13/07/2025 à 04:09

Info 11: Raumverträglichkeitsprüfung abgelehnt - Info-Veranstaltung am 23.7. im Zeughaus

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am 4. Juni hatten wir die Regierung von Schwaben aufgefordert, eine vergleichende Raumverträglichkeitsprüfung (RVP) für die beiden möglichen Klinikstandorte durchzuführen.

👉 www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/klinik-neubau-naturschuetzer-machen-druck-bei-standortpruefung-109204610

Nun liegt die Antwort der Behörde vor: Die Regierung von Schwaben sieht keine Notwendigkeit für eine RVP. Die Begründung ist im Zeitungsartikel der Augsburger Allgemeinen nachzulesen:

👉 www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/uniklinik-neubau-regierung-von-schwaben-will-sich-nicht-einschalten-110414479

Was im Artikel jedoch nicht erwähnt wird: Bereits im Januar hatte die Regierung geprüft, ob für den Klinikneubau eine RVP erforderlich ist – allerdings ausschließlich für das Baufeld „West“. Unsere Forderung, auch den Standort „Ost“ vergleichend mit einzubeziehen, wurde grundsätzlich mit der Begründung abgelehnt, es gebe nur für „West“ einen entsprechenden „kommunalen Planungs- und Realisierungswillen“. Dieser leite sich aus dem Beschluss des Lenkungsausschusses vom Juli 2024 ab. Zudem sei „West“ im rechtskräftigen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Augsburg für eine Kliniknutzung vorgesehen.

Beides ist aus unserer Sicht problematisch:

➡️ Der Klinikpark ist im FNP als Grünfläche ausgewiesen – in Übereinstimmung mit den städtischen Leitlinien für Klima- und Freiraumschutz der Stadt Augsburg:
- Grün- und Freiflächenentwicklungskonzept (2022)
- Stadtklimaanalyse (2023)
- Klimawandel-Anpassungskonzept (2022)
- Baumschutzverordnung Augsburg (2020)

➡️ Der Augsburger Stadtrat war an der Standortfestlegung nicht beteiligt. Die Entscheidung fiel im Lenkungsausschuss – ohne öffentliche Debatte, ohne Einbindung der Nachbarkommunen.

➡️ Gerade im Standortvergleich offenbaren sich beim Standort „West“ erhebliche Konflikte mit den Zielen der Raumordnung – insbesondere in Bezug auf Klima, Umwelt und Flächensparen.

➡️ Im anstehenden Bauleitverfahren wird der Stadtrat keine echte Wahlmöglichkeit zwischen Ost und West haben. Ohne eine ausgearbeitete Ost-Variante und unter dem Druck eines vermeintlichen Zeitvorteils bleibt dem Gremium faktisch nur die Möglichkeit, den Standort West abzusegnen – obwohl dieser aus klima- und stadtentwicklungspolitischer Sicht hoch problematisch ist.

Auf unsere ausführlichen Sachargumente geht das Ablehnungsschreiben der Regierung von Schwaben nicht ein. Unsere Rechtsanwältin prüft nun die weiteren Schritte.

📣 Info-Veranstaltung am 23. Juli um 19:00 Uhr im Zeughaus Augsburg 📣

▶️ Uniklinik Neubau bedroht Klinikpark ◀️
Was ist konkret geplant?
Welche Argumente sprechen aus fachlicher Sicht für den Alternativstandort im Osten?
Was bedeutet die abgelehnte Raumordnungsprüfung für das weitere Verfahren?
Wie kann sich die Öffentlichkeit einbringen?

Diesen und weiteren Fragen widmen wir uns in unserer öffentlichen Info-Veranstaltung:

🗓️ Mittwoch, 23. Juli 2025
19:00 Uhr
Zeughaus Augsburg, Reichlesaal (Raum 116), Zeugplatz 4

Referent: Dr. Dietmar Kuhlmann, BUND Naturschutz Neusäß
Veranstalter: BUND Naturschutz & Baum-Allianz Augsburg

Weitere Infos zur Veranstaltung finden Sie hier:
👉 www.myheimat.de/event/augsburg/c-politik/uniklinik-neubau-bedroht-klinikpark_e322922

Mit besten Grüßen
Dr. Dietmar Kuhlmann

für die Ortsgruppe Neusäß/Aystetten
BUND Naturschutz in Bayern e.V.