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Bild zur Petition mit dem Thema: Nein zu Wachstumsfetischismus und Standortwettbewerb als Staatsziele in der Verfassung! Nein zu Wachstumsfetischismus und Standortwettbewerb als Staatsziele in der Verfassung!
  • Von: Karin Rausch und Martin Mair (Aktive Arbeitslose ... mehr
  • An: Österreichischer Nationalrat
  • Region: Österreich mehr
    Kategorie: Wirtschaft mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 333 Tage verbleibend
  • 274 Unterstützende
    256 in Österreich
    1% erreicht von
    19.000  für Quorum  (?)

Nein zu Wachstumsfetischismus und Standortwettbewerb als Staatsziele in der Verfassung!

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Am 15.5.2017 haben ÖVP und SPÖ im Nationalrat einen Gesetzesantrag eingebracht, demzufolge das "Das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl. I Nr. 111/2013" in ein "Staatsziele-Gesetz" umgewandelt und um die Ziele "Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" ergänzt werden soll.

Wir fordern die Rücknahme dieser Anlassgesetzgebung, die von der Regierung als Antwort auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht gegen die dritte Landepiste in Schwechat wegen Verletzung des Staatszieles "Umweltschutz", in aller Eile durchepeitscht werden soll. Damit würden bei Umweltverträglichkeitsprüfungen der UMWELTSCHUTZ, aber auch SOZIALSCHUTZ, aushebelt und umstrittene Grossprojekte unanfechtbar gemacht werden.

Wachstum und Standortwettbewerb sind im reichen Österreich primär aufgrund des kapitalistischen Wirtschaftswachstums- und Wettbewerbszwanges "notwendig" und haben daher in der Verfassung nichts zu suchen. Stattdessen sollen endlich die sozialen Menschenrechte in Form des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturell Rechte sowie der Europäsichen Sozialcharta in den Verfassungsrang gehoben werden!

Begründung:

Geradezu gebetsmühlenartig wird in der Politik das Dogma von „Wirtschaftswachstum schafft Ar­beitsplätze“ stets wiederholt, obwohl die derzeit herrschende Mehrfachkrise eine Folge des vom Ka­pital geschaffenen Wachstumszwangs ist.

Das Dogma vom Wirtschaftswachstum bedeutet konkret für uns als BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen:

  1. Wachsender Konkurrenz- und Leistungsdruck in der Arbeit, der über vermehrte Krankenstände bis zum Burn-Out und zur Invalidität führen kann. Das bedeutet dann Verlust des Lohnarbeitsverhältnisses und in weiterer Folge ein Leben in Armut und sozialer Ausgrenzung!
  2. Vermehrtes Abdrängen von Arbeitnehmerinnen in prekäre Beschäftigungen (Teilzeitar­beit) und Niedriglöhne.
  3. Unterwerfung von immer mehr Lebensbereichen unter die Verwertungslogik des Kapi­tals, was letztlich zu massiven Preissteigerungen führt (z.B. Pflege!)
  4. Vermehrte „Privatisierung“ von Gemeingütern und gesellschaftlichen Ressourcen (Infra­struktur) führt zu massiven Preissteigerungen (siehe Mieten!)
  5. Verschlechterung der Qualität und Verkürzung der Lebensdauer von Produkten („ge­plante Obsoleszenz“)
  6. Druck zu vermehrten, individualisierten Konsum = steigende Verschwendung von Res­sourcen und erhöhte Umweltverschmutzung aufgrund von Massenwegwerfprodukten sowie erhöhte Ausgaben, weil immer öfter Sachen neu gekauft werden müssen.

Wie die Entwicklung von Einkommen und Vermögen der vergangenen Jahrzehnte zeigen, kommt der Ertrag dieser Art von Wirtschaftswachstum fast ausschließlich den oberen 1% zugute. Die unte­ren Einkommensschichten haben trotz Wirtschaftswachstum massive Reallohneinkommensverluste bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebenskosten hinzunehmen!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Wien, 24.05.2017 (aktiv bis 23.05.2018)


Debatte zur Petition

PRO: Wachstum um des Wachstumswillen ist die Ideologie der Krebszelle (Exponentialfunktion)

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Menschen unterschreiben

Weil wir die ERDE als Lebensgrundlage bewahren müssen und das funktioniert nicht bei ständigem Wirtschaftswachstum! Gucken Sie sich die verdreckten Meere alleine an!

Der Kapitalismus hat nicht eine vorübergehende Krise, sondern eine Systemkrise, weil die Kapitaleinkommen exponentiell (schneller), die Arbeitseinkommen nur linear (langsamer) wachsen und daher Umverteilung(Kapitalbesteuerung) zur Stabilität unerläss ...

Weil mir unser aller Zukunft wichtig ist.

Ein endliches System kann/soll nicht endlos wachsen. Irgendwann ist es, wie wir Menschen, er-wachsen. Dann gilt es qualitative Verbesserungen vorzunehmen. Die Entwicklung hört nicht auf. Es geht und die Erreichung des Optimums, nicht des Maximums!

Wirtschaftswachstum und Standortwettbewerb als Staatsziele in der Verfassung zu verankern kommt einem kalten Putsch gleich, der unsere Republik von einer Institution, die dem Wohl ihrer Bevölkerung uns angeblichen Souveräns dient zu einem Werkzeug de ...

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