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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21-01-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-640-012712



    Liegenschaften des Bundes



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Kommunen Sportanlagen bei der

    Auflösung von Bundeswehrstandorten oder anderen öffentlichen Einrichtungen

    kostenlos oder zu einem symbolischen Preis erhalten und nicht zum vollen Wert von

    der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erwerben müssen.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent, ein Turn- und Sportverein,

    insbesondere an, die in Rede stehenden Sportanlagen seien bereits steuerfinanziert

    errichtet worden, weshalb es nicht sein könne, dass diese erneut vom Steuerzahler

    über die Kommunen bezahlt werden müssten. Zudem seien zahlreiche Kommunen

    hochverschuldet, sodass zum Erwerb besagter Sportanlagen keine finanziellen Mittel

    zur Verfügung stünden. Dabei fehlten flächendeckend vernünftige Sportanlagen,

    insbesondere für den Breitensport untertags. Sportvereine seien meist auf

    Schulturnhallen angewiesen, welche jedoch in der Regel bis 17.00 Uhr dem

    Schulbetrieb vorbehalten seien. Bei Schwimmhallen stelle sich die Situation ähnlich

    dar. Schließlich seien auch die Sportvereine in der Regel finanziell nicht in der Lage,

    in Sportanlagen zu investieren. Den Petitionsausschuss bitte man um Unterstützung.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die

    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlich worden.

    Sie wurde durch 154 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen

    10 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das Anliegen des Petenten.

    Gleichwohl vermag der Ausschuss dieses nicht zu unterstützen.

    Der Petitionsausschuss bemerkt grundlegend, dass die Bundesanstalt für

    Immobilienaufgaben (BImA) aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen zur

    wirtschaftlichen Verwertung der ihr übertragenen und nicht betriebsnotwendigen

    Immobilien verpflichtet ist. Eine Veräußerung von Liegenschaften darf gemäß § 63

    Abs. 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) grundsätzlich nur zum "vollen

    Wert", also zu dem am Markt erzielbaren Preis oder alternativ zu dem mit einem

    Verkehrswertgutachten ermittelten Wert, erfolgen.

    Der Petitionsausschuss ist sich bewusst, dass die Aufgabe der militärischen Nutzung

    und anschließenden Überführung von Konversionsliegenschaften in eine zivile

    Anschlussnutzung für die betroffenen Gemeinden und Regionen eine strukturelle

    Umorientierung bedeutet. Der Petitionsausschuss begrüßt, dass die

    Bundesregierung die von Militärkonversion betroffenen Kommunen und Regionen

    dabei weiterhin tatkräftig unterstützen wird.

    Der Petitionsausschuss gibt weiter zu bedenken, dass der Bund schon bisher die von

    Konversion betroffenen Länder und Gemeinden unter anderem im Rahmen konkreter

    Förderprogramme unterstützt, wie beispielsweise der Gemeinschaftsaufgabe

    "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sowie durch Finanzhilfen für

    städtebauliche Maßnahmen. Außerdem räumt der Bund den von Konversion

    betroffenen Gemeinden auf der Grundlage des Beschlusses des

    Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 21. März 2012 eine

    sogenannte "Erstzugriffsoption" ein. Diese ermöglicht es den Kommunen,

    Konversionsgrundstücke unter bestimmten Voraussetzungen ohne Teilnahme an

    einem Bieterverfahren zum Verkehrswert zu erwerben. Nach Kenntnis des

    Ausschusses wird von diesem Instrument reger Gebrauch gemacht.

    Der Petitionsausschuss betont, dass zudem eine Ausnahme vom Grundsatz des

    Verkaufs zum "vollen Wert" im Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode enthalten

    ist. Dieser sieht vor, dass die BImA auf der Grundlage eines Haushaltsvermerks

    Konversionsliegenschaften verbilligt, das heißt unterhalb des Verkehrswertes, an

    Kommunen abgeben kann. Diese Maßnahme ist auf ein Gesamtvolumen von

    maximal 100 Mio. Euro sowie zeitlich auf die nächsten 4 Jahre begrenzt. Im



    Bundeshaushalt 2015 ist ein entsprechender Haushaltsvermerk enthalten. Diese für

    Konversionsliegenschaften, das heißt Liegenschaften aus militärischer Vornutzung,

    geltende verbilligte Abgabe hat zum Ziel, die mit der Konversion verbundenen

    Belastungen der Kommunen abzumildern.

    Die vom Petenten geforderte haushaltsrechtliche Ausnahmeregelung, die es der

    BImA ermöglichen würde, Sportanlagen auf ehemals militärisch genutzten

    Liegenschaften oder anderen ehemals öffentlichen Einrichtungen unentgeltlich oder

    zu einem symbolischen Kaufpreis an die Kommunen abzugeben, um diese

    anschließend der Öffentlichkeit (z. B. Vereinen und nicht organisierten) zur

    Benutzung zur Verfügung zu stellen, gibt es hingegen nicht und ist auch nicht

    vorgesehen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung

    – dem Bundesministerium der Finanzen – zur Erwägung zu überweisen und den

    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich

    abgelehnt.

    Begründung (PDF)