Werte Unterstützende,
letzte Woche diskutierte die Versammlung der Bezirksvertreter*innen Bad Godesberg über das Schicksal der Deichmanns Aue 62. Es wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Grünen folgende Entscheidung getroffen: "Der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens wird auf Grundlage der Ergebnisse der städtebaulichen Mehrfachbeauftragung und der Artenschutzuntersuchungen I und II nicht zugestimmt."
Was bedeutet das nun für unser Anliegen? Die gute Nachricht: Bei einer Debatte des Stadtrates Bonn zum Bebauungsplanverfahren in der Deichmanns Aue besteht berechtigte Hoffnung, dass die Grünen im Stadtrat nicht gegen ihre Parteikolleg*innen stimmen werden. Leider haben die Bezirksvertreter*innen in dieser Angelegenheit laut Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bonn nach § 8 Buchst. a) lediglich ein Empfehlungsrecht.
Die Begründung zu dem Antrag, das Bebauungsplanverfahren zu stoppen, hatte es jedoch in sich: "Die Artenschutzuntersuchungen bescheinigen dem Planungsgebiet eine hohe ökologische Relevanz: Neben der dort befindlichen Artenvielfalt inklusive planungsrelevanter Arten und wertvoller Böden leistet das Areal einen wichtigen Beitrag zur Kaltluftentstehung und zur Niederschlagsrückhaltung. Der Wettbewerb der städtebaulichen Mehrfachbeauftragung hat nicht dazu geführt, dass an dieser Stelle ein ökologisches Modellprojekt entsteht; im Gegenteil ist beim Gewinnerentwurf die geplante Verdichtung sehr hoch. Der geänderte Beschluss im AUKLA zur Bebauung wurde im Wettbewerbsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt, ebenso ist die Maßgabe, Nisthilfen für den Gartenrotschwanz in Offenlandstrukturen anzulegen und dafür ein Konzept (Gutachten) zu erstellen, bislang nicht umgesetzt worden."
Die Diskussion wurde hitzig geführt. Sie ist aber noch lange nicht zu Ende. Jetzt wird die Debatte im Stadtrat fortgesetzt, bevor die Planung für die zugesagte Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan in Angriff genommen werden kann, sofern überhaupt ein Bebauungsplan zustandekommt.
Mit solidarischen Grüßen
Werte Unterstützende,
auch nach Einreichung der Petition gehen unsere Aktivitäten weiter. Selbst wenn diese Aktivitäten nicht zum Erhalt der Deichmanns Aue führen, sollte jede/r Einzelne von uns nicht nachlassen, sich im Verlauf des weiteren Verfahrens einzubringen.
Susanne Walia hat die OB noch einmal um eine schriftliche Stellungnahme zum weiteren Vorgehen der Politik und der Verwaltung gebeten und folgendes Schreiben erhalten:
"Sehr geehrte Frau Walia,
sehr geehrte Damen und Herren der Initiative zur Bewahrung der Alten Gärtnerei in der Deichmannsaue,
vielen Dank für Ihr Engagement für die Stadtentwicklung in Rüngsdorf.
Zunächst möchte ich Ihnen kurz den Ablauf des anstehenden Bebauungsplanverfahrens erläutern.
Die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfordert die Zustimmung der politischen Gremien der Stadt Bonn. Im Projekt „Deichmanns Aue“ wäre die nächste Entscheidung von der Bezirksvertretung Bad Godesberg über die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB zu treffen. Dies ist voraussichtlich noch in diesem Jahr der Fall. Dazu bereitet die Verwaltung auf Basis des Siegerentwurfes aktuell eine Beschlussvorlage vor.
Gerne können Sie sich, bei entsprechender Beschlussfassung, im Zuge der frühzeitigen Beteiligung sowie in einem weiteren Beteiligungsschritt (Offenlage des Bebauungsplanentwurfes) mit Ihren Anregungen einbringen. Diese Anregungenen dann in die Beratung und Entscheidungsfindung im Bebauungsplanverfahren ein.
Der abschließende Satzungsbeschluss über die Rechtskraft eines Bebauungsplanes würde dann vom Rat der Stadt Bonn frühestens im nächsten Jahr gefasst.
Dieses Verfahren dient dazu, die Inhalte für die Abwägung zu erheben und danach dann eine Abwägungsentscheidung vorzunehmen, die dieser Vielzahl an Belangen gerecht wird.
Im vorliegenden Fall möchte ich diesem komplexen Abwägungs- und Entscheidungsprozess nicht durch eine eigene Positionierung - wie Sie sie von mir über die Plattform „openpetition“ erbitten - vorgreifen. Daher bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich mich nicht mittels persönlicher Stellungnahme dazu äußere."
Die Beteiligung wird im einzelnen im Internet auf der Bonn-Seite veröffentlicht werden. Wo die Seite genau zu finden ist, darüber werde ich Sie noch rechtzeitig informieren.
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 19 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Liebe Unterstützende,
die Petition wird mit insgesamt 4.367 Unterschriften an die Oberbürgermeisterin Katja Dörner übergeben. Der Übergabetermin findet am kommenden Freitag, den 12.08. um 11:00 Uhr im Stadthaus, Berliner Platz 2, 53 111 Bonn, statt. Zu diesem dankenswerterweise von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagenen Termin werden wir mit 4 Personen Gelegenheit haben, unser Anliegen noch einmal vorzutragen. Wir hoffen, dass wir die OB überzeugen können, das Ausschreibungsverfahren zu stoppen und die Bebauung der Deichmanns Aue zu verhindern.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
Liebe Unterstützende,
ein letztes Mal erhalten Sie / erhaltet Ihr eine Nachricht zur Petition über diesen Weg. Am 01. Juli wird die Petition geschlossen sein und an die Entscheidungsträger übergeben werden. Für das Quorum von 2500 fehlen nur noch wenige Unterschriften.
Bis heute ungebrochen ist das Engagement so vieler aktiver Bonnerinnen und Bonner, die sich an zahlreichen Sammelaktionen beteiligt, mit Politikerinnen und Politikern dieser Stadt getroffen, die Stadtratssitzungen und die Sitzungen der Bezirksverordneten begleitet, Bürgerbegehren initiiert und Leserbriefe geschrieben haben. Dies und die Vielzahl der Unterschriften haben einmal mehr gezeigt, wie sehr den Bonnerinnen und Bonnern ihre Stadt am Herzen liegt, wie wichtig ihnen der Naturschutz ist und ihnen der Klimawandel auf der Seele brennt. Wir werden daher dran bleiben und mit der Stadt den Dialog suchen. Informationen dazu finden Sie / findet Ihr in den social media an bekannter Stelle.
Ich bin zuversichtlich, dass wir die letzten Unterschriften noch zusammenbekommen und hoffe sehr, dass unser aller Engagement vielleicht umsonst aber
nicht vergeblich war.
Herzliche Grüße Sabine Sültrup
Damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren, haben wir von openPetition einen Post zur Petition auf Facebook, Twitter und Instagram veröffentlicht - gerne mitmachen & teilen, teilen, teilen:
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Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann Freunde, Bekannte und Familie per Whatsapp oder E-Mail auf die Petition hinweisen:
+++ Kurzlink zur Petition: openpetition.de/!deichmannsaue
Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team
die Welt steht Kopf. Und manche denken vielleicht, wir bewegen uns mit unserer Kritik an der Umweltpolitik des Stadtrats auf hohem Niveau.
Mir scheint jedoch der Erhalt kostbarer Grünflächen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums vor dem Hintergrund zunehmender Migrationsbewegungen besonders wichtig zu sein. Wenn der Stadtrat bezahlbaren Wohnraum schaffen will, hilft es nicht, frei finanzierten Wohnungsbau zu genehmigen und immer mehr wertvolle Grünflächen zu versiegeln. Der Immobilienspekulation und dem Preisauftrieb im Wohnungsmarkt wird damit in keiner Weise Einhalt geboten und obendrein der Erholung dienende Grünflächen, Heimat seltener Insekten und Brutplatz vieler Vogelarten zerstört.
Für die Deichmanns Aue 62 hat Susanne Walia nun einen sehr überzeugenden Bürgerantrag gestellt mit dem Ziel, die Fläche der „Alten Gärtnerei“ unter Landschaftsschutz zu stellen. Das direkte Nachbargrundstück steht bereits unter Landschaftsschutz. Der Antrag kann unter dem oben eingestellten Link eingesehen werden. Er wird voraussichtlich am 25.05.2022 im Ausschuss für Bürgerbeteiligung verhandelt.
Die Zustimmung für den Auslobungsentwurf hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg in seiner Sitzung vom 09.03.2022 auf einen noch nicht bekanntgegebenen Termin vertagt.
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