05.06.2013 21:32
Einleitung zum neuen Text vom 4. Juni 2013
Wie schon vor einiger Zeit angekündigt, haben wir unseren Appell umformuliert, um mit einem verbesserten Text deutlich zu machen, dass es nicht darum geht, „alles zu stoppen“. Ein Moratorium soll vielmehr Möglichkeiten und auch Chancen eröffnen, angesichts von ca. 3 Milliarden EUR Schulden noch einmal neu über alle Großprojekte nachzudenken.
Auch führt der neue Text keine einzelnen Großprojekte mehr auf. Dies ist nicht mehr nötig, denn insbesondere das Großprojekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum wird mittlerweile intensiv und leidenschaftlich in Politik und Stadtgesellschaft diskutiert.
Und es gibt auch schon positive Erfolge: So hat der neu berufene Projektleiter der Archäologischen Zone/Jüdisches Museum, Dr. Marcus Trier, im letzten Ratsausschuss für Kulturbauten versprochen, die Grabungen auf dem Rathausplatz früher als bislang angenommen zu beenden. Weiter sollen durch Neuplanungen viele technische Schwierigkeiten (wie die Verlegung unterirdischer Versorgungsleitungen) vermieden und so Zeit und Kosten gespart werden.
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NEUER TEXT vom 4.6.2013
Am 30. April 2013 hat der Rat der Stadt Köln den Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen, mit einem Defizit von insgesamt 510 Millionen Euro. Auch in den kommenden Jahren bis 2017 wird mit einem jährlichen Defizit von jeweils über 200 Millionen Euro gerechnet.
Köln ist bereits mit 3 Milliarden Euro verschuldet. Mit dieser Haushaltsplanung wird das Vermögen der Stadt Köln schrittweise aufgezehrt.
In dieser Situation muss überprüft werden, welche Möglichkeiten für Einsparungen und Steigerung der Effizienz bestehen.
Die Unterzeichner dieses Appells fordern den Rat der Stadt Köln darum auf, ein Moratorium – also eine Denkpause – einzulegen und alle Kölner Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen, als Zeichen für die Bereitschaft zu einem grundlegenden Nachdenken über die finanziellen Möglichkeiten der Stadt:
Gibt es Großprojekte, die wir gar nicht brauchen oder die wir nicht jetzt brauchen, also zu einem späteren Zeitpunkt realisieren könnten? Brauchen wir sie in der geplanten Größe und Ausstattung, sind die Standards angemessen? Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten, können sich andere an der Finanzierung beteiligen? Wie kann sichergestellt werden, dass Großprojekte finanziell und terminlich nicht aus dem Ruder laufen?
Alternativen, z. B. in Form von Reduzierungen oder Umplanungen, gibt es immer – denn nichts ist ‚alternativlos’. Nehmen wir uns also die Zeit für ein Moratorium, um nachhaltig zu planen und zu wirtschaften in Hinblick auf unsere Zukunft in Köln.
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ALTER TEXT vom 10.1.2013
Angesichts der katastrophalen finanziellen Situation der Stadt mit einem Haushaltsloch von 300 Mio. ist es geradezu verantwortungslos, ein neues Museum, ein neues Stadtarchiv und andere Großprojekte zu beschließen und unbeirrt weiterzuverfolgen.Wir fordern den Rat der Stadt Köln auf, alle Großprojekte ruhen zu lassen und einer ernsthaften Prüfung zu unterwerfen, wie dringend wir sie brauchen sowie ob und wann wir sie seriös finanzieren können.
Da der Rat der Stadt in seiner Mehrheit sich zu dieser Verantwortung nicht entschließen kann, tragen wir die Angelegenheit in die Bürgerschaft.
Sorgen Sie mit Ihrer Unterschrift dafür, dass die Meinung der Bürger gehört wird, die für einen Aufschub solcher Projekte sind, die vielleicht wünschenswert sind, die wir uns aber im Moment nicht leisten können. Angesichts der desolaten Haushaltslage müssen sie neu überdacht werden.An erster Stelle gilt dies für das Jüdische Museum über der Archäologischen Zone vor dem Rathaus, dessen ursprüngliches Finanzierungsmodell gescheitert ist und für das es kein schlüssiges inhaltliches Konzept gibt.