• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18.10.2018 02:22 Uhr

    Pet 4-18-07-40327-026118 Namensrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.09.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass in Fällen, in denen das adoptierte Kind als
    Geburtsnamen sowohl den Familiennamen des Annehmenden als auch seinen
    ursprünglichen Familiennamen erhält, der Familienname des Annehmenden zu
    einem späteren Zeitpunkt als alleiniger Familienname übernommen werden kann.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, im Adoptionsverfahren erhalte
    der Anzunehmende gemäß § 1767 Absatz 2 i.V.m. 1757 Absatz 1 Bürgerliches
    Gesetzbuch (BGB) als Geburtsname den Namen des Adoptivvaters. Gemäß § 1757
    Absatz 4 Nr. 2 BGB könne auf Antrag der bisherige Familienname dem neuen
    Familiennamen angefügt werden. Dann erhalte das Kind einen Doppelnamen. Im
    Adoptionsbeschluss sei zwar als Geburtsname der Name des Adoptivvaters
    angegeben. Dieser tauche aber letztlich in der Geburtsurkunde nirgendwo als
    Geburtsname auf. Damit habe auch das Kind keine die Möglichkeit, zu einem
    späteren Zeitpunkt seinen Doppelnamen abzulegen und den Geburtsnamen
    anzunehmen, da dies das Gesetz bisher nicht vorsehe. Auf diese Tatsache werde im
    Adoptionsverfahren weder vom Amtsgericht noch vom Notar hingewiesen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 63 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 2 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Bei einer Adoption erhält das Kind gemäß § 1757 Absatz 1 BGB als Geburtsnamen
    den Familiennamen des Annehmenden. Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt
    ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an und führen die Ehegatten einen
    Ehenamen, so erhält das Kind daher deren Ehenamen als Geburtsnamen. Wenn die
    Ehegatten keinen Ehenamen führen, so bestimmen sie den Geburtsnamen des
    Kindes vor dem Ausspruch der Adoption durch Erklärung gegenüber dem
    Familiengericht.

    Die Adoption verleiht dem angenommenen Kind einen Status, der beim
    minderjährigen Kind vollkommen demjenigen eines gemeinsamen Kindes der
    annehmenden Eheleute entspricht. Deshalb regelt das Gesetz, dass das
    angenommene Kind den Familiennamen der Annehmenden erhält. Dies entspricht
    der allgemeinen Regelung, nach der das Kind den Ehenamen seiner Eltern als
    Geburtsnamen erhält.

    Ausnahmsweise ist auch die Bildung eines Doppelnamens möglich. Gemäß
    § 1757 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 BGB kann das Familiengericht auf Antrag des
    Annehmenden mit Einwilligung des Kindes mit dem Ausspruch der Annahme dem
    neuen Familiennamen des Kindes den bisherigen Familiennamen voranstellen oder
    anfügen, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes
    erforderlich ist.

    Solche schwerwiegenden Gründe liegen nach der Rechtsprechung bereits dann vor,
    wenn dem Wohl des Kindes mit der geänderten Namensführung erheblich besser
    gedient ist. Bei kleineren Kindern kommt dies kaum in Betracht, bei älteren Kindern
    spricht für einen additiven Namen, dass sie bereits unter dem alten Namen
    gesellschaftlich (in Schule, Vereinen etc.) aufgetreten sind. Dem Wunsch eines über
    14 Jahre alten Kindes wird daher in der Regel entsprochen werden.

    Im Falle der Annahme eines Volljährigen gelten die Vorschriften über die
    Namensgebung sinngemäß (§ 1767 Absatz 2 BGB). Die Voraussetzungen für die
    Bildung eines Doppelnamens gemäß §§ 1767 Absatz 2, 1757 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2
    BGB werden häufiger als bei Minderjährigen vorliegen, weil der Angenommene
    seinen Familiennahmen bereits über einen sehr langen Zeitraum geführt hat. Auf
    diese Weise kann der Anzunehmende die familiäre Zugehörigkeit zu der
    Adoptivfamilie für sich selbst und seine Umwelt deutlich machen, muss aber
    gleichzeitig seine bisherige namensrechtliche Identität nicht aufgeben.

    Eine Möglichkeit zur späteren Änderung des Namens sieht das Gesetz nicht vor.
    Gegen die gewünschte Änderung spricht der Grundsatz der Namenskontinuität, der
    prägend für das deutsche Namensrecht ist. Der Name unterliegt nicht der Disposition
    seines Trägers, eine Namensänderung braucht daher eine besondere gesetzliche
    Grundlage.

    Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches regeln das Namensrecht in
    Deutschland umfassend und – im Grundsatz – abschließend. Besteht außerhalb der
    Regelungen des bürgerlichen Rechts das Bedürfnis nach einer Namensänderung,
    kann diesem im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung nach dem Gesetz
    über die Änderung von Familiennamen und Vornamen abgeholfen werden. Diese
    Möglichkeit dient aber nur dazu, im Einzelfall mit dem bisherigen Namen verbundene
    Behinderungen zu beseitigen; ihr kommt insoweit Ausnahmecharakter zu.

    Die für die Entscheidung über den Namensänderungsantrag nach Landesrecht
    zuständige Verwaltungsbehörde hat zu prüfen, ob der vom Antragsteller angegebene
    wichtige Grund eine Namensänderung tatsächlich rechtfertigt. Hält die Behörde den
    Antrag für unbegründet, lehnt sie die Namensänderung ab; gegen die Entscheidung
    der Behörde ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. In diesem Zusammenhang
    regelt Nr. 36 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz,
    dass eine Namensänderung bei Doppelnamen regelmäßig gerechtfertigt ist.

    Im Übrigen kennt das deutsche Namensrecht keine strikte Namensführungspflicht.
    Außerhalb von Angaben gegenüber Behörden und Amtsträgern, denen gegenüber
    der personenstandsrechtlich vollständige Name anzugeben ist, kann jedermann auch
    nur Teile seiner Vornamen oder Familiennamen verwenden und andere Teile
    weglassen. Damit lässt das Namensrecht in großem Umfang individuellen
    Gestaltungen Raum. So kann statt des Geburts- oder Familiennamens im
    allgemeinen Verkehr ein davon abweichender Gebrauchsname verwendet werden.
    Die Führung eines solchen Namens ist nicht nur grundsätzlich zulässig, sondern
    unterliegt durch bloße Annahme und Gebrauch sogar dem Schutz des § 12 BGB.
    Der Gebrauchsname wird im Rechtsverkehr anerkannt und der Träger kann mit
    diesem Namen unterzeichnen. Dabei steht es dem Namensträger frei, auch nur Teile
    seines Namens als Gebrauchsnamen zu führen. Der Gebrauchsname kann
    allerdings nicht in den Personalausweis eingetragen werden.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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