12-02-2024 18:55
Liebe Unterstützer:innen,
ich hoffe, dass die "Behördensprache" für alle Teilnehmer verständlich ist.
Wir haben heute ein Schreiben per Post vom Petitionsausschuss erhalten, das lautet wie folgt:
Sehr geehrte Frau Jasef,
die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Martina Stamm-Fibich, MdB, bat mich Ihnen zu antworten.
Wie ich Ihnen bereits mitteilte, wurde das parlamentarische Verfahren am 9.11.2023 eingeleitet.
Das heißt, mindestens je einer/einem Abgeordneten der Regierungsfraktion und einer/einem Abgeordneten der Oppositionsfraktion wird Ihre Petitionsakte einschließlich der Stellungnahme des Fachressorts sowie einer vom Ausschussdienst gefertigten Beschlussempfehlung übersandt. Jeder Abgeordnete hat dann ausreichend Zeit, die Angelegenheit gründlich zu prüfen und einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
Bereits jetzt möchte ich darauf hinweisen, dass eine Einflussnahme auf die Verweildauer des Vorgangs beim Berichterstatter seitens des Ausschussdienstes nicht möglich ist. Über die Vorschläge der Berichterstatter entscheidet anschließend der Petitionsausschuss in seiner Gesamtheit, der dem Deutschen Bundestag die Petition zur Beschlussfassung vorlegt. Das Ergebnis wird Ihnen im Anschluss mitgeteilt.
Auch wenn sich die Dauer dieses Verfahren leider nicht genau abschätzen lässt, können Sie davon ausgehen, dass Ihr Anliegen schnellstmöglich, das heißt in den nächsten Wochen parlamentarisch behandelt und abgeschlossen wird
Mit freundlichen Grüßen
M.M.
Beste Grüße an Alle
Ursula Jasef
