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  • Changes to the petition

    17.03.2018 12:42 Uhr

    Klarer Formulierung


    New petition description: Am 15.5.2017 haben ÖVP und SPÖ im Nationalrat einen Gesetzesantrag eingebracht, demzufolge das "Das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl. I Nr. 111/2013" in ein "Staatsziele-Gesetz" umgewandelt und um die Ziele "Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" ergänzt werden soll.
    Widerstand durch die Zivilgesellschaft hatte im Sommer 2017 dieses Vorhaben vorerst noch stoppen können.
    Nun will die neue von ÖVP und FPÖ gebildete Regierung den Zwang zum Wirtschaftswachstum doch in der Verfassung fest schreiben !!! schreiben! Im Vorjahr haben SPÖ und ÖVP noch den "Staatsfeindeparagrafen" durchgedrückt und das Demonstrationsrecht verschärft, weshalb der Einsatz für eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft leichter kriminalisiert werden könnte.
    Wir fordern die Rücknahme dieser Anlassgesetzgebung, die von der Regierung als Antwort auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht gegen die dritte Landepiste in Schwechat wegen Verletzung des Staatszieles "Umweltschutz", in aller Eile durchepeitscht werden soll. Damit würden bei Umweltverträglichkeitsprüfungen der UMWELTSCHUTZ, aber auch SOZIALSCHUTZ, aushebelt und umstrittene Grossprojekte unanfechtbar gemacht werden.
    Pläne!
    Wachstum und Standortwettbewerb sind im reichen Österreich primär aufgrund des kapitalistischen Wirtschaftswachstums- und Wettbewerbszwanges "notwendig" und haben daher in der Verfassung eines demokratischen Staates nichts zu suchen. suchen!
    Stattdessen sollen endlich die sozialen Menschenrechte in Form des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturell Rechte sowie Rechte, der Europäsichen Europäischen Sozialcharta und der Grundrechtecharta der Europäischen Union in den Verfassungsrang gehoben werden!


  • Petition in Zeichnung

    16.03.2018 16:37 Uhr

    Liebe Leute,

    Danke für die Unterstützung der Petition gegen das Festschreiben des Dogmas Wirtschaftswachstum in der österreichischen Verfassung. Dank des Widerstandes in der Zivilgesellschaft hat die Rotschwarze Regierung im Sommer 2017 das Vorhaben auf Eis gelegt.

    Nun ist eine neue Schwarzblau Regierung an der Macht, die nun völlig ungeniert die Interessen des Kapitals durchsetzen wollen und das Dogma vom Wirtschaftswachstum erst recht in der Verfassung festschreiben wollen. Erste Kürzungen im Sozialbereich zeigen den menschenfeindlichen Weg den die Regierung eingeschlagen hat.

    Besonder den von der Wirtschaft im Namen des Wirtschaftswachstum arm und erwerbslos gemachten Menschen - die immer mehr nur als "Kostenfaktor" betrachtet werden - zahlreiche Verschlechterungen durch die von ÖVP und FPÖ autoritär geführte Regierung!

    www.aktive-arbeitslose.at/politik/schwarzblau_bringt_hartz_iv_sozialraub_und_verschaerfung_des_neoliberalen_zwangregimes.html

    Wir bitten daher die Petition in Eurem Freundeskreis bekannt zu machen, weiter zu mailen, auf Euren Social-Media-Accounts zu teilen.

    Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

    Martin Mair und Karin Rausch
    Aktive Arbeitslose Österreich

  • Changes to the petition

    16.03.2018 16:32 Uhr

    Nachdem im Sommer 2017 das Vorhaben nach Protesten aus der Zivilgesellschaft auf Eis gelegt wurde, will nun die neue Regierung von ÖVP und FPÖ den Zwang zum Wirtschaftswachstum erst recht in der Verfassung fest schreiben und so den Kapitalismus quasie zur Staatsreligion erklären.


    New petition description: Am 15.5.2017 haben ÖVP und SPÖ im Nationalrat einen Gesetzesantrag eingebracht, demzufolge das "Das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl. I Nr. 111/2013" in ein "Staatsziele-Gesetz" umgewandelt und um die Ziele "Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" ergänzt werden soll.
    Widerstand durch die Zivilgesellschaft hatte im Sommer 2017 dieses Vorhaben vorerst noch stoppen können.
    Nun will die neue von ÖVP und FPÖ gebildete Regierung den Zwang zum Wirtschaftswachstum doch in der Verfassung fest schreiben !!! Im Vorjahr haben SPÖ und ÖVP noch den "Staatsfeindeparagrafen" durchgedrückt und das Demonstrationsrecht verschärft, weshalb der Einsatz für eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft leichter kriminalisiert werden könnte.
    Wir fordern die Rücknahme dieser Anlassgesetzgebung, die von der Regierung als Antwort auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht gegen die dritte Landepiste in Schwechat wegen Verletzung des Staatszieles "Umweltschutz", in aller Eile durchepeitscht werden soll. Damit würden bei Umweltverträglichkeitsprüfungen der UMWELTSCHUTZ, aber auch SOZIALSCHUTZ, aushebelt und umstrittene Grossprojekte unanfechtbar gemacht werden.
    Wachstum und Standortwettbewerb sind im reichen Österreich primär aufgrund des kapitalistischen Wirtschaftswachstums- und Wettbewerbszwanges "notwendig" und haben daher in der Verfassung nichts zu suchen. Stattdessen sollen endlich die sozialen Menschenrechte in Form des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturell Rechte sowie der Europäsichen Sozialcharta in den Verfassungsrang gehoben werden!