• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 03 Apr 2019 02:24

    Pet 4-18-07-368-041611 Notargebühren

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes im Sinne
    einer Ausgliederung des notariellen Aspekts gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass in Deutschland die
    Notarkosten sehr hoch seien und in keinem Verhältnis zur erbrachten Arbeitsleistung
    stünden. Bei einem Hausverkauf fielen beispielsweise 1,5 Prozent des Wertes an
    Notarkosten an. Für diesen Betrag müsste ein Arbeiter umgerechnet mehrere Monate
    arbeiten, um eine Notarstunde zu finanzieren. Dem Bürger sei es nicht möglich, den
    Gebühren zu entrinnen, da die notarielle Entlohnung im Gerichts- und
    Notarkostengesetz (GNotKG) geregelt sei. Dies bedeute, dass kein freier Wettbewerb
    bestehe. Wenn die notarielle Tätigkeit zugegebenermaßen in ihrem Charakter gewisse
    Alleinstellungsmerkmale aufweise, so sollte sie doch nicht auf einer Stufe mit
    hoheitlichen Aufgaben der Justiz stehen. Darum sollte die Notarentlohnung aus dem
    besagten Gesetz ganz herausgestrichen werden und das Honorar sollte sich über den
    freien Markt regeln. Die Leistung für beispielsweise auch Patientenverfügungen sollte
    auch für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen erschwinglich sein. Der Bürger
    wisse eine Rechtssicherheit in essentiellen Angelegenheiten zu schätzen und werde
    die auch angemessen entlohnen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 48 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 7 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    Notare nach § 1 der Bundesnotarordnung (BNotO) unabhängige Träger eines
    öffentlichen Amtes sind und in dieser Funktion staatliche Aufgaben auf dem Gebiet der
    vorsorgenden Rechtspflege wahrnehmen. Insbesondere errichten Notare öffentliche
    Urkunden nach einem gesetzlich geregelten Verfahren über bestimmte
    Rechtsvorgänge von besonderer persönlicher und ökonomischer Bedeutung. Diese
    Urkunden erbringen im Rechtsverkehr den vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs
    (§ 415 der Zivilprozessordnung) und dienen als Entscheidungsgrundlage für andere
    staatliche Stellen. Dabei treten die Notare den Beteiligten nicht als private Dienstleister
    auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages gegenüber, sondern als Amtsträger
    auf öffentlich-rechtlicher Grundlage. In dieser Funktion stehen Notare einem Richter
    nahe. Die Aufgaben der Notare könnten auch von den Gerichten wahrgenommen und
    dem staatseigenen Justiz- und Verwaltungsapparat vorbehalten werden. Der Nähe
    zum öffentlichen Dienst entspricht die rechtliche Ausgestaltung des Notaramtes
    einschließlich der Unterstellung der Notare unter eine staatliche Aufsicht gemäß den
    §§ 92 ff. BNotO (Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 1964 – 1 BvL 8/62
    und vom 19. Juni 2012 – 1 BvR 3017/09).

    Die Bindung an gesetzliche Gebührenbestimmungen ist Ausdruck der hoheitlichen
    Funktion der Notare. Der Ausschluss jeglicher Gebührenvereinbarungen (§ 125
    GNotKG) und die Pflicht zur Erhebung der gesetzlichen Gebühren (§ 17 Absatz 1
    Satz 1 BNotO) stellen sicher, dass die Notargebühren einheitlich erhoben werden. Hier
    ist das aus dem Gleichheitsgebot des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG)
    und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Verbot willkürlicher Maßnahmen zu
    beachten. Eine verbindliche Gebührenordnung ist außerdem eine wesentliche
    Voraussetzung für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der notariellen
    Amtsführung (§ 14 Absatz 1 Satz 2 BNotO). Es muss schon der Anschein vermieden
    werden, dass die Amtstätigkeit der Notare durch die Vereinbarung einer bestimmten
    Gebührenhöhe beeinflusst werden kann. Der Beruf des Notars ist kein Gewerbe (§ 2
    Satz 3 BNotO) und Notare haben folglich jedes gewerbliche Verhalten zu unterlassen
    (§ 29 Absatz 1 BNotO). Ein über den Preis geführter Wettbewerb verbietet sich.

    Die Gebühren für die Amtshandlungen von Notaren bemessen sich – wie auch die
    Gerichtsgebühren – nach dem Wert eines Geschäfts. Diese Form der
    Gebührenbemessung hat sich insgesamt bewährt. Das Wertgebührensystem wird in
    der Regel der Bedeutung der Sache für die Beteiligten und dem Maß der
    Verantwortung des Notars am ehesten gerecht. Dies gilt insbesondere auch im
    Hinblick auf das persönliche Haftungsrisiko, das der Notar mit der Beurkundung eines
    Geschäfts übernimmt. Das Wertgebührensystem verhindert zudem, dass bei geringen
    Geschäftswerten unverhältnismäßig hohe Gebühren entstehen. Mit der Anknüpfung
    an den Wert wird ferner eine verlässliche und vorhersehbare Grundlage für die
    Gebührenberechnung geschaffen. Gebührenstreitigkeiten werden auf ein Minimum
    reduziert.

    Bei diesem System hat der Gesetzgeber in Kauf genommen, dass die anfallenden
    Gebühren nicht immer dem im Einzelfall betriebenen Aufwand des Notars entsprechen
    (Bundestagsdrucksache 17/11471 - neu - S. 136). Angelegenheiten, in denen der
    Notar ohne entsprechenden Arbeitsaufwand höhere Gebühren erhält, stehen andere
    gegenüber, in denen eine umfangreiche Leistung zu erbringen ist und nur relativ
    geringe oder gar keine Gebühren anfallen. Der Notar ist aber unabhängig von der
    Gebührenhöhe dazu verpflichtet, seine Amtstätigkeit auszuüben (§ 15 Absatz 1 Satz 1
    BNotO). Dies ist eine Folge des Justizgewährungsanspruchs (Artikel 2 Absatz 1 GG
    i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Das Wertgebührensystem ermöglicht somit die
    Tätigkeit von Notaren in Bereichen, die andernfalls nicht kostendeckend bearbeitet
    werden können. Dadurch wird sichergestellt, dass die notarielle Tätigkeit auch für
    finanziell schwächere Bevölkerungskreise bezahlbar ist und der Zugang zum Recht
    nicht an den Kosten scheitert.

    Vor dem dargestellten Hintergrund hält der Petitionsausschuss die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
    Daher sieht der Ausschuss hinsichtlich der Eingabe keine Veranlassung zum
    Tätigwerden. Der Ausschuss empfiehlt das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Den von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag,
    die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die Petition auf die Notwendigkeit der
    Deckelung von Notar- und Gerichtskosten aufmerksam macht, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now