17.03.2016 14:53
Allgemeine Zeitung Mainz vom 16. März 2016
Im Interview nennt Bauckhage als wichtige Forderung der FDP eine Brücke bei Trebur/Oppenheim.
AMPELKOALITION Ex-Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage sieht keine Schnittmenge zwischen FDP und Grünen
MAINZ - Hans-Artur Bauckhage (FDP) war fast sieben Jahre Minister und stellvertretender Regierungchef im Kabinett von Kurt Beck (SPD). Unter Bauckhage floss die sogenannte Mobilitätsmilliarde in das Straßennetz. Breitbandausbau, neue Brücken und Straßen werden zentral im Forderungskatalog der FDP in Gesprächen mit SPD und Grünen sein. Bauckhage macht keinen sonderlichen Hehl daraus, was er von einer möglichen Ampelkoalition hält.
Herr Bauckhage, was spricht eigentlich gegen eine Ampellösung und eine Regierungsbeteiligung der FDP?
Zu den Grünen gibt es riesige Differenzen. Aus meiner Sicht müsste mindestens ein Moratorium bei den Windrädern herauskommen, das heißt fünf Jahre keine neuen bauen. Für die Landesstraßen müsste der jährliche Etat mindestens auf 150 Millionen Euro dotiert werden. Die Brücken Trebur/Oppenheim und Wörth sowie die Mittelrheinbrücke müssten ins Programm. Die A643 muss sechsspurig ausgebaut werden ohne Wenn und Aber. Und auch der Ausbau der B10 muss in die Spur kommen. Beim Breitbandausbau können wir nicht mit 50MBit anfangen, das ist lächerlicher Klimbim. Wir brauchen hunderte von MBit. Dazu müssen wir erst einmal einen Kassensturz machen.
Wo sehen Sie Schnittmengen mit den Grünen?
Ich sehe keine.
Sie könnten an die sozialliberale Ära der Jahre 1991 bis 2006 anknüpfen.
Das war eine vertrauensvolle, gute und erfolgreiche Koalition, aber aus zwei Parteien. Wenn sie so verloren haben wie die Grünen, da wird man auch irrational.
Aber Sie schließen eine Ampel nicht generell aus?
Man soll nie nein sagen, aber ich sehe erhebliche Probleme. Sie müssten täglich um Mehrheiten kämpfen. Zwei Stimmen Mehrheit ist schon dünn.
Die Alternative wäre dann eine Große Koalition und die FDP als kleine Oppositionspartei neben der AfD.
Wir wären dann die größere Oppositionspartei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Junge und Herr Köbler unserem Landeschef Volker Wissing die Butter vom Brot nehmen würden – im Gegenteil.
Wie sieht es die Basis der Liberalen?
Ich glaube nicht, dass die Partei da so einfach mitmacht. Die liberale Basis hat sich noch nie mit den Grünen befasst.
Dreierbündnisse werden auch mit Blick auf die AfD in Zukunft wichtiger werden.
Ich würde zuerst einmal ein Dreierbündnis mit der CDU sehen…
… das ist in Rheinland-Pfalz aber rechnerisch nicht möglich…
Ja, klar. Aber wir würden eine Koalition stützen, die in der Mehrheit abgestürzt ist. 40 Prozent der Gesamtverschuldung sind in den letzten 10 Jahren gemacht worden.
Das Interview führte Markus Lachmann.
