• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    01.11.2018 02:26 Uhr

    Pet 3-18-06-219-044399 Öffentliche Sicherheit

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass in Deutschland künftig keine G20- oder G8-Treffen
    mehr stattfinden.

    Der Petent führt im Wesentlichen aus, dass die aufgrund des G20-Treffens getroffenen
    Sicherheitsvorkehrungen einen normalen Alltag in Hamburg unmöglich machten. Die
    Mehrheit der Bevölkerung leide darunter, und die hohen Kosten des Polizeieinsatzes
    belasteten die Steuerzahler.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich
    50 Mitzeichnende an, und es gingen 36 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    weitere Petitionen gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs in
    die parlamentarische Prüfung einbezogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    wenn nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundeskanzleramt
    (BKAmt) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Bundesrepublik ist Teil der internationalen Gemeinschaft und trägt im Rahmen
    dieser Verantwortung. Dazu gehört, sich in Foren der internationalen Zusammenarbeit,
    wie die G8- und G20-Treffen, einzubringen.
    Die Treffen der G8 finden derzeit nicht statt. Nachdem Russland die Souveränität und
    territoriale Integrität der Ukraine verletzt hat, haben die Staats-und Regierungschefs
    der G7 am 24. März 2014 beschlossen, sich künftig in diesem Rahmen zu treffen. Der
    G7-Gipfel ist ein Forum hoch entwickelter Industrieländer auf Basis einer gleichzeitigen
    Wertegemeinschaft. G20 ist ein wesentliches multilaterales Forum von Industrie- und
    Schwellenländern, das 80 % des weltweiten BIP und rund zwei Drittel der
    Weltbevölkerung repräsentiert. Die Treffen der G7 und der G20 dienen dazu,
    gemeinsame Herangehensweisen für globale Herausforderungen zu besprechen.
    Durch die Globalisierung und den weltweiten Handel sind die Staaten auf Kooperation
    und Absprachen angewiesen. Doch auch darüber hinaus dienen die Gipfeltreffen als
    informeller, persönlicher Austausch über ein breit gefächertes politisches
    Themenspektrum.

    Die Organisation der G7- und G20-Treffen ist von der Gleichberechtigung aller
    teilnehmenden Staaten geprägt. Die Präsidentschaft und der damit einhergehende
    Veranstaltungsort wechseln. Die Präsidentschaft erlaubt die Festsetzung der
    Tagesordnung und so eine maßgebliche Einflussnahme auf den Verlauf und das
    Ergebnis des Treffens.

    Die Ausrichtung der Tagungen in Deutschland ist also Voraussetzung für die deutsche
    Präsidentschaft. Da die Präsidentschaft eine Möglichkeit darstellt, die Treffen im Sinne
    der bundeseigenen Interessen zu beeinflussen, hält der Petitionsausschuss es nicht
    für sinnvoll, auf dieses Recht zu verzichten. Letztendlich dient die Veranstaltung der
    Treffen in Deutschland vor allem dem Wohle der Bevölkerung, die von den
    Absprachen, die im Rahmen der G7- und G20-Treffen getroffen werden, profitiert.
    Daher hält der Ausschuss die Umstände, die für einige Tage das Alltagsleben am
    jeweiligen Tagungsort beeinflussen, für hinnehmbar.

    Nach den voranstehenden Erwägungen empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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