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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 1-17-06-211-056811

    Personenstandswesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass eine Änderung des Vornamens oder
    zumindest die Hinzufügung eines weiteren Vornamens ohne Vorliegen eines
    wichtigen Grundes möglich ist.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sowohl die
    tägliche Konfrontation als auch die fehlende Identifikation mit dem ungeliebten
    Vornamen einen erheblichen Leidensdruck auf die betroffenen Personen ausübe.
    Dadurch würde auch die Lebensqualität beeinträchtigt werden. Ferner stelle die
    Entscheidung der Eltern über den Vornamen bei der Geburt eine Einschränkung des
    Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des
    Grundgesetzes (GG) dar. Eine Liberalisierung sei auch deshalb zwingend
    erforderlich, da das Namensänderungsgesetz aus dem Jahr 1938 stamme.
    Wenigstens die Hinzufügung eines weiteren Vornamens solle erlaubt sein, da dies
    das Interesse der Öffentlichkeit an der Namenskontinuität wahren würde und eine
    Nichtidentifikation der Person ausgeschlossen sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 220 Mitzeichnungen und 27 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass das Namensrecht in der
    Bundesrepublik Deutschland von dem Grundsatz der Namenskontinuität geprägt ist,
    weshalb eine Änderung des Familiennamens und des Vornamens nur eingeschränkt
    möglich ist.
    Die gesetzliche Grundentscheidung, wonach es eine freie Abänderbarkeit des
    Vornamens nicht gibt, steht nach ständiger Rechtsprechung mit dem Recht auf freie
    Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 Absatz 1 GG in Einklang. Der Vorname
    bildet zwar den „persönlichsten Teil“ des Eigennamens. Dennoch besteht auch
    insoweit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der sozialen Ordnungsfunktion des
    Namens und der Namenskontinuität.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass sich der Name einer Person grundsätzlich
    nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches beurteilt. Die Bestimmung
    des Vornamens eines Neugeborenen erfolgt im Regelfall durch eine
    amtsempfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang beim Standesamt
    wirksam wird und dann unwiderruflich und unanfechtbar ist. Eine Möglichkeit zur
    Änderung des registrierten Vornamens ist in den zivilrechtlichen Regelungen nicht
    vorgesehen und kommt allein auf der Grundlage von § 11 in Verbindung mit § 3 des
    Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namens-
    änderungsgesetz) in Betracht.
    Das öffentliche Namensrecht dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu
    beseitigen; eine auf diese Rechtsgrundlage gestützte Namensänderung hat
    Ausnahmecharakter. Neben der Ersetzung, der Verbindung mehrerer Vornamen, der
    Verdeutschung ausländischer Namensformen und der Änderung der Schreibweise
    sind auch die Streichung und Hinzufügung von Namen als Vornamensänderungen
    im Sinne des Namensänderungsgesetzes anzusehen. Voraussetzung für eine solche
    Änderung des Vornamens ist grundsätzlich das Vorliegen eines wichtigen Grundes.
    Bei dem Merkmal des wichtigen Grundes handelt es sich um einen unbestimmten
    Rechtsbegriff, der als solcher vollumfänglich der richterlichen Kontrolle unterliegt.
    Ein wichtiger Grund setzt voraus, dass ein schutzwürdiges Interesse des
    Namensträgers an der Änderung seines bisherigen Namens und der Führung eines
    neuen Namens gegeben ist. Dieses persönliche Interesse des Antragstellers an der
    Änderung seines Namens muss bei einer Abwägung gegenüber den etwa

    entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen anderer Beteiligter und den in den
    gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der
    Namensführung, zu denen auch die soziale Ordnungsfunktion des Namens und das
    öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehört,
    überwiegen. Dieser in Nr. 28 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz
    über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) geregelte
    Grundsatz gilt auch für die Änderung von Vornamen, allerdings mit der Maßgabe,
    dass das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Vornamen
    grundsätzlich geringer zu bewerten ist. Die Namensänderungsbehörden und die
    zuständigen Gerichte haben in jedem Fall sorgfältig zu prüfen, ob ein wichtiger Grund
    vorliegt, wobei sie den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen haben. Sie
    müssen in ihrer Entscheidung stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalles
    abstellen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)