• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 1-18-12-96-031045

    Luftfahrt


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Luftfahrtunternehmen keine eigenen
    flugmedizinischen Zentren betreiben dürfen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 31 Mitzeichnungen und 8 Diskussionsbeiträge vor. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass sogenannte
    Flugmedizinische Zentren – AMC (Aeromedical Center) dazu dienten,
    Erstuntersuchungen zur Feststellung der Flugtauglichkeit von Verkehrspiloten
    – Klasse 1 – sowie Nachuntersuchungen durchzuführen. Mit der Petition wird
    vorgetragen, dass es Luftfahrtunternehmen untersagt sein solle, eigene
    flugmedizinische Zentren zu betreiben, da es sein könne, dass die AMC Piloten
    eigener Luftfahrtunternehmen nicht korrekt untersuchen würden. Dies zeige der
    Flugzeugabsturz vom 24. März 2015. Flugmedizinische Sachverständige müssten
    AME (Aero Medical Examiner) sein und entsprechende Lehrgänge nachweisen
    (EU-Verordnung Nr. 1178/2011). Die AME müssten für die flugmedizinischen
    Untersuchungen über geeignete Einrichtungen, Verfahren, Unterlagen sowie über
    eine funktionsfähige Ausrüstung verfügen. Sie müssten außerdem die ärztliche
    Schweigepflicht gewährleisten können. Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) halte weder
    die Mittel noch die Räume hierfür vor. Auch die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte
    erfüllten diese Vorschriften nicht. Die Tauglichkeitszeugnisse des LBA seien in
    Deutschland und auf dem Gebiet der Europäischen Union ungültig. Es gäbe keine
    übergeordnete Stelle, die das LBA überwache. Dieses könne sowohl flugmedizinische

    Sachverständige anerkennen und diese zertifizieren, als auch flugmedizinische
    Untersuchungen durchführen und Tauglichkeitszeugnisse ausstellen.
    Zu den weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach Ansicht des Petitionsausschusses ist die Forderung, dass es den
    Luftfahrtunternehmen nicht gestattet sein soll, eigene flugmedizinische Zentren zu
    betreiben, weder nachvollziehbar noch fachlich sinnvoll. Der Flugzeugabsturz vom
    24. März 2015 steht in keinem Zusammenhang mit einer unkorrekten
    flugmedizinischen Untersuchung. Auch seitens der französischen
    Untersuchungsbehörde wurde kein derartiger Zusammenhang aufgezeigt. Die
    Anerkennung und die behördliche Überwachung von anerkannten flugmedizinischen
    Zentren richten sich nach der EU-Verordnung Nr. 1178/2011. Danach ist jeder
    Organisation freigestellt, ein flugmedizinisches Zentrum zu betreiben. Seitens der
    zuständigen Luftfahrtbehörde werden die Anerkennungsvoraussetzungen geprüft und
    die Arbeitsabläufe und –verfahren in unregelmäßigen Abständen überwacht. Der
    dargestellte Sachverhalt, dass das LBA nicht über Ärztinnen und Ärzte verfüge, die
    den Anforderungen der EU-Verordnung Nr. 1178/2011 zur Durchführung
    flugmedizinischer Untersuchungen entsprechen, wurde bereits mit Schreiben des
    Deutschen Fliegerarztverbandes vom 21. Juli 2015 vorgetragen. Dieser Vorwurf
    wurde eingehend geprüft und vom LBA widerlegt. Die Anregung, dass nicht eine
    Behörde Fachpersonal anerkennen und gleichzeitig die Prüfarbeit des Fachpersonals
    durchführen solle, ist so nicht Stand der Erkenntnisse. Vielmehr wird in verschiedenen
    Bereichen von zuständigen Behörden gefordert, dass sie auch die Prüfarbeiten der
    Experten kennen und stichprobenartig deren Prüfungen kontrollieren sollen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss hält die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen, dass Luftfahrtunternehmen keine eigenen
    flugmedizinischen Zentren betreiben dürfen, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden