am 31. Juli hatte ich zur Rettung der Haßberg-Klinik Ebern und entsprechenden Umstimmung des Landrats Schneider um Beteiligung an einer Umfrage gebeten.
Das Ergebnis ist beeindruckend:
97% der Teilnehmer plädierten für einen Fortbestand des Krankenhauses, mehr als 82% für die Wiedereröffnung der stationären Chirurgie:
Erhalt der Haßberg-Klinik Ebern und Wiedereröffnung der stationären Chirurgie
Landrat, Aufsichtsrat der Haßberg-Klinik und Kreistag des Landkreis Haßberge werden aufgefordert:
- Schließen Sie nicht die Haßberg-Klinik Ebern.
- Machen Sie die Region Ebern nicht zu einer Gesundheitsregion 3. Klasse.
- Entwickeln Sie die Haßberg-Klinik Ebern wieder zu einem standortsicheren Allgemeinkrankenhaus mit Innerer Medizin, Chirurgie und stationärer Basisnotfallversorgung nach den Vorgaben der Krankenhausreform (KHVVG). ...
wir, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert in scharfer Form die Absicht des Runden Tischs vom 18.07.2025, Bürgerentscheide über Krankenhäuser nicht mehr zuzulassen. 1 Dies muss jetzt der Bayerische Landtag auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung noch bestätigen.
Wir haben dagegen mehrfach protestiert:
- durch eine Petition an den bayerischen Landtag
- durch Pressemitteilungen 2
- durch eine Umfrage, 99% der befragten sind für weiter gültige Bürgerentscheide zu Krankenhäusern 3
- durch die gestrige Aufforderung an Ministerpräsident Söder, stellv. Ministerpräsident Aiwanger und die Fraktionsvorsitzenden von CSU sowie Freien Wählern, dem Vorschlag des Runden Tischs zur Abschaffung klinischer Bürgerentscheide NICHT (!) zu entsprechen.
Verehrter Ministerpräsident Dr. Markus Söder,
verehrter stellv. Ministerpräsident Hubert Aiwanger,
verehrte Fraktionsvorsitzender der CSU Klaus Holetschek,
verehrter Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Florian Streibl,
ich bin entsetzt und bestürzt über den mit Mehrheit zugestimmten Vorschlag des Runden Tischs vom 18.07.2025, Bürgerentscheide über Krankenhäuser nicht mehr zuzulassen.
• Das Grundrecht des Bürgers auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) darf nicht angetastet werden. Es steht höher als Strukturvorgaben des Bundes zu Krankenhäusern.
• Das Aussetzen von Bürgerentscheiden gegen Klinikschließungen entmündigt die bayerischen Mitbürger und tastet dieses Grundrecht an.
• Dass Ministerpräsident Söder über den Runden Tisch höhere Hürden für Bürgerbegehren beabsichtigt, steht im krassen Widerspruch zu seinen Versprechen im Jahr 2020, insbesondere die kommunalen Krankenhäuser besonders zu schützen.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf seinem ersten virtuellen CSU-Parteitag 2020 während der Corona-Pandemie
„Wir müssen auch die kommunalen Krankenhäuser, das darf ich an der Stelle sagen, die haben großartige Arbeit geleistet, die haben die Hauptlast zu tragen gehabt, die müssen wir unterstützen. Unterstützen heißt, sie müssen auch besser bezahlt werden. Wir müssen für das kommunale Krankenhaus nicht nur Rettungsschirme etablieren, die es gab, sondern auch die künftige Finanzierung auf bessere Grundlagen stellen und (das wird) eine Aufgabe der Bundespolitik sein.“
Bürgerentscheide gegen die Schließung von Krankenhäusern und zur finanziellen Unterstützung sind geeignete Unterstützungen. Sie sind ein Stück Demokratie zur Stärkung der wohnortnahen lebenserhaltenden klinische Versorgung in Bayern.
99% der bayerischen Bürger stimmen für den Beibehalt klinischer Bürgerentscheide in Bayern:
Liebe Unterzeichnereinnen und Unterzeichner der Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten",
wie wir vor wenigen Wochen mitteilten, wurde unsere Petition vom Petitionsausschuss des Bundestags unter folgendem Link angenommen und ebenfalls veröffentlicht:
- Die Gesundheitsfinanzierung ist unsolidatisch auf Kosten der Armen.
- Sie entzieht dem Gesundheitswesen 32,5 Mrd. Euro
- Sie besagt: Lieber Klinikschließungen als angemessene Beteiligung der Großverdiender.
JETZT ERST RECHT!
- Petition unterzeichnen
- Petition teilen
- lokale Presse informieren.
Bitte unterstützt unser Klinikkonzept "Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft" mit Eurer Unterschrift. Wir brauchen win starkes Signal dür die Gesundheitsministerkonferenz kommende Woche: Weg mit der Klinik-zerstörenden Krankenhausreform!
Kritik an der Krankenhausreform von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist zu wenig. Wir müssen Alternativen it besserer Behandlungsqualität durch mehr klinisches Personal am Patienten aufzeigen. Wir müssen auch erklären, dass und wie es bezahlbar ist.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat hierzu eine neue Projektstudie „Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft - Sicherung der flächendeckenden klinischen Versorgung am Beispiel Bayern“ veröffentlicht.
Die Bausteine der bedarfsgerechten kommunalen Kliniklandschaft sind abgerundet, greifen ineinander und sichern die wohnortnahe klinische Versorgung der Bevölkerung. Deshalb schlagen wir ein Krankenhaussystem mit folgenden Bausteinen vor:
- Kommunale Krankenhäuser
- Mindesterreichbarkeit und Mindeststrukturen
- Selbstkostendeckung der Krankenhäuser
- Flächendeckende Intergrierte ambulant-stationäre Notfallzentren mit einheitlichen Standards.
Mit dem umfassenden Ansatz gehen wir weiter als die aktuell diskutierte Krankenhausreform. Wir sichern Krankenhausstandorte, anstatt sie umfassend zu schließen und zu konzentrieren. Wir belegen gegen vielfältige Behauptungen von Gesundheitsministern und Gesundheitsökonomen:
Ein flächendeckendes klinisches Versorgungssystem mit hoher Qualität ohne klinischen Kahlschlag ist finanzierbar.
Die Projektstudie einschließlich umfassender Finanzierungsvorschläge haben wir der bayerischen Presse, der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, dem Gesundheitsausschuss des Bundestags, den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der GesundheitsministerInnenkonferenz zugesandt.
Kein gesundheitspolitischer Entscheidungsträger soll sich darauf berufen können, dass es keine Alternative zu Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform gebe.
Für weitere Unterschriften werben - Pressemitteilung teilen
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
gestern informierten wir:
1. Mit unserer Petition „Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten“ hatten wir bisher 756 elektronische Stimmen gesammelt.
2. Der Deutsche Bundestag hat nun diese Petition angenommen.
Beim Deutschen Bundestag gibt es jetzt weitere 26 Unterschriften:
Wir haben jetzt die Presse angeschrieben und bitten auch Euch:
- Teilt die Pressemitteilung.
- Werbt für weitere Unterschriften auf Social-Media, über Mails oder andere Möglichkeiten.
Die Unterschriften können direkt beim Deutschen Bundestag eingereicht werden. Wir werden dem Deutschen Bundestag ergänzend unsere Unterschriftenliste aus OpenPetition zusenden.
Wir brauchen JETZT den Widerstand gegen die geplante modifizierte Fortführung der Krankenhausreform in der schwarz-roten Bundesregierung.
Vielen herzlichen Dank
Die Petitionsleitung
Klaus Emmerich
