07.07.2015, 18:44
Hallo liebe Freunde,
dass ich erst heute über den Sachstand der Petition berichten kann, hat damit zu tun, dass der Bürgermeister der Stadt Troisdorf offensichtlich große Schwierigkeiten hat, mit der Petition umzugehen. Eine offizielle schriftliche Eingangsbestätigung des Bürgermeisters gibt es bis heute nicht.
In der Zeit vom 29.05.2015 bis 25.06.2015 habe ich mich wiederholt bei der Stadtverwaltung bemüht herauszufinden, ob die Petition überstellt worden ist und wie man sie inhaltlich zu behandeln beabsichtige. Nach anfänglichen sehr widersprüchlichen Aussagen zum Vorliegen der Petition und der damit befassten Stelle hat man mich am 25.06.2015 wissen lassen, dass die Petition online an die von mir angegebene E-Mail-Adresse des Bürgermeisters überstellt worden sei, dass man mir weder eine offizielle Eingangsbestätigung, noch eine inhaltliche Stellungnahme zu geben beabsichtige, da dieses Format bei der Stadt Troisdorf nicht bekannt sei, es nicht der Geschäftsordnung entspreche und es von daher kein Verwaltungshandeln auslösen könne.
Ich bin nicht bereit, dieses Verhalten des Bürgermeisters - mitgeteilt von einem vorgeschickten subalternen Mitarbeiter des Bürgermeisters - einfach hinzunehmen. Ich meine, dass wir ein ernst zu nehmendes Problem vorgetragen haben, ich meine auch, dass das gewählte Mittel - ob bekannt oder nicht - das Anliegen der Bürger hinreichend deutlich macht und der Bürgermeister sich gehalten fühlen sollte, sich zu dieser Angelegenheit zu erklären.
Ich werde versuchen, den Bürgermeister zu einer offiziellen Erklärung zu bewegen.
Bis auf Weiteres
mit freundlichen Grüßen
Hans Meinhardt
