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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 4-17-11-8002-049169Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge einen Beschluss zur
    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab dem 3. Krankheitstag fassen, um eine starke
    Redu-zierung der Krankschreibungszeiten zu erreichen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass sich Deutschland immer
    weiter als absoluter Spitzenreiter im Bereich der Anzahl der Krankentage von
    Arbeitnehmern entwickele und der Schaden für die Wirtschaft und Unternehmen
    nicht mehr bezahlbar sei. Es könne nicht sein, dass Arbeitnehmer, die keinerlei
    Gegenleistung für ein Unternehmen erbringen würden, vollen Anspruch auf
    Lohnfortzahlung hätten. Daher sollte im Krankheitsfall die ersten zwei Tage keinerlei
    Leistungen und ab dem 3. Tag 80 % des Arbeitsentgelts vom Arbeitgeber gezahlt
    werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 64 Mitzeichnern
    unterstützt. Außerdem gingen 164 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Die Bundesregierung erläutert im Wesentlichen die
    geltende Rechtslage.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Die Einkommenssicherung in Fällen unverschuldeter Arbeitsverhinderung des
    Arbeitnehmers durch gesetzlich angeordnete Lohnzahlung ohne Arbeitsleistung zählt
    zu den zentralen Säulen des Arbeitsrechts.
    Mit dem am 1. Juni 1994 in Kraft getretenen Gesetz über die Zahlung des
    Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz -
    EntgFG) wurden Arbeiter, Angestellte und Auszubildende auf eine einheitliche
    gesetzliche Grundlage gestellt. Zuvor war die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle
    im Lohnfortzahlungsgesetz, im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Arbeitsgesetzbuch der
    DDR, in der Gewerbeordnung und im Berufsbildungsgesetz normiert.
    Der Gesetzgeber hat deutlich herausgestellt, dass Arbeitnehmer, die auf Grund ihrer
    Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreit werden,
    nicht auf die Leistungen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung
    angewiesen sind, sondern sie ihren Anspruch auf Arbeitsentgelt grundsätzlich
    behalten. Anstelle der Krankenkassen werden Arbeitgeber für bestimmte
    Tatbestände krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und für eine bestimmte Zeit zur
    Zahlung von Lohn oder Gehalt an die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer zur Sicherung des Lebensunterhaltes verpflichtet.
    Zentrale Aufgabe des EntgFG ist der Schutz für abhängig Beschäftigte, also für
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese sind als unselbstständig Beschäftigte in
    der Regel die wirtschaftlich Schwächeren und in ihrer Existenzgrundlage weitgehend
    vom Lohn abhängig. Zum Ausgleich der strukturellen Unterlegenheit des
    Arbeitnehmers als Vertragspartner bedürfen diese eines besonderen Schutzes durch
    Regelungen des Arbeitsrechts - so auch durch das EntgFG.
    Bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers sowie bei unbegründeter
    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stehen dem Arbeitgeber aus Sicht des
    Petitionsausschusses bereits jetzt ausreichende andere Handlungsmöglichkeiten zur
    Verfügung.
    Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und die Bescheinigung über ihre
    voraussichtliche Dauer erfordern wegen ihrer Tragweite für die Versicherten und
    ihrer arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen sowie wirtschaftlichen Bedeutung
    besondere Sorgfalt. Deshalb dürfen Ärztinnen und Ärzte eine Bescheinigung über die
    Arbeitsunfähigkeit nur unter Beachtung der Vorgaben der Richtlinien des
    Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Beurteilung der

    Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (AU-
    Richtlinien) ausstellen.
    Danach liegt gemäß § 2 AU-Richtlinie eine Arbeitsunfähigkeit vor, wenn der
    Versicherte auf Grund von Krankheit seine zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit
    ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der
    Erkrankung ausführen kann. Bei der Beurteilung ist darauf abzustellen, welche
    Bedingungen die bisherige Tätigkeit konkret geprägt haben. Arbeitsunfähigkeit liegt
    auch vor, wenn auf Grund eines bestimmten Krankheitszustandes, der für sich allein
    noch keine Arbeitsunfähigkeit bedingt, absehbar ist, dass aus der Ausübung der
    Tätigkeit für die Gesundheit oder die Gesundung abträgliche Folgen erwachsen, die
    Arbeitsunfähigkeit unmittelbar hervorrufen.
    Es besteht insoweit kein Anspruch der Versicherten auf die Feststellung von
    Arbeitsunfähigkeit, wenn die in § 2 AU-Richtlinie genannten Voraussetzungen nicht
    erfüllt sind. Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit sind nach den Vorgaben des
    Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Gegenstand der arztbezogenen
    Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen. Die Prüfungsstelle i.S.d. § 106 Abs. 4 SGB V
    entscheidet, ob der Arzt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat und
    welche Maßnahmen zu treffen sind. Dabei sollen gezielte Beratungen weiteren
    Maßnahmen, wie z.B. Honorarkürzungen, in der Regel vorangehen.
    Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag des Petenten abzulehnen, eine Zuzahlung
    der Versicherten für die Ausstellung einer AU-Bescheinigung einzuführen. Wenn ein
    Versicherter die Voraussetzungen einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne der AU-Richtlinie
    erfüllt, muss ihm dieses, ohne dass weitere Kosten für ihn anfallen, attestiert werden.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses ist eine weitergehende Verschärfung
    gesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit der Lohnfortzahlung im
    Krankheitsfall nicht erforderlich.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich daher
    nicht für die Forderungen des Petenten aussprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)