Am 15.5.2017 haben ÖVP und SPÖ im Nationalrat einen Gesetzesantrag eingebracht, demzufolge das "Das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl. I Nr. 111/2013" in ein "Staatsziele-Gesetz" umgewandelt und um die Ziele "Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" ergänzt werden soll.

Widerstand durch die Zivilgesellschaft hatte im Sommer 2017 dieses Vorhaben vorerst noch stoppen können.

Nun will die neue von ÖVP und FPÖ gebildete Regierung den Zwang zum Wirtschaftswachstum doch in der Verfassung fest schreiben! Im Vorjahr haben SPÖ und ÖVP noch den "Staatsfeindeparagrafen" durchgedrückt und das Demonstrationsrecht verschärft, weshalb der Einsatz für eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft leichter kriminalisiert werden könnte.

Wir fordern die Rücknahme dieser Pläne!

Wachstum und Standortwettbewerb sind im reichen Österreich primär aufgrund des kapitalistischen Wirtschaftswachstums- und Wettbewerbszwanges "notwendig" und haben daher in der Verfassung eines demokratischen Staates nichts zu suchen!

Stattdessen sollen die sozialen Menschenrechte in Form des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturell Rechte, der Europäischen Sozialcharta und der Grundrechtecharta der Europäischen Union in den Verfassungsrang gehoben werden!

Begründung

Geradezu gebetsmühlenartig wird in der Politik das Dogma von „Wirtschaftswachstum schafft Ar­beitsplätze“ stets wiederholt, obwohl die derzeit herrschende Mehrfachkrise eine Folge des vom Ka­pital geschaffenen Wachstumszwangs ist.

Das Dogma vom Wirtschaftswachstum bedeutet konkret für uns als BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen:

  1. Wachsender Konkurrenz- und Leistungsdruck in der Arbeit, der über vermehrte Krankenstände bis zum Burn-Out und zur Invalidität führen kann. Das bedeutet dann Verlust des Lohnarbeitsverhältnisses und in weiterer Folge ein Leben in Armut und sozialer Ausgrenzung!
  2. Vermehrtes Abdrängen von Arbeitnehmerinnen in prekäre Beschäftigungen (Teilzeitar­beit) und Niedriglöhne.
  3. Unterwerfung von immer mehr Lebensbereichen unter die Verwertungslogik des Kapi­tals, was letztlich zu massiven Preissteigerungen führt (z.B. Pflege!)
  4. Vermehrte „Privatisierung“ von Gemeingütern und gesellschaftlichen Ressourcen (Infra­struktur) führt zu massiven Preissteigerungen (siehe Mieten!)
  5. Verschlechterung der Qualität und Verkürzung der Lebensdauer von Produkten („ge­plante Obsoleszenz“)
  6. Druck zu vermehrten, individualisierten Konsum = steigende Verschwendung von Res­sourcen und erhöhte Umweltverschmutzung aufgrund von Massenwegwerfprodukten sowie erhöhte Ausgaben, weil immer öfter Sachen neu gekauft werden müssen.

Wie die Entwicklung von Einkommen und Vermögen der vergangenen Jahrzehnte zeigen, kommt der Ertrag dieser Art von Wirtschaftswachstum fast ausschließlich den oberen 1% zugute. Die unte­ren Einkommensschichten haben trotz Wirtschaftswachstum massive Reallohneinkommensverluste bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebenskosten hinzunehmen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Aktive Arbeitslose Österreich aus Wien
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  • Liebe Leute,

    Danke für die Unterstützung der Petition gegen das Festschreiben des Dogmas Wirtschaftswachstum in der österreichischen Verfassung. Dank des Widerstandes in der Zivilgesellschaft hat die Rotschwarze Regierung im Sommer 2017 das Vorhaben auf Eis gelegt.

    Nun ist eine neue Schwarzblau Regierung an der Macht, die nun völlig ungeniert die Interessen des Kapitals durchsetzen wollen und das Dogma vom Wirtschaftswachstum erst recht in der Verfassung festschreiben wollen. Erste Kürzungen im Sozialbereich zeigen den menschenfeindlichen Weg den die Regierung eingeschlagen hat.

    Besonder den von der Wirtschaft im Namen des Wirtschaftswachstum arm und erwerbslos gemachten Menschen - die immer mehr nur als "Kostenfaktor" betrachtet werden - zahlreiche Verschlechterungen durch die von ÖVP und FPÖ autoritär geführte Regierung!

    www.aktive-arbeitslose.at/politik/schwarzblau_bringt_hartz_iv_sozialraub_und_verschaerfung_des_neoliberalen_zwangregimes.html

    Wir bitten daher die Petition in Eurem Freundeskreis bekannt zu machen, weiter zu mailen, auf Euren Social-Media-Accounts zu teilen.

    Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

    Martin Mair und Karin Rausch
    Aktive Arbeitslose Österreich

Pro

Wachstum um des Wachstumswillen ist die Ideologie der Krebszelle (Exponentialfunktion)

Contra

Noch kein CONTRA Argument.