• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:27

    Petitionsausschuss

    Pet 1-19-06-2311-006973
    13156 Berlin
    Baurecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Der Petent erstrebt mit seiner eingebrachten Petition, dass gerade in Ballungszentren mehr
    bezahlbare Mietwohnungen geschaffen werden und der soziale Wohnungsbau
    vorangetrieben wird.
    Des Weiteren soll die Lohngrenze für die Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins
    (WBS) deutlich erhöht werden. Außerdem soll einem Leerstand von Neubauten
    entgegengewirkt werden und Luxusrenovierungen, -sanierungen und -neubauten sollen
    reduziert werden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 127 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bezahlbarer
    Wohnraum gerade in Ballungszentren nicht mehr bzw. nur noch sehr schwer zu
    bekommen sei. Insbesondere durch Luxusrenovierungen und -sanierungen würden
    Bewohner mit kleineren Einkommen aus ihren Bezirken vertrieben und in Randgebiete
    gedrängt. Um dem entgegenzuwirken sollten Eigentümer bereits bestehender bzw. neuer
    Gebäude verpflichtet werden, einen gewissen Prozentsatz für Sozialwohnungen zur
    Verfügung zu stellen. Dies fördere die Integration und verhindere eine Ghettoisierung.
    Petitionsausschuss

    Darüber hinaus gelinge es durch die Erhöhung der Lohngrenze für die Beantragung eines
    WBS, auch Geringverdienern schnell eine Wohnung zu finden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Wohnungsmärkte in den deutschen Ballungszentren, in den Groß- und
    Universitätsstädten sind angespannt. Wie der Petent ausführt, ist dort insbesondere
    bezahlbarer Wohnraum knapp. Die anhaltende Dynamik ist dabei vor allem auf die
    gestiegene Nachfrage nach Wohnimmobilien zurückzuführen. Das zentrale Ziel der
    Wohnungspolitik der Bundesregierung ist deshalb die deutliche Ausweitung des
    Wohnungsangebotes sowie die Sicherung des Bestandes an bezahlbarem Wohnraum.
    Um dies zu erreichen, haben die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag ein
    umfassendes Maßnahmenpaket vorgesehen (vgl. Koalitionsvertrag, Kapitel IX:
    „Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen“). Das reicht von der
    steuerlichen Förderung des bezahlbaren Wohnungsneubaus und zusätzlichen
    Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau bis hin zur Stärkung der
    Wohneigentumsbildung und mietrechtlichen Anpassung. Die vom Petenten
    vorgeschlagenen Maßnahmen sind der Bundesregierung bekannt. Der überwiegende Teil
    der Anregungen wird durch das vorgesehene Maßnahmenpaket berücksichtigt.
    Aus diesen Gründen sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen parlamentarischen
    Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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