• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 06 Sep 2019 02:27

    Pet 3-18-04-226-037939 Medien

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Bekanntgabe von Bildern und Namen von
    Terroristen in den Medien um drei Monate verzögert wird, wenn kein begründetes
    Interesse daran besteht, sie umgehend zu veröffentlichen.

    Zur Begründung führt der Petent aus, dass die Darstellung von Terroristen in den
    Medien nach Attentaten eine Motivation für deren Begehung sei. Daher solle auf die
    Darstellung verzichtet werden, es sei denn, sie ist für die Strafverfolgung erforderlich.
    Die Regelung, mit der die verzögerte Bekanntgabe vorgeschrieben wird, solle zeitlich
    begrenzt gelten, um die Pressefreiheit zu gewährleisten.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 58
    Mitzeichnende an und es gingen zwölf Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen dargestellt werden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – der bzw. dem Beauftragten für
    Kultur und Medien (BKM) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) normiert das Grundrecht der Meinungs-,
    Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit von Journalistinnen und Journalisten einerseits
    sowie der Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger andererseits. Der
    Meinungs- und Pressefreiheit kommt in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
    der Bundesrepublik Deutschland ein ganz besonders hoher Stellenwert zu.
    Einschränkungen können sich nach Art. 5 Abs. 2 GG nur aus den allgemeinen
    Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz, der persönlichen Ehre
    sowie aus anderen Grundrechtspositionen ergeben (vgl. BVerfGE 7, 198, 208 – Lüth).
    Auch die Veröffentlichung von Namen und Fotos in den Medien fällt unter die
    Presse- und Rundfunkfreiheit. Eine umfassende Berichterstattung kann nur
    eingeschränkt werden, wenn dies nach Abwägung der widerstreitenden Interessen
    geboten ist. Denkbar ist beispielsweise ein Verzicht auf die Veröffentlichung von
    Namen und Fotos, wenn dadurch die Strafverfolgung durch die Polizei verhindert oder
    erschwert werden könnte. Die effektive Strafverfolgung, die Ausfluss des
    Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG ist, liegt im öffentlichen Interesse und kann
    in einem solchen Fall die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit der Journalistinnen
    und Journalisten bzw. die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger
    überwiegen.

    Der Petent führt aus, dass die Veröffentlichung von Namen und Bildern terroristischer
    Straftäter dazu beitrage, deren Taten zu glorifizieren, was Nachahmertaten fördern
    könnte. Zwar kann der Petitionsausschuss diesen Bedenken grundsätzlich nicht
    widersprechen. Gegen die vom Petenten vorgeschlagene Maßnahme, die
    entsprechenden Informationen erst drei Monate später zur Veröffentlichung
    zuzulassen, sprechen jedoch gewichtige Gründe:

    Wie bereits geschildert, kommt der Meinungs-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheiten
    der Journalistinnen und Journalisten sowie der Informationsfreiheit der Bürgerinnen
    und Bürger aus Art. 5 Abs. 1 GG eine verfassungsrechtlich große Bedeutung zu. Das
    Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung die wichtige Rolle der
    Meinungsfreiheit für den demokratischen Prozess (vgl. BVerfGE 7, 198, 208; BVerfGE
    71, 206, 220). Die Möglichkeit, sich Informationen frei zu beschaffen und zu verbreiten,
    ist eine grundlegende Voraussetzung für die politische Meinungsbildung und somit
    unabdingbar in einer Demokratie.

    Zudem obliegt die Gesetzgebungszuständigkeit im Bereich der Presse und des
    Rundfunks nach Art. 30, 70 GG den Bundesländern. Insofern ist bereits die Kompetenz
    des Bundestages, den Vorschlag des Petenten umzusetzen, fraglich. Ergänzend weist
    der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Länder Landesmediengesetze erlassen
    haben, die den Journalistinnen und Journalisten unter anderem eine Sorgfaltspflicht
    auferlegen. Sie haben alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den
    anerkannten journalistischen Grundsätzen und nach den jeweiligen Umständen
    gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu überprüfen (vgl. etwa § 7
    Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz, § 6 Landesmediengesetz des Saarlandes).
    Dieser Selbstregulierungsansatz hat sich bislang bewährt, ohne einen starken Eingriff
    in die Medienfreiheit darzustellen.

    Da die freie Berichterstattung in den Medien ein wichtiges Merkmal der
    Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt, würde eine
    Beschränkung der Medienfreiheit die Ziele von verfassungsfeindlichen Terroristen
    außerdem zumindest teilweise verwirklichen. Viele terroristische Taten werden
    begangen, um Angst und Schrecken zu verbreiten und die Bürgerinnen und Bürger
    ihrer Freiheit zu berauben. Mit einer Beschränkung, wie der Petent sie vorschlägt,
    würde dieses Ziel von Terroristen gefördert. Daher lehnt der Petitionsausschuss es ab,
    derartige Vorkehrungen zu treffen. Auch im Hinblick auf terroristische Bedrohungen
    sollte die Bundesrepublik von ihren Verfassungswerten nicht abrücken und die
    Medienfreiheit auch in diesem Kontext nicht in Frage stellen.

    Ferner ist festzuhalten, dass etwa das Massaker in Christchurch gezeigt hat, dass die
    mit Terrorakten bezweckte mediale Verbreitung nicht mehr hauptsächlich über
    journalistisch-redaktionelle Massenmedien stattfindet, sondern über soziale
    Netzwerke. Diese würden jedoch von der vom Petenten vorgeschlagenen Regelung
    nicht erfasst werden. Eine umfassende Löschung von Informationen auf allen Kanälen
    erscheint zudem praktisch unmöglich.

    Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen vermag der Petitionsausschuss das
    Anliegen des Petenten nicht zu unterstützen und sieht keinen Anlass, in seinem Sinne
    tätig zu werden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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