openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 4-17-07-40327-045446Namensrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird vorgeschlagen, die Möglichkeit zu schaffen, bei einer
    Eheschließung aus den beiden ursprünglichen Nachnamen der Ehepartner einen
    neuen gemeinsamen Einzelehenamen zusammenzusetzen.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, eine solche Regelung trage
    insbesondere dem Grundsatz der Gleichberechtigung besser Rechnung. Das
    geltende Namensrecht habe zur Folge, dass bei Ehegatten, die einen
    (gemeinsamen) Ehenamen führen wollen, ein Ehegatte gezwungen werde, auf
    seinen Namen zu verzichten und damit ein Stück Identität aufzugeben. Eine
    entsprechende Wahlmöglichkeit gebe es im Übrigen bereits in Großbritannien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 155 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 22 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Es ist zutreffend, dass es beispielsweise in England die von der Petentin gewünschte
    freie Wahlmöglichkeit gibt. Dort kann grundsätzlich jeder Erwachsene seinen Namen
    jederzeit ändern und auch einen neuen „gemischten“ Namen im Rechtsverkehr
    führen. Der Nachweis einer solchen Namensänderung geschieht durch eine
    „deed poll“, die allerdings nicht von offizieller Stelle ausgegeben wird. Dies hängt
    damit zusammen, dass das Namensrecht anders als in Deutschland gehandhabt
    wird. Das englische Namensrecht gründet sich auf das Common Law und unterliegt
    – anders als in Deutschland – nicht besonderen öffentlich-rechtlichen
    Beschränkungen. Daher sind die dortigen Regelungen bereits rechtssystematisch
    nicht auf deutsches Recht zu übertragen.
    Für das Namensrecht in Deutschland ist vielmehr der Grundsatz der
    Namenskontinuität prägend. Das bedeutet, dass Namensänderungen vom Gesetz
    nur in Ausnahmefällen vorgesehen sind. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn eine
    Person heiratet. Ehegatten sollen nach § 1355 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs (BGB) einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen.
    Diese Regelung dient dem rechtspolitischen Ziel der Namenseinheit der Familie.
    Zum Ehenamen können die Ehegatten gerade zur Verwirklichung des Grundsatzes
    der Gleichberechtigung von Mann und Frau den Geburtsnamen oder den zur Zeit der
    Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des
    Mannes bestimmen (§ 1355 Abs. 2 BGB). Nach § 1355 Abs. 4 BGB kann der
    Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, dem Ehenamen seinen Geburtsnamen
    oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten
    Namen voranstellen oder anfügen. Diese Möglichkeit trägt dem Umstand Rechnung,
    dass der Name vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst ist, er nicht nur
    Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal ist, sondern, wie von der Petentin erklärt,
    Ausdruck der Identität und Individualität einer jeden Person. Das Beifügungsrecht
    dient insoweit auch dem Kontinuitätsinteresse.
    Demgegenüber widerspräche die von der Petentin geforderte Möglichkeit der Bildung
    eines Ehenamens aus Teilen der Namen beider Ehegatten dem Grundsatz der
    Namenskontinuität, da bei einer solchen Mischung ein Name Ehename würde, der
    weder Name des einen noch des anderen Ehegatten ist.

    Die das Namensrecht betreffenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    regeln dieses Rechtsgebiet in Deutschland umfassend und – im Grundsatz –
    abschließend. Besteht außerhalb der Regelungen des bürgerlichen Rechts das
    Bedürfnis einer Namensänderung, kann diesem besonderen Interesse im Wege der
    öffentlich-rechtlichen Namensänderung nach dem Gesetz über die Änderung von
    Familiennamen und Vornamen geholfen werden. Diese Möglichkeit dient aber nur
    dazu, im Einzelfall mit dem bisherigen Namen verbundene Behinderungen zu
    beseitigen; ihr kommt insoweit Ausnahmecharakter zu.
    Der Petitionsausschuss weist zugleich darauf hin, dass das deutsche Namensrecht
    keine strikte Namensführungspflicht kennt, sondern erlaubt, einen Gebrauchs- oder
    Künstlernamen zu führen und damit in großem Umfang individuellen Gestaltungen
    Raum lässt. Statt des Geburts- oder Familiennamens kann im allgemeinen
    Rechtsverkehr auch ein davon abweichender Gebrauchsname verwendet werden.
    Auf diese Möglichkeit der Namensführung hat das Bundesverfassungsgericht in
    seinen Entscheidungen vom 8. März 1988 (abgedruckt in der amtlichen Sammlung
    Bd. 78, S. 38/52) und 5. Mai 2009 (vgl. www.bundesverfassungsgericht.de Az: 1 BvR
    1155/03, Rn. 42) ausdrücklich hingewiesen.
    Die Führung eines solchen Namens ist nicht nur grundsätzlich zulässig, sondern
    unterliegt durch bloße Annahme und Gebrauch sogar dem Schutz des § 12 BGB.
    Der Gebrauchsname wird im Rechtsverkehr anerkannt, und der Träger kann mit
    diesem Namen unterzeichnen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)