07.11.2025, 09:00

Info 18: Begehung zum Neubau der Uniklinik mit MdL Anna Rasehorn (SPD)

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die SPD Neusäß organisiert am

Sonntag 9.11.2025 um 14:00 Uhr | Treffpunkt: Steppacher Straße 1 in Neusäß-Steppach

eine Begehung zum Neubau der Uniklinik mit der Landtagsabgeordneten Anna Rasehorn (SPD).

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier:
spd-neusaess.de/termine/?id=1131096

Mit besten Grüßen
Dr. Dietmar Kuhlmann

11.10.2025, 04:38

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Info 17: 2. Offener Brief an den Augsburger Stadtrat zur „Ergebnisoffenheit des Verfahrens"

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben am 9. Oktober unseren zweiten Offenen Brief an den Stadtrat der Stadt Augsburg versendet, den Sie in der Anlage finden. Darin nehmen wir Bezug auf unseren ersten Brief vom Juli dieses Jahres und auf die jüngste Stadtratsdebatte vom 25. September 2025 über den Antrag auf ein Ratsbegehren mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden zu lassen, ob der Klinikpark für den Neubau der Uniklinik geopfert werden darf.

Im Schreiben machen wir deutlich, dass die Entscheidung über den Standort des Uniklinik-Neubaus aus unserer Sicht längst gefallen ist – obwohl bislang keine gleichwertige und transparente Prüfung der beiden möglichen Baufelder „West“ und „Ost“ stattgefunden hat.

Gerade die Diskussion im Stadtrat hat gezeigt, dass der Begriff „ergebnisoffenes Verfahren“ vielfach benutzt wird, ohne klar zu benennen, was damit gemeint ist.


Für uns bedeutet Ergebnisoffenheit: eine faire, gleichwertige und transparente Prüfung beider realistischen Standorte.

Wir fordern deshalb eine klare politische Positionierung der Parteien – in Augsburg, aber auch in Neusäß und Stadtbergen – gerade mit Blick auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf, sowie mehr Transparenz bei der Definition des Begriffs „Ergebnisoffenheit des Verfahrens“.

Die Debatte zum Ratsbegehren ist im Livestream der Stadtratssitzung vom 25.09.2025 für 3 Monate abrufbar. Das Ratsbegehren wird ab Minute 19:00 behandelt.

Link zum Livestream:
👉 www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/stadtrat-und-verwaltung/stadtrat-live-stream-und-mediathek

Mit besten Grüßen
Dr. Dietmar Kuhlmann

28.09.2025, 07:38

Info 16: Ratsbegehren im Stadtrat abgelehnt – Klinikpark bleibt bedroht

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wie bereits in Info 10 vom 22. Juni („Es kommt etwas in Bewegung…“) hier berichtet wurde, hat die V-Partei ein Ratsbegehren beantragt.

Die Fragestellung (leicht gekürzt):
Soll die Stadt Augsburg weiterhin das Ziel verfolgen, für den Neubau des Universitätsklinikums ein Bauleitplanverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten, welches die Änderung der bisher ausgewiesenen Grünfläche „Klinikpark“ zur Baufläche zur Folge haben soll?

In der Stadtratssitzung wurde dieser Antrag nun beraten – und von der Mehrheit abgelehnt. Ziel des Ratsbegehrens wäre gewesen, die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden zu lassen, ob die seit Jahrzehnten bestehende Parkanlage für den Klinikneubau geopfert werden darf.

👉 Für alle, die genau nachvollziehen wollen, wie die Parteien argumentiert haben: Die Debatte ist im Livestream der Stadtratssitzung vom 25.09.2025 in den nächsten 3 Monaten abrufbar. Das Ratsbegehren wird ab Minute 19:00 behandelt:

📺 www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/stadtrat-und-verwaltung/stadtrat-live-stream-und-mediathek

Roland Wegner von der V-Partei hat die Argumente klar auf den Punkt gebracht: Der Klinikpark ist mehr als ein paar alte Bäume. Er ist eine gewachsene „grüne Lunge“, mit hoher Bedeutung für Klima, Artenvielfalt, Naherholung und für die Patientinnen und Patienten des Klinikums. Transparenz bedeutet, dass alle Optionen ernsthaft und gleichwertig geprüft werden – und nicht, dass im Hintergrund längst Fakten geschaffen werden. Genau das aber ist passiert: Die Staatsregierung und die Stadt haben sich in einem Lenkungsausschuss schon 2024 auf das Baufeld West festgelegt, ohne dass Stadtrat oder Öffentlichkeit die notwendigen Informationen hatten. Das Baufeld „Ost“ wurde damit von vornherein aus dem Rennen genommen.

Umso schärfer ist die Diskrepanz zur politischen Rhetorik im Stadtrat: Alle Fraktionen – CSU, SPD, Grüne – beriefen sich gebetsmühlenartig, wie üblich, auf ein anstehendes „ergebnisoffenes Bauleitverfahren“. Doch dieses „Ergebnisoffen“ ist eine reine Worthülse, wenn nur noch eine einzige Variante ernsthaft verfolgt wird. Ein wirklich ergebnisoffenes Verfahren bedeutet, dass die beiden Standorte West und Ost im Rahmen des Bauleitverfahrens gleichwertig und in vergleichbarer Detailtiefe abgewogen werden. Genau hiermit wird nicht zu rechnen sein. Dies wird spätestens mit der Veröffentlichung der Unterlagen zum Bauleitverfahren für jeden klar ersichtlich sein.

Wegner erinnerte die Parteien an ihre Wahlprogramme von 2020, indem er Passagen wörtlich zitierte. Der Widerspruch zwischen Wahlkampfversprechen und jetzigem Handeln könnte offensichtlicher nicht sein.

Zudem wurde in der Sitzung klar: Der Aufstellungsbeschluss für das Bauleitverfahren verzögert sich bereits um mindestens drei Monate – ohne dass dies im Stadtrat thematisiert wurde. Der Aufstellungsbeschluss soll nun im Februar 2026 vom Stadtrat gefasst werden. Gleichzeitig verweigert die Regierung von Schwaben weiterhin eine Raumverträglichkeitsprüfung, die nur sechs Monate dauern würde, aber die Standortfrage transparent, vergleichend und unter breiter Beteiligung klären könnte.

Fazit:
Die Mehrheit des Stadtrats lehnt weiterhin Transparenz und eine Diskussion über die alternativ möglichen Standorte von vornherein ab. Stattdessen verstecken sich Oberbürgermeisterin und Fraktionen hinter Floskeln.

In der Diskussion im Stadtrat wurde leider wieder einmal deutlich, dass jedem, der den Klinikpark erhalten möchte, unterstellt wird, er würde sich gegen den Neubau der Uniklinik stellen und somit die medizinische Versorgung in Schwaben gefährden. Dabei geht es hier gar nicht um die Frage „entweder oder“. Gerade im Baufeld Ost kann – anders als im Baufeld West – ein Neubau der Uniklinik im Hinblick auf Stadtentwicklung, Verkehr, Klima- und Umweltschutz wesentlich besser umgesetzt werden. Doch diese Diskussion will die Kommunalpolitik nicht führen, weil sich niemand aus den Stadtratsfraktionen traut, dem Freistaat in seiner Entscheidung zugunsten des Baufels „West“ entgegenzutreten.

Mit besten Grüßen
Dr. Dietmar Kuhlmann

18.09.2025, 01:12

Das Sammlungsende wurde vom 30.9.2025 auf den 31.1.2026 verschoben. Eine öffentliche Beteiligung im Bauleitverfahren wird frühestens Anfang 2026 erwartet.


Neues Zeichnungsende: 31.01.2026
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.391