tischs vom 18.07.2025, Bürgerentscheide über Krankenhäuser nicht mehr zuzulassen. 1 Dies muss jetzt der Bayerische Landtag auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung noch bestätigen.
Wir haben dagegen mehrfach protestiert:
- durch eine Petition an den bayerischen Landtag
- durch Pressemitteilungen 2
- durch eine Umfrage, 99% der befragten sind für weiter gültige Bürgerentscheide zu Krankenhäusern 3
- durch die gestrige Aufforderung an Ministerpräsident Söder, stellv. Ministerpräsident Aiwanger und die Fraktionsvorsitzenden von CSU sowie Freien Wählern, dem Vorschlag des Runden Tischs zur Abschaffung klinischer Bürgerentscheide NICHT (!) zu entsprechen.
Alle Aktionen waren VERGEBENS!
Nun unsere Bitte:
Schreibt einen Brief per Mail an:
- - -
ministerpraesident@stk.bayern.de
buergerbuero@hubert-aiwanger.de
klaus.holetschek@csu-landtag.de
info@florian-streibl.de
Verteiler CC: klaus_emmerich@gmx.de
Verehrter Ministerpräsident Dr. Markus Söder,
verehrter stellv. Ministerpräsident Hubert Aiwanger,
verehrte Fraktionsvorsitzender der CSU Klaus Holetschek,
verehrter Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Florian Streibl,
ich bin entsetzt und bestürzt über den mit Mehrheit zugestimmten Vorschlag des Runden Tischs vom 18.07.2025, Bürgerentscheide über Krankenhäuser nicht mehr zuzulassen.
• Das Grundrecht des Bürgers auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) darf nicht angetastet werden. Es steht höher als Strukturvorgaben des Bundes zu Krankenhäusern.
• Das Aussetzen von Bürgerentscheiden gegen Klinikschließungen entmündigt die bayerischen Mitbürger und tastet dieses Grundrecht an.
• Dass Ministerpräsident Söder über den Runden Tisch höhere Hürden für Bürgerbegehren beabsichtigt, steht im krassen Widerspruch zu seinen Versprechen im Jahr 2020, insbesondere die kommunalen Krankenhäuser besonders zu schützen.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf seinem ersten virtuellen CSU-Parteitag 2020 während der Corona-Pandemie
„Wir müssen auch die kommunalen Krankenhäuser, das darf ich an der Stelle sagen, die haben großartige Arbeit geleistet, die haben die Hauptlast zu tragen gehabt, die müssen wir unterstützen. Unterstützen heißt, sie müssen auch besser bezahlt werden. Wir müssen für das kommunale Krankenhaus nicht nur Rettungsschirme etablieren, die es gab, sondern auch die künftige Finanzierung auf bessere Grundlagen stellen und (das wird) eine Aufgabe der Bundespolitik sein.“
Bürgerentscheide gegen die Schließung von Krankenhäusern und zur finanziellen Unterstützung sind geeignete Unterstützungen. Sie sind ein Stück Demokratie zur Stärkung der wohnortnahen lebenserhaltenden klinische Versorgung in Bayern.
99% der bayerischen Bürger stimmen für den Beibehalt klinischer Bürgerentscheide in Bayern:
docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSf_X9FUj-2gHSW4UsUMN-TVrfkzMwZdJJL47SH8Y2NjsgrqBg/viewform
- - -
Möglichst viele Briefe können unsere bayerische Staatsregierung vielleicht noch umstimmen.
Eure Petitionsleitung
24.06.2025, 07:12
Eine sehr wichtige Umfrage: Bayerische Bürgerentscheide gegen Klinikschließungen
docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSf_X9FUj-2gHSW4UsUMN-TVrfkzMwZdJJL47SH8Y2NjsgrqBg/viewform?usp=header
Bitte stimmt ab - ich möchte das veröffentlichen!
22.06.2025, 02:52
Liebe Unterzeichnereinnen und Unterzeichner der Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten",
wie wir vor wenigen Wochen mitteilten, wurde unsere Petition vom Petitionsausschuss des Bundestags unter folgendem Link angenommen und ebenfalls veröffentlicht:
epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_02/_18/Petition_178137.html
Zur Behandlung der Petition im Gesundheitsausschuss werden u.a. auch die Anzahl der Unterschriften gewertet.
ÜBERRASCHEND: Mit beigefügtem Schreiben zählt der Bundestag NUR DIE UNTERSCHRIFTEN AUF SEINER EIGENEN PETITIONSPLATTFORM!
Das bedeutet umgekehrt:
- Unsere auf OpenPetition eingereichten Unterschriften zählen nicht.
- Bitte unterzeichnet auf:
epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_02/_18/Petition_178137.html
Bei erstmaliger Unterzeichnung benötigt Ihr eine Anmeldung zur Plattform des Bundestags.
BITTE UNTERSTÜTZT UNS UND UNTERZEICHNET!
Vielen Dank
Die Petitionsleitung
08.06.2025, 02:40
Unsere Petition fordert als effektivsten Beitrag zur Finanzierung der Krankenhäuser die Aufhebung der Beitragsbessungsgrenze.
Der SKANDAL:
CDU und CSU wollen Geoberdiener nicht antasten!
www.tagesschau.de/inland/krankenversicherung-beitraege-100.html
Konkrete Folgen des Skandals:
- Die Gesundheitsfinanzierung ist unsolidatisch auf Kosten der Armen.
- Sie entzieht dem Gesundheitswesen 32,5 Mrd. Euro
- Sie besagt: Lieber Klinikschließungen als angemessene Beteiligung der Großverdiender.
JETZT ERST RECHT!
- Petition unterzeichnen
- Petition teilen
- lokale Presse informieren.
www.openpetition.de/petition/online/bedarfsgerechte-kommunale-kliniklandschaft-statt-wettbewerb
06.06.2025, 13:01
www.openpetition.de/petition/online/bedarfsgerechte-kommunale-kliniklandschaft-statt-wettbewerb
Bitte unterstützt unser Klinikkonzept "Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft" mit Eurer Unterschrift. Wir brauchen win starkes Signal dür die Gesundheitsministerkonferenz kommende Woche: Weg mit der Klinik-zerstörenden Krankenhausreform!
05.06.2025, 14:30
Liebe Aktive,
Kritik an der Krankenhausreform von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist zu wenig. Wir müssen Alternativen it besserer Behandlungsqualität durch mehr klinisches Personal am Patienten aufzeigen. Wir müssen auch erklären, dass und wie es bezahlbar ist.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat hierzu eine neue Projektstudie „Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft - Sicherung der flächendeckenden klinischen Versorgung am Beispiel Bayern“ veröffentlicht.
Die Bausteine der bedarfsgerechten kommunalen Kliniklandschaft sind abgerundet, greifen ineinander und sichern die wohnortnahe klinische Versorgung der Bevölkerung. Deshalb schlagen wir ein Krankenhaussystem mit folgenden Bausteinen vor:
- Kommunale Krankenhäuser
- Mindesterreichbarkeit und Mindeststrukturen
- Selbstkostendeckung der Krankenhäuser
- Flächendeckende Intergrierte ambulant-stationäre Notfallzentren mit einheitlichen Standards.
Mit dem umfassenden Ansatz gehen wir weiter als die aktuell diskutierte Krankenhausreform. Wir sichern Krankenhausstandorte, anstatt sie umfassend zu schließen und zu konzentrieren. Wir belegen gegen vielfältige Behauptungen von Gesundheitsministern und Gesundheitsökonomen:
Ein flächendeckendes klinisches Versorgungssystem mit hoher Qualität ohne klinischen Kahlschlag ist finanzierbar.
Die Projektstudie einschließlich umfassender Finanzierungsvorschläge haben wir der bayerischen Presse, der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, dem Gesundheitsausschuss des Bundestags, den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der GesundheitsministerInnenkonferenz zugesandt.
Die gesamte Aktion findet Ihr unter:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform-folgen-in-bayern/bedarfsgerechte-kommunale-kliniklandschaft/
Kein gesundheitspolitischer Entscheidungsträger soll sich darauf berufen können, dass es keine Alternative zu Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform gebe.
Herzliche Grüße
Die Petitionsleitung
28.05.2025, 01:21
Für weitere Unterschriften werben - Pressemitteilung teilen
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
gestern informierten wir:
1. Mit unserer Petition „Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten“ hatten wir bisher 756 elektronische Stimmen gesammelt.
2. Der Deutsche Bundestag hat nun diese Petition angenommen.
Beim Deutschen Bundestag gibt es jetzt weitere 26 Unterschriften:
epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_02/_18/Petition_178137.html
Wir haben jetzt die Presse angeschrieben und bitten auch Euch:
- Teilt die Pressemitteilung.
- Werbt für weitere Unterschriften auf Social-Media, über Mails oder andere Möglichkeiten.
Die Unterschriften können direkt beim Deutschen Bundestag eingereicht werden. Wir werden dem Deutschen Bundestag ergänzend unsere Unterschriftenliste aus OpenPetition zusenden.
Wir brauchen JETZT den Widerstand gegen die geplante modifizierte Fortführung der Krankenhausreform in der schwarz-roten Bundesregierung.
Vielen herzlichen Dank
Die Petitionsleitung
Klaus Emmerich
27.05.2025, 06:06
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
wir hatten unsere Petition parallel im Bundestag eingereicht (vgl. PDF). Wir verweisen jetzt auf folgende Nachricht des Petitionsausschusses des Bundestags:
Betreff: Veröffentlichung Ihrer Petition
Datum: Tue, 27 May 2025 10:13:34 +0200 (CEST)
Von: epetitionen@dbt-internet.de
An: klaus_emmerich@gmx.de
Ihre Petition wurde heute unter dem Titel Krankenhauswesen - Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen/Krankenhäuser retten mit der ID 178137 veröffentlicht.
Sie kann nun von anderen Internetnutzern gelesen, diskutiert und unterstützt werden.
Ihre Petition können Sie unter folgender URL aufrufen:
epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_02/_18/Petition_178137.html
Mit freundlichen Grüßen
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
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Bedeutung:
Jetzt kann die Petition auch auf der Webseite des Bundestags unterzeichnet werden. Doppelunterzeichnungen aber sollten vermieden werden.
Bitte werbt für weitere Unterzeichnungen. Die Veröffentlichung unserer Petition bedeutet, dass sie nach Ablauf der 42-tägigen Unterzeichnungsfrist im Bundestag behandelt wird.
Herzliche Grüße
Klaus Emmerich
Petitionsleitung
24.05.2025, 18:42
Liebe Aktive,
die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat die neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags Frau Tanja Machalet angeschrieben und die geplante Fortführung von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform scharf kritisiert. Dem Schreiben liegen zwei zentrale Projektstudien zur geplanten Krankenhausreform bei.
Das Schreiben findet Ihr auch in diesem Informationsschreiben als PDF, die weiteren Broschüren auf unserer Homepage unter:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/neu-konstituierter-gesundheitsausschuss/
Das Büro des Gesundheitsausschusses des Bundestags stellte auf unseren Wunsch allen Mitgliedern den offenen Brief zzgl. der beigefügten Broschüren zur Verfügung. Damit sind nun alle neu gewählten Mitglieder des Gesundheitsausschusses über die weitreichende Kritik der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an der aktuellen und ggf. modifizierten Krankenhausreform informiert.
Vermutlich wird der offenen Brief an die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Frau Tanja Machalet kaum verhindern können, dass der Gesundheitsausschuss die in der schwarz-roten Bundesregierung geplante Fortführung und Modifizierung der Krankenhausreform von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zustimmend begleiten wird und sich mit Kritik zurück hält.
Aber: Niemand wird später sagen können, er habe nicht geahnt, auf welchen Blindflug sich die geplante Krankenhausreform und deren Befürworter einlassen, mit unabsehbaren Zerstörungen der flächendeckenden klinischen Versorgung. Wir werden über die Folgen nicht schweigen und die politischen Entscheidungsträger nicht aus ihrer Verantwortung für den geplanten klinischen Kahlschlag entlassen.
Wir werden auch nicht nachlassen, konstruktive Vorschläge einzubringen, um die befürchteten gravierenden Lücken in der klinischen Versorgung in Grenzen zu halten.
Über die weitere Entwicklung werden wir Euch informieren.
