24.06.2025, 07:12
Eine sehr wichtige Umfrage: Bayerische Bürgerentscheide gegen Klinikschließungen
docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSf_X9FUj-2gHSW4UsUMN-TVrfkzMwZdJJL47SH8Y2NjsgrqBg/viewform?usp=header
Bitte stimmt ab - ich möchte das veröffentlichen!
22.06.2025, 02:52
Liebe Unterzeichnereinnen und Unterzeichner der Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten",
wie wir vor wenigen Wochen mitteilten, wurde unsere Petition vom Petitionsausschuss des Bundestags unter folgendem Link angenommen und ebenfalls veröffentlicht:
epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_02/_18/Petition_178137.html
Zur Behandlung der Petition im Gesundheitsausschuss werden u.a. auch die Anzahl der Unterschriften gewertet.
ÜBERRASCHEND: Mit beigefügtem Schreiben zählt der Bundestag NUR DIE UNTERSCHRIFTEN AUF SEINER EIGENEN PETITIONSPLATTFORM!
Das bedeutet umgekehrt:
- Unsere auf OpenPetition eingereichten Unterschriften zählen nicht.
- Bitte unterzeichnet auf:
epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_02/_18/Petition_178137.html
Bei erstmaliger Unterzeichnung benötigt Ihr eine Anmeldung zur Plattform des Bundestags.
BITTE UNTERSTÜTZT UNS UND UNTERZEICHNET!
Vielen Dank
Die Petitionsleitung
08.06.2025, 02:40
Unsere Petition fordert als effektivsten Beitrag zur Finanzierung der Krankenhäuser die Aufhebung der Beitragsbessungsgrenze.
Der SKANDAL:
CDU und CSU wollen Geoberdiener nicht antasten!
www.tagesschau.de/inland/krankenversicherung-beitraege-100.html
Konkrete Folgen des Skandals:
- Die Gesundheitsfinanzierung ist unsolidatisch auf Kosten der Armen.
- Sie entzieht dem Gesundheitswesen 32,5 Mrd. Euro
- Sie besagt: Lieber Klinikschließungen als angemessene Beteiligung der Großverdiender.
JETZT ERST RECHT!
- Petition unterzeichnen
- Petition teilen
- lokale Presse informieren.
www.openpetition.de/petition/online/bedarfsgerechte-kommunale-kliniklandschaft-statt-wettbewerb
06.06.2025, 13:01
www.openpetition.de/petition/online/bedarfsgerechte-kommunale-kliniklandschaft-statt-wettbewerb
Bitte unterstützt unser Klinikkonzept "Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft" mit Eurer Unterschrift. Wir brauchen win starkes Signal dür die Gesundheitsministerkonferenz kommende Woche: Weg mit der Klinik-zerstörenden Krankenhausreform!
05.06.2025, 14:30
Liebe Aktive,
Kritik an der Krankenhausreform von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist zu wenig. Wir müssen Alternativen it besserer Behandlungsqualität durch mehr klinisches Personal am Patienten aufzeigen. Wir müssen auch erklären, dass und wie es bezahlbar ist.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat hierzu eine neue Projektstudie „Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft - Sicherung der flächendeckenden klinischen Versorgung am Beispiel Bayern“ veröffentlicht.
Die Bausteine der bedarfsgerechten kommunalen Kliniklandschaft sind abgerundet, greifen ineinander und sichern die wohnortnahe klinische Versorgung der Bevölkerung. Deshalb schlagen wir ein Krankenhaussystem mit folgenden Bausteinen vor:
- Kommunale Krankenhäuser
- Mindesterreichbarkeit und Mindeststrukturen
- Selbstkostendeckung der Krankenhäuser
- Flächendeckende Intergrierte ambulant-stationäre Notfallzentren mit einheitlichen Standards.
Mit dem umfassenden Ansatz gehen wir weiter als die aktuell diskutierte Krankenhausreform. Wir sichern Krankenhausstandorte, anstatt sie umfassend zu schließen und zu konzentrieren. Wir belegen gegen vielfältige Behauptungen von Gesundheitsministern und Gesundheitsökonomen:
Ein flächendeckendes klinisches Versorgungssystem mit hoher Qualität ohne klinischen Kahlschlag ist finanzierbar.
Die Projektstudie einschließlich umfassender Finanzierungsvorschläge haben wir der bayerischen Presse, der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, dem Gesundheitsausschuss des Bundestags, den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der GesundheitsministerInnenkonferenz zugesandt.
Die gesamte Aktion findet Ihr unter:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform-folgen-in-bayern/bedarfsgerechte-kommunale-kliniklandschaft/
Kein gesundheitspolitischer Entscheidungsträger soll sich darauf berufen können, dass es keine Alternative zu Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform gebe.
Herzliche Grüße
Die Petitionsleitung
28.05.2025, 01:21
Für weitere Unterschriften werben - Pressemitteilung teilen
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
gestern informierten wir:
1. Mit unserer Petition „Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten“ hatten wir bisher 756 elektronische Stimmen gesammelt.
2. Der Deutsche Bundestag hat nun diese Petition angenommen.
Beim Deutschen Bundestag gibt es jetzt weitere 26 Unterschriften:
epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_02/_18/Petition_178137.html
Wir haben jetzt die Presse angeschrieben und bitten auch Euch:
- Teilt die Pressemitteilung.
- Werbt für weitere Unterschriften auf Social-Media, über Mails oder andere Möglichkeiten.
Die Unterschriften können direkt beim Deutschen Bundestag eingereicht werden. Wir werden dem Deutschen Bundestag ergänzend unsere Unterschriftenliste aus OpenPetition zusenden.
Wir brauchen JETZT den Widerstand gegen die geplante modifizierte Fortführung der Krankenhausreform in der schwarz-roten Bundesregierung.
Vielen herzlichen Dank
Die Petitionsleitung
Klaus Emmerich
27.05.2025, 06:06
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
wir hatten unsere Petition parallel im Bundestag eingereicht (vgl. PDF). Wir verweisen jetzt auf folgende Nachricht des Petitionsausschusses des Bundestags:
Betreff: Veröffentlichung Ihrer Petition
Datum: Tue, 27 May 2025 10:13:34 +0200 (CEST)
Von: epetitionen@dbt-internet.de
An: klaus_emmerich@gmx.de
Ihre Petition wurde heute unter dem Titel Krankenhauswesen - Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen/Krankenhäuser retten mit der ID 178137 veröffentlicht.
Sie kann nun von anderen Internetnutzern gelesen, diskutiert und unterstützt werden.
Ihre Petition können Sie unter folgender URL aufrufen:
epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_02/_18/Petition_178137.html
Mit freundlichen Grüßen
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
- - -
Bedeutung:
Jetzt kann die Petition auch auf der Webseite des Bundestags unterzeichnet werden. Doppelunterzeichnungen aber sollten vermieden werden.
Bitte werbt für weitere Unterzeichnungen. Die Veröffentlichung unserer Petition bedeutet, dass sie nach Ablauf der 42-tägigen Unterzeichnungsfrist im Bundestag behandelt wird.
Herzliche Grüße
Klaus Emmerich
Petitionsleitung
24.05.2025, 18:42
Liebe Aktive,
die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat die neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags Frau Tanja Machalet angeschrieben und die geplante Fortführung von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform scharf kritisiert. Dem Schreiben liegen zwei zentrale Projektstudien zur geplanten Krankenhausreform bei.
Das Schreiben findet Ihr auch in diesem Informationsschreiben als PDF, die weiteren Broschüren auf unserer Homepage unter:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/neu-konstituierter-gesundheitsausschuss/
Das Büro des Gesundheitsausschusses des Bundestags stellte auf unseren Wunsch allen Mitgliedern den offenen Brief zzgl. der beigefügten Broschüren zur Verfügung. Damit sind nun alle neu gewählten Mitglieder des Gesundheitsausschusses über die weitreichende Kritik der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an der aktuellen und ggf. modifizierten Krankenhausreform informiert.
Vermutlich wird der offenen Brief an die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Frau Tanja Machalet kaum verhindern können, dass der Gesundheitsausschuss die in der schwarz-roten Bundesregierung geplante Fortführung und Modifizierung der Krankenhausreform von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zustimmend begleiten wird und sich mit Kritik zurück hält.
Aber: Niemand wird später sagen können, er habe nicht geahnt, auf welchen Blindflug sich die geplante Krankenhausreform und deren Befürworter einlassen, mit unabsehbaren Zerstörungen der flächendeckenden klinischen Versorgung. Wir werden über die Folgen nicht schweigen und die politischen Entscheidungsträger nicht aus ihrer Verantwortung für den geplanten klinischen Kahlschlag entlassen.
Wir werden auch nicht nachlassen, konstruktive Vorschläge einzubringen, um die befürchteten gravierenden Lücken in der klinischen Versorgung in Grenzen zu halten.
Über die weitere Entwicklung werden wir Euch informieren.
09.05.2025, 02:54
Buchankündigung zur Krankenhausreform unter der schwarz-roten Bundesregierung
Liebe Aktive,
brandaktuell in der Woche der schwarz-roten Regierungsbildung präsentieren wir das neue Fachbuch:
Krankenhausschließungsreform 2025 der schwarz-roten Bundesregierung
Die große Täuschung der Bevölkerung
Den Inhalt entnehmt bitte der Rückseite des beigefügten Covers.
Das Buch ist zu finden auf unserer Homepage:
kliniksterben.jimdofree.com/literatur/
Mit Leseproben kann es beim Verlag Epubli eingesehen werden.
www.epubli.com/shop/krankenhausschliessungsreform-2025-der-schwarz-roten-bundesregierung-9783819093074
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Mit weiteren Interviews, Pressemitteilungen haben wir auf die aktuellen Entwicklungen zur Krankernhausreform und zu konkreten Regionen reagiert. Hier die in der Presse aufgegriffenen Themen:
A) Interviews
Zur neuen Bundesgesundheitsministerin:
Interview: „Mit Nina Warken als Gesundheitsministerin setzt die Bundesregierung das falsche Signal“
Klaus Emmerich über Reformkontinuität, Landesstillhalten und eine verpasste Chance für das Gesundheitswesen
www.medconweb.de/blog/finanzierung/interview-mit-nina-warken-als-gesundheitsministerin-setzt-die-bundesregierung-das-falsche-signal/
Zur Belobigung eines Mitglieds der Arbeitsgruppe Gesundheit für den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung mit Fortsetzung und Modifizierung der Krankenhausreform:
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R widerspricht MdB Emmi Zeulner
www.wiesentbote.de/2025/04/17/klaus-emmerich-klinikvorstand-i-r-widerspricht-mdb-emmi-zeulner/
B) Pressemitteilungen zur Krankenhausreform und neuen Bundesregierung
„Widersprüchliches Verhalten der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach zur Krankenhausreform der schwarz-roten Bundesregierung“
www.wiesentbote.de/2025/05/08/widerspruechliches-verhalten-der-bayerischen-gesundheitsministerin-judith-gerlach-zur-krankenhausreform-der-schwarz-roten-bundesregierung/
„Krankenhausschließungsreform wird Realität“ – Aktionsgruppe warnt vor Folgen des neuen Koalitionsvertrags
Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ kritisiert geplante Fortsetzung der Krankenhausreform unter neuer Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
www.medconweb.de/blog/finanzierung/krankenhausschliessungsreform-wird-realitaet-aktionsgruppe-warnt-vor-folgen-des-neuen-koalitionsvertrags/
Kliniksterben: Aktionsgruppe kritisiert mögliche Ernennung von Nina Warken zur Bundesgesundheitsministerin
„Strukturelle Klinikschließungen sind verantwortungslos“ – Aktionsgruppe fordert radikalen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik
www.medconweb.de/blog/finanzierung/kliniksterben-aktionsgruppe-kritisiert-moegliche-ernennung-von-nina-warken-zur-bundesgesundheitsministerin/
www.wiesentbote.de/2025/05/06/aktionsgruppe-schluss-mit-kliniksterben-in-bayern-zum-koalitionsvertrag/
Aktionsgruppe warnt vor Kliniksterben in Bayern: Kritik an Leistungsgruppen und Investitionspolitik
„Bis zu 143 Klinikstandorte in Bayern bedroht“ – Aktionsgruppe übt scharfe Kritik an der bayerischen Gesundheitsministerin und der geplanten Krankenhausreform
www.medconweb.de/blog/finanzierung/aktionsgruppe-warnt-vor-kliniksterben-in-bayern-kritik-an-leistungsgruppen-und-investitionspolitik/
C) Regionale Pressemitteilungen
Schongau im Bayerischen Krankenhausplan
SOGesund der Zukunft leistet keine stationäre Notfallversorgung für lebensbedrohliche Erkrankungen und Verletzungen im Raum Schongau
www.oha-zeitung.de/schongau-im-bayerischen-krankenhausplan/
Eure Petitionsleitung
Klaus Emmerich
15.04.2025, 03:24
Teilerfolg unserer Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten"
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
wir können einen TEILERFOLG unserer Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten" verkünden.
Unsere erste Forderung lautete:
ZITAT: "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen Krankenhäuser retten: Die aktuelle und die neue zu wählende Bundesregierung werden aufgefordert, den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entwickelten Leistungsgruppen-Grouper zu stoppen. Ein unkontrolliertes Kliniksterben, unabhängig vom klinischen Versorgungsbedarf, ist damit zu verhindern. EINE MASCHINE DARF NICHT ÜBER DIE ZUKUNFT DEUTSCHER KRANKENHÄUSER ENTSCHEIDEN!"
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Mit dem Koalitionsvertrag der neuen geplanten Bundesregierung steht fest:
- Es wird die geplanten 65 Leistungsgruppen aus Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreform NICHT GEBEN.
- Stattdessen kommen die NRW-Leistungsgruppen
Damit ist der im Auftrag von Bundesgesundheitsminister Lauterbach entwickelte extrem komplexe und undurchschaubare LEISTUNGSGRUPPEN-GROUPER MIT 12.000 SEITIGEM-HANDBUCH VOM TISCH!
ABER: Unsere zweite Forderung wird NICHT ERFÜLLT:
ZITAT: "Die neue zu wählende Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in der kommenden Legislaturperiode zu stoppen und mit dem Ziel neu zu schreiben, das Kliniksterben in Deutschland wirkungsvoll zu stoppen."
Es wird Änderungen aber keine Neuschreibung der Krankenhausreform mit Leistungsgruppen geben. Der Koalitionsvertrag der geplanten neuen Bundesregierung sieht eine Fortschreibung mit Änderungen vor:
www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-%E2%80%93-barrierefreie-Version.pdf
WIE SEHEN DIE FOLGEN DER GEÄNDERTEN KRANKENHAUSREFORM MIT NRW-LEISTUNGSGRUPPEN AUS?
Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben hat die Folgen am Beispiel Bayern skizziert:
a) bis zu 143 gefährdete von 352 bayerischen Krankenhäusern mit der Folge weiter Entfernungen zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus einschließlich Basisnotfallversorgung:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/koalitionsverhandlungen-2025/
b) starker Rückgang von Krankenhäusern und Klinikbetten in Ballungsräumen, das gefährdet die stationäre Behandlung in Pandemien, bei Kriegsgefahren und in Katastrophen:
klinikkapazitaetencorona.jimdofree.com/pressemitteilung/
Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben hat in Folge den gesamten Teil "Gesundheit" aus dem Koalitionsvertrag der geplanten neuen Bundesregierung bewertet:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/brosch%C3%BCren/kommentare/
Dieser Kommentar liegt als PDF bei.
WAS BEDEUTET DAS FÜR UNSERE PETITION?
Wir hatten die Petition dem Gesundheitsausschuss des neuen Bundestags elektronisch übermittelt und den Erhalt bestätigt bekommen. Wir erwarten aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag KEINEN POSITIVEN BESCHEID zum Stopp der Krankenhausreform mit restriktiven Leistungsgruppen. Wir werden aber die Begründung sorgfältig überprüfen und der Öffentlichkeit zugängig machen. Das Ziel bleibt, die Folgen der geplanten Krankenhausreform auf Klinikschließungen zu minimieren.
Eure Petitionsleitung
