Mehr Demokratie - Geheime Abstimmungen in Bund- und Landestagen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

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Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

16.05.2023, 04:00

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- "Ehemalige Abgeordnete berichten immer wieder, dass sie von der Parteiführung massiv unter Druck gesetzt wurden. Lobbyismus ist eine weitere Quelle gegen die eigene Überzeugung und für ein anderes Ziel abzustimmen."
- "In der Vergangenheit sind immer wieder Berichte über intensive Einflüsse von Lobbyisten auf Abgeordnete aufgedeckt worden. Diese haben oft großen finanziellen und politischen Einfluss und üben diesen gegenüber den Abgeordneten aus."
- "Der Parteizwang wurde von mehreren ehemaligen Parteimitgliedern unterschiedlicher Parteien berichtet. Diese Zwänge schaden der Demokratie. Sie vermitteln das Bild, dass Abgeordnete die Marionetten weniger Personen sind, welche sich strikt an Vorgaben der Partei zu halten haben."
- "In beiden Fällen kann es dazu kommen, dass Abgeordnete, welche sich nicht an entsprechende Abmachungen oder Anweisungen halten, auf der Liste für die nächste Abstimmung ganz hinten landen. Dies beendet effektiv ihre politische Karriere."


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