Pet 1-18-09-75170-041979 Markttransparenzstelle
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie – als Material zu überweisen.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass eine Online-Datenbank aufgebaut wird, in
der zentral alle Ladesäulen für Elektrofahrzeuge verzeichnet werden. Die Betreiber
von öffentlich zugänglichen Ladesäulen sollen verpflichtet werden, die Daten der
Säulen an die zentrale Stelle zu melden.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 46 Mitzeichnungen und 13 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass man bei
weiten Fahrten mit Elektrofahrzeugen unterwegs die Akkus laden müsse. Dazu müsse
man aber wissen, wo sich die nächste geeignete Ladesäule befinde. Dies sei ein
wichtiger Beitrag zur Förderung der Elektromobilität. Zwar gebe es bereits mehrere
Datenbänke, in denen Ladesäulen verzeichnet seien, wie z. B. LEMnet, NextCharge,
NewMotion usw. Diese Datenbänke würden jedoch freiwillig von Betreibern und
Nutzern gefüllt und verfügten deshalb über einen unvollständigen und uneinheitlichen
Datensatz. Wichtige Daten seien: Standort, Steckertype, maximale Leistung,
Öffnungszeit sowie Bezahl- oder Freischaltmethode. Mittels einer Meldepflicht an eine
zentrale Stelle werde es ermöglicht, alle Elektroladesäulen zu finden. Eine ähnliche
Meldepflicht gebe es bereits für die Benzinpreise. Der Zugriff auf die Datenbank sei in
diesem Fall zwar dem Bürger nicht möglich, aber die bereits existierenden
Benzinpreisportale hätten Zugang. Dies könne auch für die Ladesäulen auf diese
Weise erfolgen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Einrichtung einer Datenbank, die
online Auskunft über die wichtigen Daten einer Ladeeinrichtung für Elektrofahrzeuge
gibt, zu den derzeitigen prioritären Themen des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie gehört. Dabei geht es um die im Anliegen genannten Nutzungsdaten, wie
beispielsweise Ladezustand, maximale Leistung oder Identifizierung.
Die Diskussionen dazu dauern an. Einbezogen sind u. a. die an der Thematik fachlich
beteiligten Bundesbehörden. Insbesondere muss geklärt werden, ob die Thematik
öffentlich institutionell verankert werden muss oder ob ein Marktmodell den
Anforderungen besser genügen könnte.
Der Ausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material zu überweisen, damit das
Anliegen in die Diskussion einbezogen werden kann.
Begründung (PDF) 
