• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:24

    Pet 1-18-09-75170-041979 Markttransparenzstelle

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass eine Online-Datenbank aufgebaut wird, in
    der zentral alle Ladesäulen für Elektrofahrzeuge verzeichnet werden. Die Betreiber
    von öffentlich zugänglichen Ladesäulen sollen verpflichtet werden, die Daten der
    Säulen an die zentrale Stelle zu melden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 46 Mitzeichnungen und 13 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass man bei
    weiten Fahrten mit Elektrofahrzeugen unterwegs die Akkus laden müsse. Dazu müsse
    man aber wissen, wo sich die nächste geeignete Ladesäule befinde. Dies sei ein
    wichtiger Beitrag zur Förderung der Elektromobilität. Zwar gebe es bereits mehrere
    Datenbänke, in denen Ladesäulen verzeichnet seien, wie z. B. LEMnet, NextCharge,
    NewMotion usw. Diese Datenbänke würden jedoch freiwillig von Betreibern und
    Nutzern gefüllt und verfügten deshalb über einen unvollständigen und uneinheitlichen
    Datensatz. Wichtige Daten seien: Standort, Steckertype, maximale Leistung,
    Öffnungszeit sowie Bezahl- oder Freischaltmethode. Mittels einer Meldepflicht an eine
    zentrale Stelle werde es ermöglicht, alle Elektroladesäulen zu finden. Eine ähnliche
    Meldepflicht gebe es bereits für die Benzinpreise. Der Zugriff auf die Datenbank sei in
    diesem Fall zwar dem Bürger nicht möglich, aber die bereits existierenden
    Benzinpreisportale hätten Zugang. Dies könne auch für die Ladesäulen auf diese
    Weise erfolgen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Einrichtung einer Datenbank, die
    online Auskunft über die wichtigen Daten einer Ladeeinrichtung für Elektrofahrzeuge
    gibt, zu den derzeitigen prioritären Themen des Bundesministeriums für Wirtschaft und
    Energie gehört. Dabei geht es um die im Anliegen genannten Nutzungsdaten, wie
    beispielsweise Ladezustand, maximale Leistung oder Identifizierung.

    Die Diskussionen dazu dauern an. Einbezogen sind u. a. die an der Thematik fachlich
    beteiligten Bundesbehörden. Insbesondere muss geklärt werden, ob die Thematik
    öffentlich institutionell verankert werden muss oder ob ein Marktmodell den
    Anforderungen besser genügen könnte.

    Der Ausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material zu überweisen, damit das
    Anliegen in die Diskussion einbezogen werden kann.

    Begründung (PDF)

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