• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:26

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-4011-006592
    69124 Heidelberg
    Mietrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden insbesondere ein vereinfachter Nichtraucherschutz zwischen
    Mietern in Mehrfamilienhäusern sowie ein erleichtertes Beweisverfahren vor Gericht
    gefordert.
    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass je nach Bauart eines
    Mehrfamilienhauses Zigarettenrauch sowohl in Treppenhäuser als auch in Wohnungen
    von Nichtrauchern ziehen würde. Kinder und nicht rauchende Nachbarn seien vom
    Verhalten stark rauchender Nachbarn betroffen. Tabakrauch sei deshalb generell mit
    Störungen wie Lärm, Gerüchen und Ruß gleichzusetzen.
    Nach der geltenden Rechtslage habe ein betroffener Nichtraucher nur schlechte Chancen,
    eine Beeinträchtigung durch rauchende Nachbarn nachzuweisen, da hierfür ein teures
    Gutachten erforderlich sei. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), welche
    sich bislang nur mit dem Rauchen auf dem Balkon beschäftige, solle sich daher auch auf
    den Bereich in der Wohnung beziehen. Ferner solle unter Berücksichtigung der jeweiligen
    Wohnungsgröße näher definiert werden, wie viele Zigaretten in 24 Stunden von einer
    vertragsgemäßen Nutzung erfasst seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Petitionsausschuss

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde durch 112 Mitzeichnungen unterstützt. Außerdem gingen 79
    Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Nach § 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss der Vermieter einem Mieter die
    Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch überlassen. Zu diesem vertragsgemäßen
    Gebrauch gehört grundsätzlich auch das Rauchen des Mieters, denn im Zuge der freien
    Lebensgestaltung steht es grundsätzlich jedem Mieter frei, innerhalb seiner Wohnung
    oder auch auf den zugehörigen Balkonen zu rauchen. Ein Rauchverbot in der Wohnung
    würde Rechte der rauchenden Person beeinträchtigen, insbesondere die grundrechtlich
    geschützte allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz - GG).
    Sofern durch das Rauchen eines Mieters Gesundheitsgefahren verursacht werden, hat der
    (nicht rauchende) Mieter grundsätzlich das Recht, Abhilfe und Unterlassung vom
    Vermieter zu verlangen, denn Mietwohnungen müssen sich grundsätzlich in einem
    Zustand befinden, der Gefahren für die Gesundheit des Mieters ausschließt. Außerdem
    gilt in einem Mehrfamilienhaus das allgemeine Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.
    Dieses Gebot kann zu einem Unterlassungsanspruch der Mitbewohner und des
    Vermieters führen.
    All dies ist aber letztlich eine Frage des Einzelfalls, der – sofern sich die Beteiligten nicht
    einvernehmlich einigen – von den unabhängigen Gerichten zu entscheiden ist. Eine
    abstrakte Regelung, die alle denkbaren Konstellationen und (baulichen) Besonderheiten
    des jeweiligen Mehrfamilienhauses angemessen erfassen würde, wie in der Petition
    gefordert, erscheint nicht möglich.
    Vor diesem Hintergrund stellt das geltende Mietrecht ein angemessenes Instrument dar,
    um die Interessen des Vermieters, des Mieters sowie der anderen Mieter in angemessener
    Weise zu berücksichtigen und in einen gerechten Ausgleich zu bringen.
    Soweit ein erleichtertes Beweisverfahren vor Gericht gefordert wird, weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass im Zivilprozess grundsätzlich jede Partei die
    Petitionsausschuss

    Tatsachen darlegen und beweisen muss, die zu den Voraussetzungen einer ihr günstigen
    Rechtsnorm gehören. Die hierfür zulässigen Beweismittel (z. B. Sachverständigen-,
    Zeugen-, Urkunden- und Augenscheinbeweis) sind in der Zivilprozessordnung geregelt.
    Die Verteilung der Beweislast ergibt sich in der Regel aus dem materiellen Zivilrecht, das
    die Anspruchsgrundlagen, Hilfsnormen, Einreden und Einwendungen enthält.
    Aus dem sog. Beibringungsgrundsatz ergibt sich, dass die Tatsachen, die den Tatbestand
    einer Norm ausfüllen (z. B. unrechtmäßige Beeinträchtigung der Wohnnutzung durch
    Rauchbelästigung), regelmäßig diejenige Partei vortragen muss, die aus dieser Norm einen
    Anspruch herleitet (im Beispiel etwa auf Unterlassen der Rauchbelästigung). Wenn der
    Gegner die Tatsachen bestreitet, muss die Partei diese auch beweisen. Der Gegner muss
    dagegen behaupten und beweisen, dass ihm etwaige Gegenrechte oder Einwände
    zustehen.
    Ein vereinfachtes Beweisverfahren sieht die Zivilprozessordnung nicht vor. Es gibt jedoch
    verschiedentlich Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr, die sich entweder
    aus dem Gesetz ergeben oder von der Rechtsprechung entwickelt wurden. Eine solche
    Handhabung ermöglicht in der Praxis größere Flexibilität und kann den Besonderheiten
    des Einzelfalls, insbesondere den sich gegenüberstehenden Interessen, besser gerecht
    werden, als die generelle Regelung eines vereinfachten Beweisverfahrens.
    Im Übrigen gilt, dass es dem Deutschen Bundestag als Gesetzgeber wegen der Dreiteilung
    der Staatsgewalt und der Unabhängigkeit der Richter (Artikel 20, 92, 97 GG) nicht
    möglich ist, die Rechtsprechung zu beeinflussen oder gerichtliche Entscheidungen im
    konkreten Einzelfall zu überprüfen, aufzuheben oder abzuändern.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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