01.06.2022, 07:01

დოკუმენტის ნახვა

Liebe Unterstützende,

dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages liegen bereits mehrere Petitionen mit dem gleichen Thema vor. Die Ausführungen der Petition fließen in die Beratung mit ein. Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Verfolgung strafbarer Handlungen eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden der einzelnen Bundesländer liegt. Sie könnten sich mit Ihrem Anliegen daher zusätzlich an die Landesparlamente richten.

Über den Beschluss des Deutschen Bundestages halten wir Sie auf dem Laufenden, sobald uns dieser vorliegt.

Beste Grüße
das openPetition-Team