07.04.2015, 14:33
Korrektur
Neuer Petitionstext: Ziel dieser Unterschriftensammlung, an der sich ausschließlich AfD-Mitglieder beteiligen sollen, ist die Beantragung einer Mitgliederbefragung zum Satzungsänderungsantrag S65 zu §20 (2), mit dem die Durchführung einer jährlichen zweistufige Mitgliederbefragung „Differenz Basis/Spitze" in der Satzung festgeschrieben wird. Das Antragsquorum beträgt 3% der Mitglieder.
Das Schildbürgertum an der Spitze der etablierten Parteien beweist einen strukturellen Fehler im System der innerparteilichen Demokratie, den die Satzungsänderung S65 mit der Installation einer jährlichen zweistufigen Mitgliederbefragung „Differenz Basis/Spitze“ beseitigen soll. Die Umsetzung von S65 verhindert, dass eine Funktionärselite die Parteirichtung an der Basis und an der Realität vorbei bestimmen kann.
Text der Satzungsergänzung S65 zu §20(2):
Zur Verhinderung extremer Diskrepanzen zwischen Parteibasis und Parteispitze wird jährlich die zweistufige Mitgliederbefragung „Differenz Basis/Spitze" durchgeführt mit folgendem Ablauf*):
- Stufe I: Per Mitgliederbefragung kann jedes Parteimitglied aus einer Themenliste die Themen auswählen, bei denen es der Meinung ist, dass sich die Parteispitze öffentlich nicht in seinem Sinne positioniert. Das Befragungsergebnis wird veröffentlicht. Zu jedem Thema mit einer Ergebnis-Prozentzahl größer 50% wird eine vorläufige Liste aus Ja/Nein-Fragen erstellt und veröffentlicht, die möglichst alle Positionen zum Thema beinhaltet. Per online-Antrag können die Mitglieder die Frageliste durch eigene Fragen erweitern.
- Stufe II: Die endgültige Frageliste wird den Mitgliedern per Mitgliederbefragung zur Beantwortung übermittelt. Die Ergebnis-Prozentzahlen zu den einzelnen Fragen werden veröffentlicht und führen zur Formulierung der Mehrheitsposition der Partei.
*) Ablauf und Zuständigkeiten sind in einer Satzungsnebenordnung festzuschreiben