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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 4-17-07-423-046177Markenrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass Allgemeinwörter wie "Weltuntergang" oder "Hexenfeuer"
    nicht markenrechtlich geschützt werden dürfen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, in der Vergangenheit habe
    sich ein Gastronom aus Hof die Wortmarke „Weltuntergang“ schützen lassen, der
    nun Vereine, Diskotheken und Restaurants abmahne, die unter diesem Begriff
    öffentliche Feiern veranstalteten. Insbesondere kleine Vereine sollten jedoch ohne
    Bedenken Feiern zum Allgemeinnutzen ausrichten dürfen. Um zu verhindern, dass
    abstrakte Begriffe wie „Weltuntergang“ oder „Sonnenwendfeuer“ zum Gegenstand
    von „Abmahngeschäften“ gemacht werden, seien diese und ähnliche Wörter vom
    Marken- bzw. Patentschutz auszunehmen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 655 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 78 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der vom Petenten geschilderte Sachverhalt ist dem Bereich des Markenrechts
    zuzuordnen, der von ihm benutzte Begriff „Patentrecht“ betrifft den Schutz von
    Erfindungen auf dem Gebiet der Technik.
    Es ist grundsätzlich möglich, dass nach dem Markengesetz auch bekannte Wörter
    wie „Weltuntergang“ als Marke geschützt werden, vgl. § 3 Gesetz über den Schutz
    von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG). Das bedeutet jedoch nicht, dass
    der Markeninhaber der Allgemeinheit die Benutzung des Wortes generell untersagen
    kann. Denn die Eintragung eines Wortes als Marke kann nicht isoliert beantragt
    werden, sie erfolgt stets im Zusammenhang mit bestimmten Waren und/oder
    Dienstleistungen (vgl. § 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Der Markeninhaber erwirbt mit der
    Eintragung deshalb kein generelles Benutzungsrecht, sondern lediglich das alleinige
    Recht, die Marke für diese ausdrücklich geschützten Waren und Dienstleistungen zu
    benutzen.
    Dem Allgemeininteresse an der freien Benutzung beschreibender oder allgemein
    gebräuchlicher Begriffe für bestimmte Waren oder Dienstleistungen trägt das
    Markengesetz durch absolute Schutzhindernisse Rechnung. Nach
    § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die im
    allgemeinen Sprachgebrauch zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen
    üblich geworden sind. Des Weiteren sind nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Marken von
    der Eintragung ausgeschlossen, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche
    Unterscheidungskraft fehlt bzw. die ausschließlich beschreibenden Charakter haben.
    Beispielsweise verneinte der Bundesgerichtshof unter Berufung auf die beiden
    letztgenannten Bestimmungen die Schutzfähigkeit der Bezeichnung
    „FUSSBALL WM 2006“ als Marke insgesamt, da dies eine sprachübliche
    Bezeichnung für das Ereignis der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 sei, die der
    Verkehr wegen ihrer allgemeinen Bekanntheit und ihrer begrifflichen Eindeutigkeit
    stets mit diesem Ereignis als solchem in Verbindung bringe (Beschluss vom
    27.04.2006, Az.: I ZB 96/05). Auch die Bezeichnung „Christkindlesmarkt“ für Waren
    und Dienstleistungen, die typischerweise im Zusammenhang mit der Durchführung
    von Weihnachtsmärkten angeboten werden, wurde von der Rechtsprechung als nicht
    schutzfähig angesehen (so Bundespatentgericht, Beschluss vom 05.07.2006,
    Az.: 26 W (pat) 77/04).
    Wird eine Marke dennoch entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG eingetragen,
    kann sie auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht werden. Dabei handelt es sich um ein

    Popularverfahren, d. h. der Antrag auf Löschung kann von jeder Person gestellt
    werden (vgl. § 54 Abs. 1 MarkenG).
    Des Weiteren enthält § 23 Nr. 2 MarkenG eine Schrankenbestimmung, um die freie
    Verwendbarkeit beschreibender Angaben zu sichern. Danach kann der Inhaber einer
    Marke Wirtschaftsteilnehmern nicht untersagen, für ihre Produkte beschreibende
    Angaben zu benutzen. Von der Rechtsprechung wurden z. B. Bezeichnungen wie
    „Polnische Nacht“ oder „Tiroler Abend“ zur Kennzeichnung von Musik- bzw.
    Tanzveranstaltungen als rein beschreibend angesehen, deren Verwendung vom
    Markeninhaber nicht untersagt werden kann (dazu Landgericht Köln, Urteil vom
    31.10.2005, Az.: 33 O 233/05).
    Schließlich besteht der markenrechtliche Schutz grundsätzlich nur gegenüber
    Handlungen, die im geschäftlichen Verkehr vorgenommen werden (vgl.
    § 14 Abs. 2 MarkenG). Feiern von Vereinen, die nicht geschäftlichen Zwecken
    dienen, fallen somit von vornherein nicht unter den Anwendungsbereich des
    Markengesetzes.
    Insgesamt enthält das Markengesetz hinreichende Regelungen, um die freie
    Benutzung von beschreibenden oder freihaltebedürftigen Wörtern im Interesse der
    Allgemeinheit zu gewährleisten.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)