• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    26.01.2018 02:25 Uhr

    Pet 2-18-08-6111-036696

    Lohnsteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.01.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – als
    Material zu überweisen.

    Begründung

    Die Petentin regt an, dass in die Lohnsteuer-Hinweise H 9.10 zu den nicht
    abziehbaren Unfallschadenskosten auch die Unfallschadenskosten unter
    Drogeneinfluss aufgeführt werden sollten. Aufgrund der Zunahme von
    Drogendelikten sei diese Erweiterung des steuerlichen Hinweises wichtig.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 8 Diskussionsbeiträge und 25 Mitzeichnungen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen
    zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen als Werbungskosten bei
    den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar. In eng eingegrenzten
    Fällen können daher auch die Aufwendungen zur Beseitigung von Unfallschäden in
    Folge eines Verkehrsunfalls als Werbungskosten berücksichtigt werden.
    Voraussetzung dafür ist, dass sich der Verkehrsunfall auf einer beruflich
    veranlassten Fahrt ereignet hat (Auswärtstätigkeit oder Fahrt zwischen Wohnung
    und erster Tätigkeitsstätte) und der Unfall nicht zugleich auf einem Verhalten beruht,
    das der privaten Sphäre des Fahrers zuzurechnen ist (z.B. Trunkenheitsfahrt).
    In den von der Petentin genannten Lohnsteuer-Hinweisen werden regelmäßig nur die
    veröffentlichten Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) zitiert, die zur jeweiligen
    gesetzlichen Vorschrift ergangen sind. Mangels einer entsprechenden Entscheidung

    des BFH zu Unfallschadenskosten unter Drogeneinfluss ist dieser Fall folgerichtig
    bisher dort nicht gesondert aufgeführt.
    Dessen ungeachtet spricht nach Auffassung des Petitionsausschusses viel dafür,
    den Tatbestand der Nichtberücksichtigung von Unfallschäden aufgrund von
    Drogeneinfluss in die entsprechende Ziffer aufzunehmen.
    Er empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der
    Finanzen – als Material zu überweisen.

    Begründung (PDF)

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