Region: Griesheim

NEIN - zur Erhöhung der Hebesätze Grundsteuer A und B in Griesheim 2025

Petition is addressed to
Magistrat der Stadt Griesheim

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News

10/16/2025, 09:28

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Hallo an alle Unterstützer,

wie angekündigt, in der Anlage findet Ihr das Antwortschreiben des Bürgermeisters auf unseren zweiten offenen Brief vom 24.09.25.

Viele Grüße,
Christine



10/16/2025, 09:13

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Hallo an Alle Unterstützer,

am 18.09.25 haben wir ein Antwortschreiben des Bürgermeisters Herrn Krebs-Wetzl erhalten, dieses findet Ihr als Anlage zu diesem Mail oder unter Neuigkeiten direkt in der Petition.

Daraufhin haben wir uns erneut mit einem Offenen Brief vom 24/09/25 an die Stadtverordneten, den Magistrat und den Bürgermeister gewendet. Hierzu erhielten wir am 09.10.25 ein weiteres Antwortschreiben des BM erhalten.
Hinterlasst gerne in den Kommentaren eure Meinung zu den Briefen oder informiert Euch über alle Aktivitäten in unserer Facebook-Gruppe.
👉Facebook: www.facebook.com/groups/693867856690646/

Die weitern Schreiben werden in separaten Mails versendet.

Am 20.10.25 ist die Vorstellung der Fa. Schüllermann und Partner bzgl. der Analyse von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes der Stadt Griesheim.
Wir können gespannt sein.

Viele Grüße
Christine


09/15/2025, 22:48

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Hallo Liebe Mitunterzeichner,

hier eine Zusammenfassung der Ereignisse nach der Übergabe der Petition (Teil 2 von 2):

03/09/25

Offener Brief der Initiative an die Empfänger der Petition.
Dieses Schreiben beinhaltet unsere Fragen und Forderungen, um die benötigten Informationen zu erhalten, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, zur Stabilisierung des Haushaltes und der damit umgehenden Senkung der Grundsteuerhebesätze.
Dieser ist in der Anlage zu finden.

12/09/25

Am 12/09/25 haben sich Unterstützer der Initiative getroffen, um über Themen aus dem offenen Brief zu diskutieren und sich auf die BÜRGERVERSAMMLUNG am 18/09/25 vorzubereiten.

Ein Fazit ist, dass uns nur einzelne Anfragen zu Gesprächen vorliegen. Wie erwähnt die Anfrage der CDU, letzte Woche eine Anfrage der SPD, auf diese unsere Antwort noch aussteht und eine aktuelle Stellungnahme vom 15.09.25 der Grünen zum offenen Brief der Initiative.

Wir möchten hiermit wiederholt klarstellen:
Wir fordern weiterhin alle Verantwortlichen an einen Tisch zu versammeln, um sofortige und nachhaltige Lösungen zu erarbeiten und unmittelbar mit der Umsetzung zu starten. Dazu benötigen wir transparente und aussagekräftige Haushaltszahlen, welche nur die Stadtverwaltung liefern kann.
Es ist bislang keine Bereitschaft der Verantwortlichen zu erkennen, dass unseren Forderungen nachgekommen wird.
Gelegentlich wird in den Medien berichtet, dass man hier und da spart. Verkürzung der Öffnungszeiten des Bauhofes, Verkürzte Öffnung des Freibades, Start von Grundstücksverkäufen.
Kein Gesamtkonzept, keine transparente Offenlegung der Ergebnisse dieser Maßnahmen.
Rein die geplante Stadtverordnetensitzung am 20.10.25 mit einem Vortrag über die Ergebnisse der Untersuchung der Beratungsfirma Schüllermann und Partner zur Haushaltskonsolidierung, lässt hoffen.

Was haben wir nun am 18.09.25 von der Bürgerversammlung zu erwarten?
Wird es ein Déjà-vu und es folgt eine Neuauflage der enttäuschenden Veranstaltung des Bürgermeisters vom 25.02.25?
Werden wir wieder einen Bürgermeister erleben, der die Schuld rein auf Bund, Land oder Landkreis schieben wird? Jegliches Fehlen einer kritischen Hinterfragung der Eigenverschuldung?

Hier ist jeder von uns gefordert!
Bekommen wir rein langatmige und polemische Monologe zu hören, dann müssen wir umgehend konkrete Zahlen und Maßnahmen fordern. Kein herum lamentieren, sondern wir wollen Fakten.

Deswegen kommt zahlreich zur Bürgerversammlung am 18.09 und besteht auf das Recht als Griesheimer Bürger, dass die Stadt zum Wohle von uns handeln muss.
SEID PRÄSENT, SEID LAUT, SEID UNÜBERHÖRBAR

Viele Grüße,
Christine
(Initiatorin)


09/15/2025, 22:43

Hallo Liebe Mitunterzeichner,

hier eine Zusammenfassung der Ereignisse nach der Übergabe der Petition (Teil 1 von 2):

02/07/25:

Während der Übergabe der Petition haben wir von Frau Zimmermann und Herrn Krebs-Wetzl die Zusage erhalten, dass sie im September unserer Forderung gerne nachkommen werden und ein Gespräch zwischen Mitgliedern der Bürgerinitiative und den Empfängern der Petition – Stadtverordnete, Magistrat und Bürgermeister – zur Erörterung der Forderungen und Anliegen der Initiative stattfinden wird.

08/08/25:

Ende Juli haben wir von der CDU eine Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch erhalten.

Ein Gespräch mit nur einer Partei war folglich nicht in unserem Fokus, jedoch wollten wir der Einladung gerne nachkommen. Da nur die CDU und SPD der Erhöhung der Grundsteuerhebesätze zugestimmt haben, war es für uns sehr interessant direkt von ihnen zu erfahren, was der genaue Grund dieser Zusammenkunft ist.
Von Anfang an haben wir klargestellt, dass dieses Treffen für uns rein informativ ist und wir erst im September mit allen Verantwortlichen ins Detail gehen werden.

Am 08.08.25 fand nun dieses Treffen statt. Teilnehmer waren je 4 Personen aus der Initiative und aus der CDU.
Um es nicht zu spannend zu machen, dass Ergebnis war, dass es kein Ergebnis gab.

Nach einer Vorstellungsrunde forderte die CDU uns umgehend auf, ihnen doch bitte unsere Forderungen zu erklären.
Unsere Antwort darauf war, dass dies für uns nicht der gewünschte Kreis ist, unsere Forderung im Detail zu besprechen. Darüber hinaus würden wir Sie bitten, vorab zu erläutern, warum Sie so kurzfristig einen eigenen Termin mit uns haben wollten und warum Sie der Erhöhung zugestimmt haben.
Die darauffolgenden Ausführungen der CDU Teilnehmer begannen bei Corona über den Krieg in der Ukraine und endeten mit den wortgleichen Floskeln, die uns bereits vom Bürgermeister bekannt waren.
Fazit der CDU, die Erhöhung muss auf Grund der schlechten Haushaltslage sein.
Es zeigte sich, dass dieses Treffen für uns keine neuen Erkenntnisse bringen und uns keinen Schritt näher zu einem gemeinsamen Lösungsvorschlag führen wird.

14/08/25:

In Erwartung auf Terminvorschläge bzgl. des zugesagten gemeinsamen Gesprächs mit den Verantwortlichen für September, haben wir am 14.08.25 lediglich von der Stadt Griesheim eine Einladung zu einer Bürgerversammlung am 18.09.25 erhalten.
Diese enthielt folgende Bitte:
"Bitte teilen Sie uns gerne mit, ob bei dieser Veranstaltung auf bestimmte Punkte besonders eingegangen werden sollen, oder ob Sie Fragen haben, die vielleicht nicht in der Bürgerversammlung geklärt werden können."

Wie sollten wir nun diese Nachricht deuten?
1. Wird damit von der Stadt versucht, die Forderung nach gemeinsamen Gesprächen, um sofortige und nachhaltige Maßnahmen zur Minderung der Steuerlast der Griesheimer Bürger festzulegen, zu umgehen?
2. Wie soll die Beurteilung erfolgen, welche Fragen in der Bürgerversammlung behandelt werden und welche nicht?
Angesichts der Erfahrungen aus der Bürgerinfoveranstaltung vom 25.02.25 ist es fraglich, inwiefern eine Bürgerversammlung, welche dazu dient, über die verschiedensten Themen aus Griesheim zu informieren und im gewissen Rahmen zu diskutieren, einen zufriedenstellenden Ausgang hinsichtlich des Themas "Erhöhung der Grundsteuer Hebesätze" mit sich bringen soll.

27/08/25

Zur Klärung der o.g. Fragen habe ich am 27/08/25 die Pause zwischen zwei Ausschusssitzungen genutzt, Frau Zimmermann dazu anzusprechen.

Ich äußerte die Enttäuschung darüber, rein eine Einladung zur Bürgerversammlung erhalten zu haben und verwies sie auf ihre und die Zusage des Bürgermeisters auf ein gemeinsames Gespräch im September hin.

Frau Zimmermann erwiderte, dass dies von ihnen nicht so verstanden wurde. Sie hätten nur zugesagt, dass es eine Veranstaltung für alle Bürger geben wird. Außerdem ist es ja nur die Initiative, warum sollen sie nur mit einigen Leuten reden. Sie wollen alle Bürger ansprechen und wer interessiert ist, soll zur Bürgerversammlung kommen. Wenn wir unsere Fragen der Initiative vorab einreichen werden, wird der Bürgermeister in der Versammlung darauf eingehen.

Ich erläuterte darauf, dass die letzte Infoveranstaltung zeigte, dass eine solch große Veranstaltung nicht den Rahmen bietet, Fragen im Detail zu erörtern. Darüber hinaus werden wir von über 1500 Bürgern unterstützt, so dass man nicht von - nur einigen - sprechen kann. Final wies ich darauf hin, dass unsere Forderung nach einem gemeinsamen Gespräch weiterhin besteht.

Da die nächste Sitzung aufgerufen wurde, war das Gespräch damit beendet.

Fortsetztung im nächsten Mail ...


07/01/2025, 18:00

📢 ES IST VOLLBRACHT - 1554 UNTERSCHRIFTEN

Ergebnis der Petition:
GESAMT 1554 Unterschriften
davon 1475 aus Griesheim
davon 65 auf Papier

Heute um 16 Uhr auf dem Rathausplatz haben wir die Petition an die Vorsteherin der Stadtverorteten Frau Zimmermann und den Bürgermeister übergeben.

Sehr haben wir uns gefreut, dass auch weitere Unterstützer zur Übergabe gekommen sind.

Auf der Homepage der Stadt wurde schon ein Artikel veröffentlicht (siehe Link) und im Griesheim Anzeiger erscheint am Freitag ein Artikel.

www.griesheim.de/start/aktuelles-nachrichten/finanzen-ueberreichung-einer-petition-gegen-die-erhoehung-der-grundsteuer-hebesaetze/

Ich möchte mich einfach nur ganz herzlich für eure Unterstützung bedanken.

Vielen vielen Dank an die tollsten Mitinitiatoren:
Sonja Merker - Direct public relations
Anette Hochberg - Direct public relations
Frank Block - Content creator (rooster in the basket 😎)
Und an Bettina Grein für deine Unterstützung aus der Ferne.

Jetzt ist die Frage, wie geht es weiter?
Dazu findet Ihr unten unsere Rede/Themen, die wir den Adressaten nochmal direkt mitgeben wollten.

Auf jeden Fall halten wir Euch weiterhin auf dem Laufenden.

Herzliche Grüße,
Christine

Rede/Themen:
Dienstag, den 01/07/25 16 Uhr Übergabe der Petition auf dem Rathausplatz:

Sehr geehrte Frau Zimmermann, Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir überreichen Ihnen heute diese Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze, unterzeichnet von 1.554 Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Sie ist Ausdruck einer wachsenden Sorge über die finanziellen Belastungen, die uns Bürger an das Ende der Belastbarkeit treibt.

Wir möchten heute nicht nur protestieren, sondern vor allem zur Zusammenarbeit einladen.

Wir sind überzeugt: Nur wenn Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert werden und echte Transparenz hergestellt wird, können richtige und nachhaltige Entscheidungen gemeinsam getroffen werden.

Leider mussten wir in den vergangenen Monaten erleben, dass die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Bürgerschaft dringend verbessert werden müssen. Die Haushaltsvorstellung 2025 hat deutlich gemacht, dass viele Fragen unbeantwortet blieben oder unbefriedigend behandelt wurden. Das hat den Unmut weiter verstärkt.

Unsere Petition soll deshalb ein deutliches Signal sein: Sorgen und berechtigte Einwände der Bürger dürfen nicht länger beiseitegeschoben werden und wir werden dies auch nicht weiter dulden.

Wir möchten betonen: Diese Petition ist nur der Anfang.

Wir werden den Haushalt 2025 und künftige Projekte konstruktiv, aber kritisch begleiten. Dies wird sich in den Haushaltsdiskussionen 2026 fortsetzten.

Wir erwarten, dass sich alle Verantwortliche, Partei- und Stellenunabhängig, ihrer Verantwortung gegenüber den Griesheimer Bürger persönlich stellen.

Wir fordern daher die Einrichtung einer neuen Plattform, auf der Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gemeinsam an einem Tisch die Herausforderungen unserer Stadt offenlegen und bürgernahe Lösungen entwickeln. Diese Vorschläge sollen anschließend mit einem verbindlichen Zeitplan umgesetzt werden.

Darum laden wir Sie alle – Bürgermeister, Magistrat und Stadtverordnete – ausdrücklich ein, mit uns gemeinsam eine neue, lösungsorientierte Kommunikationskultur zu etablieren. Wir schlagen vor, regelmäßige offene Fragerunden einzuführen, aus denen konkrete Workshops entstehen können. Unser Ziel ist es, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Lebensqualität in unserem Griesheim nicht nur erhalten bleibt, sondern weiter verbessert wird.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffen auf Ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit.


06/24/2025, 12:20

Hallo Liebe Mitunterzeichner,

unsere Petition endet am 30.06.25.

Wir freuen uns darüber, dass wir zeitnah mit Frau Zimmermann (Vorsteherin Stadtverordnete) und dem Bürgermeister Herrn Krebs-Wetzl einen Termin finden konnten, zur Übergabe der Petition.

Termin: Dienstag, den 01/07/25 um 16 Uhr
Ort: Platz vor dem Rathaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 75, 64347 Griesheim

Der Griesheimer Anzeiger wird auch vor Ort sein, um darüber zu berichten.

Nochmals vielen Dank für Eure Unterstützung und kommt gerne zum o.g. genannten Termin.
Dies wäre auch eine tolle Gelegenheit sich persönlich kennenzulernen.

Herzliche Grüße
Christine


06/24/2025, 12:18

Hallo Liebe Mitunterzeichner,

unsere Petition endet am 30.06.25.

Wir freuen uns darüber, dass wir zeitnah mit Frau Zimmermann (Vorsteherin Stadtverordnete) und dem Bürgermeister Herrn Krebs-Wetzl einen Termin finden konnten, zur Übergabe der Petition.

Termin: Dienstag, den 01/07/25 um 16 Uhr
Ort: Platz vor dem Rathaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 75, 64347 Griesheim

Der Griesheimer Anzeiger wird auch vor Ort sein, um darüber zu berichten.

Nochmals vielen Dank für Eure Unterstützung und kommt gerne zum o.g. genannten Termin.
Dies wäre auch eine tolle Gelegenheit sich persönlich kennenzulernen.

Herzliche Grüße
Christine


06/24/2025, 12:03

Hallo Liebe Mitunterzeichner,

um nochmals unsere Beweggründe zu erläutern, warum wir diese Petition ins Leben gerufen haben, haben wir einen Leserbrief verfasst und dieser ist heute im Griesheimer Anzeiger erschienen.

Herzliche Grüße,
Christine


06/24/2025, 12:01

Hallo Liebe Mitunterzeichner,

in der Ausgabe vom Griesheimer Anzeiger vom 21/06/25 wurde ein Artikel über unsere Petition veröffenlticht.
Wir haben uns sehr darüber gefreut. Vor allem da dies nochmal die Anzahl der Unterschriften voran getrieben hat. Wir haben aktuell online 1395 Unterschriften gesammelt.
Vielen Dank dafür an jeden Unterstützer im Namen aller Initiatoren.

Herzliche Grüße
Christine


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