• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 01 Jun 2019 02:31

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-15-21270-007755
    16727 Velten
    Nichtraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit sowie dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - zu überweisen,
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das Rauchen in Kraftfahrzeugen, wenn Kinder
    Mitfahrer sind, verboten werden soll. Eine Bußgeldvorschrift könnte dies bewerkstelligen.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, Kinder können sich nicht gegen das
    Rauchverhalten ihrer Mitfahrer wehren und sind daher dem Rauch und damit den giftigen
    Stoffen schutzlos ausgeliefert.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellt. Es gingen 217 Mitzeichnungen sowie 10 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Petitionsausschuss

    Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den
    Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die mit
    aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen
    verfolgt werden. Mit der Kombination aus verhaltenspräventiven Maßnahmen wie
    Aufklärungskampagnen, Schulprogrammen oder Programmen zur Rauchentwöhnung
    und strukturellen Maßnahmen wie Tabaksteuererhöhungen, Tabakwerbeverboten sowie
    der Erhöhung der Altersgrenze auf 18 Jahre wurden in Deutschland in den letzten Jahren
    gute Erfolge erzielt, die in der Summe zu einem starken Rückgang der Raucherquote
    insbesondere bei Jugendlichen geführt haben.

    Die Bundesregierung nimmt die Gefahren, die von Tabakrauch in Autos insbesondere für
    Kinder ausgehen, sehr ernst. Daher wurde bereits 2016 die gemeinsame Aktion "Rauchfrei
    unterwegs" der Drogenbeauftragten der Bundesregierung zusammen mit der
    Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), dem Deutschen
    Krebsforschungszentrum in der Helmholtz-Gemeinschaft (DKFZ) und weiteren
    Beteiligten initiiert, um Kinder und Jugendliche vor den Folgen des Passivrauchens im
    Auto zu schützen und Eltern für das Thema zu sensibilisieren
    (www.drogenbeauftragte.de).

    Seit diesem Zeitpunkt erfolgen eine bundesweite Verteilung von Informationsmaterialien
    und eine breite Berichterstattung. Ziel der Aktion ist es, über die gesundheitlichen
    Gefahren des Passivrauchens zu informieren, um auf diesem Weg einen Verzicht auf das
    Rauchen im Auto in Gegenwart von Kindern zu erreichen.

    In Berlin startete im Mai 2018 mit Unterstützung der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau
    Union (BKK VBU) das Präventionsprojekt "Rauchfreies Auto für mein Kind!" Aufgelegt
    wurden 5.000 Parkscheiben, die über die Risiken von Passivrauchen für (Klein)-Kinder
    im Auto informieren. Die Parkscheiben werden in allen Berliner Bezirken an Eltern und
    Familien ausgegeben, z.B. in Bürgerämtern, Familienzentren oder Elterncafés. Die
    Erfahrung hat gezeigt, dass eine Parkscheibe im Alltag regelmäßige Anwendung findet
    und die auf der Rückseite platzierten Präventionsbotschaften immer wieder gelesen
    werden.
    Petitionsausschuss

    Das Bundesministerium für Gesundheit erwartet, dass mit Hilfe dieser Kampagnen die
    Menschen, die heute noch im Beisein von Kindern und Jugendlichen im Auto rauchen,
    zum Nachdenken angeregt werden und sie auf das Rauchen im Auto künftig verzichten.

    Ein Rauchverbot in Autos in der Gegenwart von Kindern wirft im Übrigen eine Reihe von
    Fragen auf. Der Bund verfügt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes über
    keine umfassende Gesetzgebungszuständigkeit für den Bereich des Gesundheitsrechts
    (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 GG). Da die vom Petenten vorgeschlagene Einführung eines
    Rauchverbotes in Kraftfahrzeugen in Gegenwart von Kindern dem Schutz der Gesundheit
    von Kindern und nicht der Vermeidung von Gefahren für den Straßenverkehr durch das
    Rauchen zu dienen bestimmt ist, dürfte eine solche Maßnahme auch nicht auf die
    Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Straßenverkehrsrecht aus Artikel 74 Abs. 1
    Nr. 22 GG gestützt werden können. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als klassische
    Materie des Gefahrenabwehrrechts kann keine Regelungen treffen, die zur Förderung der
    Gesundheit der Insassen von PKW beitragen, jedoch keinen gesicherten Bezug zu
    spezifischen Gefahren des Straßenverkehrs aufweisen.

    Auch das Jugendschutzgesetz gibt hierzu keine Handhabe. Das Jugendschutzgesetz regelt
    u.a. den Kinder- und Jugendschutz in der Öffentlichkeit. Um Kinder und Jugendliche
    wirksam vor den Gefährdungen durch den Konsum von Tabakwaren zu schützen, sind
    Abgabe- und Konsumverbote für Minderjährige vorgesehen, die insbesondere von
    Veranstaltern und Gewerbetreibenden zu beachten sind.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit sowie dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - zu überweisen und den
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Der abweichende Antrag der Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für
    Gesundheit - als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages
    zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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