„Nein“ zur unverhältnismäßigen Verschärfung des Waffenrechts (BMI-Gesetzentwurf vom 9. Januar 2019)!

청원인은 공개되지 않음
청원서는 다음 주소로 보내집니다.
Bundesinnenministerium (BMI)

84,950 서명

청원은 청원인에 의해 철회되었습니다.

84,950 서명

청원은 청원인에 의해 철회되었습니다.

  1. 시작됨 2019
  2. 컬렉션 완료
  3. 제출된
  4. 대화
  5. 실패한

소식

2019. 10. 23. 오후 4:39

Bitte Petition von Familie und Bekannten unterschreiben lassen, bei Herrn Seehofer beschweren, da er den höflichen Umgang mit unseren Verbandsvertretern nicht als Beschwerde aufgefasst hat, und die Abgeordneten höflich informieren, damit sie noch etwas ändern können. (siehe Ende des Textes)

Herr Seehofer heute in der Fragestunde im Video ab Minute 4:00: dbtg.tv/fvid/7396444

>>So wollte als erster Fragesteller Martin Hess MdB (AfD) wissen, warum der Innenminister bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie über die erforderlichen Regelungen hinausgehe. „Insbesondere bei der Bedürfnisprüfung und im Verbot bestimmter Magazine gehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf weit über die Erfordernisse der Richtlinie hinaus – ohne dass dies einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn bringt“, kritisierte Hess. Nicht die „Legalwaffenbesitzer“ wie Sportschützen seien aber das Problem, sondern der illegale Waffenhandel und die illegale Waffenherstellung. Trotzdem würden Sportschützen unter „Generalverdacht“ gestellt.

Seehofer widersprach der Darstellung, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie schärfer umsetze als gefordert. Das Gegenteil sei der Fall. So habe er etwa darauf verzichtet, dass langjährige Mitglieder eines Schützenvereins die Bedürfnisprüfung ablegen müssten.

„Sportschützen und Büchsenmacher“ hätte im Anhörungsprozess auch keine nennenswerten „Beschwerden“ geäußert.


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