03/02/2021, 04:11

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Neue Begründung:

Auf kommunaler Ebene wurden schon einige Straßenausbaubeitragssatzungen abgeschafft, das schützt aber nochnicht davor, dasdass diese eines Tages wieder beschlossen werden können. Nur die landesweite Abschaffung, wie es bereits 9. Bundesländer praktizieren, ist ein dauerhaft sicherer Weg für Städte/Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.