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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    31-05-16 02:24 Uhr

    Pet 4-17-07-40327-056737



    Namensrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.05.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung



    Die Petentin fordert, dass Kinder ab Erreichen der Volljährigkeit ihren sogenannten

    Geburtsnamen in den tatsächlichen Namen bei ihrer Geburt ändern lassen dürfen,

    sofern der später eingetragene Geburtsname Name einer Person ist, die kein

    leiblicher Elternteil ist.

    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen folgenden Fall vor: Ein

    minderjähriges Kind erhält beispielsweise, wenn seine Mutter heiratet, den

    Nachnamen des Ehemannes der Mutter. Trennt sich die Mutter nun von ihrem Mann

    und heiratet, nachdem das Kind volljährig geworden ist, jemand anderen, so trägt

    das Kind als einzige Person in der Familie den Namen des vorherigen Ehegatten.

    Das Kind sei dadurch aus seiner Familie entwurzelt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der

    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 328 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 18 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Darüber hinaus wurde mit Vertretern der

    Bundesregierung ein erweitertes Berichterstattergespräch geführt. Das Ergebnis der

    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der seitens

    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Gemäß § 1618 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können der Elternteil, dem die

    elterliche Sorge zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, dem



    Kind ihren Ehenamen erteilen. Die Erteilung des Namens bedarf der Einwilligung des

    anderen Elternteils, wenn dieser mitsorgeberechtigt ist oder das Kind seinen Namen

    führt und, wenn das Kind das 5. Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des

    Kindes (§ 1617a Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB). Mit dieser Regelung soll den Eheleuten

    unter Wahrung der Interessen und Rechte der übrigen Beteiligten ermöglicht werden,

    das Kind nur eines Ehegatten auch namensrechtlich in die neue Familie zu

    integrieren.

    Das geltende Recht sieht nicht vor, diese Namensänderung rückgängig zu machen.

    Gegen eine solche Möglichkeit spricht der Grundsatz der Namenskontinuität, der

    prägend für das deutsche Namensrecht ist. Sowohl aus allgemeinen

    Ordnungsgesichtspunkten des Familienrechts als auch im wohlverstandenen

    Interesse des Kindes sollen Namensänderungen vermieden und nur in eng

    begrenzten Ausnahmefällen unter besonderen Voraussetzungen zulässig sein.

    Deshalb wurde im Rahmen der Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur

    weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz

    – BT-Drs. 14/2096) das Problem der Rückbenennung geprüft (vgl. Stellungnahme

    der Bundesregierung, BT-Drs. 14/2096 Seite 10 zu Artikel 1 Nr. 2 - § 1618 Satz 1

    BGB). Der Deutsche Bundestag hat diese Anregung unter Hinweis auf die

    Namenskontinuität nicht aufgegriffen (siehe zur Begründung Beschlussempfehlung

    und Bericht, BT-Drs.14/8131 Seite 8 zu Artikel 1 zu Nummer 3).

    Die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs regeln das

    Namensrecht in Deutschland umfassend und im Grundsatz abschließend. Besteht

    außerhalb der Regelungen des bürgerlichen Rechts das Bedürfnis einer

    Namensänderung, kann diesem im Wege der öffentlich-rechtlichen

    Namensänderung nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und

    Vornamen (NamÄndG) abgeholfen werden. Diese Möglichkeit dient aber nur dazu,

    im Einzelfall mit dem bisherigen Namen verbundene Behinderungen zu beseitigen;

    ihr kommt insoweit Ausnahmecharakter zu. Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit

    Urteil vom 10. Oktober 2012 (StAZ 2013, S. 324 f.) entschieden, dass ein wichtiger

    Grund für die Rückbenennung bei erheblichen Belästigungen durch den

    Namensgeber gegeben sein kann.

    Zuständig für eine entsprechende Änderung ist zunächst die nach Landesrecht

    zuständige Verwaltungsbehörde. Hält die Behörde den Antrag für unbegründet, lehnt

    sie die Namensänderung ab; gegen die Entscheidung der Behörde ist der

    Verwaltungsrechtsweg gegeben.



    Änderungen nach dem NamÄndG sind grundsätzlich kostenpflichtig.

    Von Bedeutung ist ferner, dass das deutsche Namensrecht keine strikte

    Namensführungspflicht kennt, sondern erlaubt, einen Gebrauchs- oder

    Künstlernamen zu führen und damit in großem Umfang individuellen Gestaltungen

    Raum lässt. Statt des Geburts- oder Familiennamens kann im allgemeinen Verkehr

    ein davon abweichender Gebrauchsname verwendet werden. Eine entsprechende

    Namensführung ist als Pseudonym oder Künstlername bekannt, ist aber keinesfalls

    auf Künstler und sonstige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beschränkt.

    Vielmehr kann sich grundsätzlich jeder, ohne dass es auf Berühmtheit oder auf einen

    besonderen Ruf ankäme, einen von seinem bürgerlichen Namen abweichenden

    Gebrauchs- oder Wahlnamen zulegen. Auf diese Möglichkeit der Namensführung hat

    das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 8. März 1988

    (abgedruckt in der amtlichen Sammlung Bd. 78, S. 38/52) und 5. Mai 2009 (vgl.

    www.bundesverfassungsgericht.de Az: 1 BvR 1155/03, Rn. 42) ausdrücklich

    hingewiesen. Die Führung eines solchen Namens ist nicht nur grundsätzlich zulässig,

    sondern unterliegt durch bloße Annahme und Gebrauch sogar dem Schutz des

    § 12 BGB. Der Gebrauchsname wird im Rechtsverkehr anerkannt und der Träger

    kann mit diesem Namen unterzeichnen.

    Ein Künstlername kann in Pass- und Personalausweis eingetragen werden.

    Mit einem Künstlernamen können damit als Unzulänglichkeiten empfundene

    Regelungen des geltenden Namensrechts und Schwierigkeiten durch die restriktive

    Handhabung des Namensänderungsgesetzes im alltäglichen Bereich umgangen

    werden.

    Allerdings ist der Ausschuss der Ansicht, dass die geltende Rechtslage für volljährige

    einbenannte Kinder unbefriedigend ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass

    einem geschiedenen Elternteil sehr wohl eine Rückbenennung möglich ist. Daher

    sollte es volljährigen einbenannten Kindern im Wege einer Ergänzung des

    § 1618 BGB grundsätzlich ermöglicht werden, den früheren Geburtsnamen wieder

    anzunehmen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, empfiehlt der Ausschuss daher, die Petition

    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als

    Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.

    Begründung (pdf)