Neuabstimmung zur Standortfrage Neubau Erich Kästner Schule / KiGa St. Theresia in Graben-Neudorf

09/10/2024, 21:50

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am vergangenen Montag habe ich bei der Gemeinderatssitzung unsere Petition offiziell an den Bürgermeister und den Gemeinderat übergeben.
Der Bürgermeister hat in der Sitzung zugesichert, dass unser Anliegen (Zitat: „schon aus Respekt gegenüber den Petenten“) in der nächsten öffentlichen Sitzung am 7. Oktober behandelt werden soll. Die Chancen dafür, dass dem wirklich so sein wird, stehen gut, da im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung Teile einer vorgesehenen Beraterbeauftragung für den EKS-Neubau auf Initiative einiger Gemeinderäte vertagt wurden. Begründung hierfür war, dass man erst nach Behandlung der Petition im Gemeinderat weitere Freigaben erteilen wolle.

Als Erklärung hierzu: Die „Behandlung der Petition“ bedeutet, dass der Gemeinderat am 7. Oktober diskutieren und entscheiden wird, ob er - wie von uns gefordert - die Standortfrage nochmals zur Abstimmung stellt, oder ob die getroffene Entscheidung vom April (für den Standort alter Schulhof) bestehen bleibt. Entscheidet sich eine Mehrheit der Gemeinderäte für eine Neuabstimmung, kann an einem weiteren Termin über einen eventuellen Neubau auf dem Festplatz abgestimmt werden.

Beim o.g. Tagesordnungspunkt bezüglich einer Beraterbeauftragung für den EKS-Neubau zeigte sich in der Diskussion über eine mögliche Standortneuentscheidung, dass der Gemeinderat eher dazu tendiert, nichts mehr ändern zu wollen. Viele sehen auch die beantragten Zuschüsse für den Schulneubau in Gefahr, wenn sich das ganze Verfahren aufgrund einer Neuabstimmung verzögert. Interessanterweise musste hierzu die Verwaltung informieren, dass die Zuschüsse noch nicht bewilligt sind. Es könnte sogar sein, dass es keine Zuschüsse geben wird, da der Fördertopf aktuell 4- bis 5-fach überzeichnet ist.
Vornehmlich der Bürgermeister verteidigte vehement die Entscheidung für den „alten Schulhof“. Seines Erachtens brachte die Petition „keine neuen Argumente“, die für eine Neuabstimmung bzw. einen Standortwechsel sprechen würden. Diese Meinung vertraten auch einzelne Gemeinderäte.

Bedauerlicherweise zeigt das, dass die Begründung unserer Petition und der Inhalt des Anschreibens an die Gemeinderäte und den Bürgermeister nicht richtig erfasst wurden.
Es ist richtig, neue Argumente wurde nicht genannt - Inhalt war stattdessen die Kritik am Stellenwert bzw. der Gewichtung der Argumente: Die Entscheidung für den „alten Schulhof“ wurde in der Hauptsache anhand des finanziellen Arguments („günstigste Variante“) getroffen. Argumente wie Baustellenlärm, Belastung auf die Fröbelstraße, Wegfall eines Großteil des Schulhofs, Einschränkungen bei der Gebäudeentwicklung aufgrund der beengten Platzverhältnisse, etc. waren schon bekannt, spielten für den Gemeinderat zum Zeitpunkt der Entscheidung aber nur eine untergeordnete Rolle. (nach Aussage einiger Gemeinderäte mir gegenüber, wurden ihnen von den beratenden Planern zugesichert, dass das „alles machbar wäre“…)
Als Ergänzung: Die Variante Festplatz beinhaltet eine 1-Feld- oder 2-Feld-Halle. Ein Bewusstsein für die knappen Hallenkapazitäten (für Schul- und Vereinssport) in unserer Gemeinde ist anscheinend nicht bei allen Gemeinderäten vorhanden.

Hier werde ich bei meinen Gesprächen mit den Fraktionen ansetzen und versuchen, „Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit“ zu leisten.

Um so wichtiger ist es, dass nun auch jeder von uns aktiv/aktiver wird:
- Sprechen sie die Gemeinderäte an, zeigen wir ihnen, dass uns das Thema unter den Nägeln brennt.
- Über die Homepage / das Ratsinformationssystem der Gemeinde kann man den Gemeinderatsmitglieder eine Nachricht zukommen lassen. Gerne können hier eure Kommentare aus der Petition direkt an die Frau / den Mann gebracht werden
graben-neudorf.ratsinfomanagement.net/fraktionen
(Fraktion auswählen, Gemeinderatsnamen anklicken, rechts das Briefkuvert anklicken)
- Am wichtigsten:
PERSÖNLICHE ANWESENHEIT
vss. am Mo, 7.Oktober 2024, 19:00 im Ratssaal des Rathauses
(Tagesordnung zur Sitzung wird im Mitteilungsblatt und auf graben-neudorf.de veröffentlicht!)

=> Zeigen wir den Gemeinderäten mit einer großen Menge an Befürwortern, dass wir für eine Neuabstimmung in der Standortfrage und für den Schulneubau auf dem Festplatz sind.

Ich freue mich auf eure / ihre weitere Unterstützung!
Vielen Dank!

Frank Notheis
Luisenstraße 52, Graben-Neudorf
notheisfrank@t-online.de

09/07/2024, 21:07

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vielen Dank für eure Stimmen zu unserer Petition.
Am kommenden Montag kommt der Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Diesen Zeitpunkt möchten wir nutzen, unsere Petition offiziell an die Gemeindevertreter/-innen und den Bürgermeister zu übergeben.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag beginnt um 19:00 im Ratssaal des Rathauses.

Den ersten Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“ werden wir für die Übergabe nutzen.
Im Vorgriff auf die Sitzung haben wir ein Schreiben an die Damen und Herren des Gemeinderates und den Bürgermeister verfasst, indem wir nochmals unsere Petition vorstellen und die Argumente gegen den Standort „alter Schulhof“ und für den Neubau auf dem Festplatz darlegen, verbunden mit dem Aufruf zur nochmalige Diskussion und Entscheidung im Sinne unseres Anliegens.
Das Schreiben liegt auch dieser Email bei.

Durch die offizielle Übergabe unserer Petition an den Gemeinderat, MUSS sich dieser in einer seiner nächsten Sitzungen (ergebnisoffen) mit dem Thema der Petition auseinandersetzen.
D.h. es ist noch nichts entschieden!

 Umso wichtiger ist es also, dass wir am kommenden Montag dem Gemeinderat nicht nur die Petition übergeben, sondern auch in Form von zahlreicher Anwesenheit die Wichtigkeit unseres Anliegens den Verantwortlichen deutlich machen.

Ich danke für eure bisherige Unterstützung und hoffe auch auf viel „symbolische Unterstützung“ am kommenden Montag, 9.9., ab 19 Uhr im Ratssaal (Dauer vermutl. 20 min).

Frank Notheis
Luisenstraße 52
Graben-Neudorf
notheisfrank@t-online.de