2025. 09. 15. 오후 10:43

Hallo Liebe Mitunterzeichner,

hier eine Zusammenfassung der Ereignisse nach der Übergabe der Petition (Teil 1 von 2):

02/07/25:

Während der Übergabe der Petition haben wir von Frau Zimmermann und Herrn Krebs-Wetzl die Zusage erhalten, dass sie im September unserer Forderung gerne nachkommen werden und ein Gespräch zwischen Mitgliedern der Bürgerinitiative und den Empfängern der Petition – Stadtverordnete, Magistrat und Bürgermeister – zur Erörterung der Forderungen und Anliegen der Initiative stattfinden wird.

08/08/25:

Ende Juli haben wir von der CDU eine Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch erhalten.

Ein Gespräch mit nur einer Partei war folglich nicht in unserem Fokus, jedoch wollten wir der Einladung gerne nachkommen. Da nur die CDU und SPD der Erhöhung der Grundsteuerhebesätze zugestimmt haben, war es für uns sehr interessant direkt von ihnen zu erfahren, was der genaue Grund dieser Zusammenkunft ist.
Von Anfang an haben wir klargestellt, dass dieses Treffen für uns rein informativ ist und wir erst im September mit allen Verantwortlichen ins Detail gehen werden.

Am 08.08.25 fand nun dieses Treffen statt. Teilnehmer waren je 4 Personen aus der Initiative und aus der CDU.
Um es nicht zu spannend zu machen, dass Ergebnis war, dass es kein Ergebnis gab.

Nach einer Vorstellungsrunde forderte die CDU uns umgehend auf, ihnen doch bitte unsere Forderungen zu erklären.
Unsere Antwort darauf war, dass dies für uns nicht der gewünschte Kreis ist, unsere Forderung im Detail zu besprechen. Darüber hinaus würden wir Sie bitten, vorab zu erläutern, warum Sie so kurzfristig einen eigenen Termin mit uns haben wollten und warum Sie der Erhöhung zugestimmt haben.
Die darauffolgenden Ausführungen der CDU Teilnehmer begannen bei Corona über den Krieg in der Ukraine und endeten mit den wortgleichen Floskeln, die uns bereits vom Bürgermeister bekannt waren.
Fazit der CDU, die Erhöhung muss auf Grund der schlechten Haushaltslage sein.
Es zeigte sich, dass dieses Treffen für uns keine neuen Erkenntnisse bringen und uns keinen Schritt näher zu einem gemeinsamen Lösungsvorschlag führen wird.

14/08/25:

In Erwartung auf Terminvorschläge bzgl. des zugesagten gemeinsamen Gesprächs mit den Verantwortlichen für September, haben wir am 14.08.25 lediglich von der Stadt Griesheim eine Einladung zu einer Bürgerversammlung am 18.09.25 erhalten.
Diese enthielt folgende Bitte:
"Bitte teilen Sie uns gerne mit, ob bei dieser Veranstaltung auf bestimmte Punkte besonders eingegangen werden sollen, oder ob Sie Fragen haben, die vielleicht nicht in der Bürgerversammlung geklärt werden können."

Wie sollten wir nun diese Nachricht deuten?
1. Wird damit von der Stadt versucht, die Forderung nach gemeinsamen Gesprächen, um sofortige und nachhaltige Maßnahmen zur Minderung der Steuerlast der Griesheimer Bürger festzulegen, zu umgehen?
2. Wie soll die Beurteilung erfolgen, welche Fragen in der Bürgerversammlung behandelt werden und welche nicht?
Angesichts der Erfahrungen aus der Bürgerinfoveranstaltung vom 25.02.25 ist es fraglich, inwiefern eine Bürgerversammlung, welche dazu dient, über die verschiedensten Themen aus Griesheim zu informieren und im gewissen Rahmen zu diskutieren, einen zufriedenstellenden Ausgang hinsichtlich des Themas "Erhöhung der Grundsteuer Hebesätze" mit sich bringen soll.

27/08/25

Zur Klärung der o.g. Fragen habe ich am 27/08/25 die Pause zwischen zwei Ausschusssitzungen genutzt, Frau Zimmermann dazu anzusprechen.

Ich äußerte die Enttäuschung darüber, rein eine Einladung zur Bürgerversammlung erhalten zu haben und verwies sie auf ihre und die Zusage des Bürgermeisters auf ein gemeinsames Gespräch im September hin.

Frau Zimmermann erwiderte, dass dies von ihnen nicht so verstanden wurde. Sie hätten nur zugesagt, dass es eine Veranstaltung für alle Bürger geben wird. Außerdem ist es ja nur die Initiative, warum sollen sie nur mit einigen Leuten reden. Sie wollen alle Bürger ansprechen und wer interessiert ist, soll zur Bürgerversammlung kommen. Wenn wir unsere Fragen der Initiative vorab einreichen werden, wird der Bürgermeister in der Versammlung darauf eingehen.

Ich erläuterte darauf, dass die letzte Infoveranstaltung zeigte, dass eine solch große Veranstaltung nicht den Rahmen bietet, Fragen im Detail zu erörtern. Darüber hinaus werden wir von über 1500 Bürgern unterstützt, so dass man nicht von - nur einigen - sprechen kann. Final wies ich darauf hin, dass unsere Forderung nach einem gemeinsamen Gespräch weiterhin besteht.

Da die nächste Sitzung aufgerufen wurde, war das Gespräch damit beendet.

Fortsetztung im nächsten Mail ...